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Kein generelles Verbot von Feuerwerk!

Informationen zur Rechtslage in der Steiermark

Im vergangenen Jahr wurden in einigen Bezirken in der Steiermark Waldbrandverordnungen erlassen, wonach „in allen Waldgebieten und in deren Gefährdungsbereich brandgefährliche Handlungen wie das Rauchen, das Hantieren mit offenem Feuer, die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen, jegliches Feuerentzünden und das Unterhalten von Feuer für jedermann,“ verboten waren. Damit verbunden war aber kein steiermarkweites und generelles Feuerwerksverbot, sondern nur ein räumliches Verbot, im Wald und den an diesen angrenzenden Gebieten.

 

Auf Nachfrage beim Land Steiermark, ob in der Steiermark auch heuer mit Waldbrandverordnungen in einzelnen Bezirken zu rechnen sei, wurde uns die Auskunft erteilt, dass aufgrund der derzeitigen Witterung, keine solchen geplant sind, es jedoch möglich ist, dass, sollten sich die Wetterbedingungen verändern und eine Waldbrandgefahr bestehen, die einzelnen Bezirkshauptmannschaften darauf reagieren werden.

 

Da es aus anderen Bundesländern bereits Berichte darüber gibt, dass auch heuer wieder Waldbrandverordnungen erlassen werden könnten, möchten wir Sie im Vorhinein über die rechtliche Lage informieren:

Waldbrandverordnungen können in der Steiermark aufgrund des Forstgesetzes 1975 erlassen werden und dienen als Vorbeugemaßnahme in Zeiten besonderer Brandgefahr. Aus diesem Grund wird dann von der Behörde für besonders waldbrandgefährdete Gebiete jegliches Feuerentzünden (sowie das Rauchen) im Wald und in dessen Gefährdungsbereich verboten, worunter dann auch die Verwendung (Anzünden, Abbrennen, Abschießen) von pyrotechnischen Gegenständen zu verstehen ist. In den meisten Fällen enthalten diese Verordnungen keine genaue Definition des Gefährdungsbereiches, wobei darunter in aller Regel der Nahbereiche zum Wald, wo etwa eine Rakete noch den Wald treffen könnte, zu verstehen ist.

Wir möchten aber insbesondere darauf hinweisen, dass es aber keine Rechtsgrundlage für ein steiermarkweites Feuerwerksverbot gibt. Das heißt, dass das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen außerhalb des Waldes und dessen Gefährdungsbereich möglich ist, sofern die sonstigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Hierbei ist vor allem auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Verwendung an bestimmten Orten gem § 38 Pyrotechnikgesetz 2010 hinweisen.

 

Ein Umtausch- oder Rückgaberecht, von bereits gekauften pyrotechnischen Gegenständen, besteht aufgrund einer erlassenen Waldbrandverordnung nicht, sondern beruht grundsätzlich nur auf der Kulanz des jeweiligen Händlers.