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Medizinprodukteabgabenverordnung

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Medizinprodukteabgabe für das Jahr 2015 bis zum 30.06.2016 zu entrichten ist.

Die Medizinprodukteabgabenverordnung (BGBl. I Nr. 71/2011) verpflichtet natürliche und juristische Personen, die Medizinprodukte an Letztverbraucher verkaufen, vermieten oder verleasen (also an den "Endkunden abgeben"), zu einer Abgabe.

Da diese Verordnung auch solche Produkte erfasst, die der "Freien Medizinprodukteverordnung" unterliegt, können auch Elektrohändler von dieser Abgabe beispielsweise wegen des Verkaufs von Blutdruckmessgeräten oder Fieberthermometern erfasst sein. Für Medizinprodukte die nicht der "Freien Medizinprodukteverordnung" unterliegen, ist eine spezielle Gewerbeberechtigung notwendig, da es sich beim Medizinproduktehandel um ein sogenanntes gebundenes Gewerbe handelt.

Das Formular zur Selbstdeklaration des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) wurde unter diesem Link veröffentlicht.....

Die Abgabe kann auf Antrag entfallen, wenn die Höhe der Abgabe mehr als 1% der Umsatzerlöse mit Medizinprodukten beträgt. Dies wird bei Elektrohändlern vermutlich im überwiegenden Ausmaß der Fall sein. Siehe dazu auch "Ausfüllhilfe - nicht abgabenpflichtig" auf der BASG-Webseite.
Die Abgabenhöhe richtet sich nach der Klassifizierung der Medizinprodukte. Wenn Medizinprodukte verschiedener Klassen verkauft werden, ist nur die höchste Abgabe zu entrichten.

Das ausgefüllte und unterfertigte Formular muss an das BASG geschickt werden (per Mail, Post oder Fax).
Werden Medizinprodukte an Letztverbraucher abgegeben, ist das Formular jedenfalls zu übermitteln - auch wenn Sie nicht abgabepflichtig sind!

Genau und umfangreichere Informationen bzw. die Vorgehensweise hinsichtlich der Abgabeerklärung finden Sie auf der Webseite des Bundesamtes für Sicherheit und Gesundheit unter diesem Link hier....

Medizinprodukteabgabeverordnung hier...

Freie Medizinprodukteabgabeverordnung hier...