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Kundmachung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung

Wir haben alle Infos für den steirischen Fahrzeughandel.

Die Novelle der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung wurde nun im Landesgesetzblatt veröffentlicht.

Mit 1.1.2018 wurden die bisherigen Fahrverbote für LKW über 7,5t der Euroklassen 0, I und II in den steirischen Sanierungsgebieten auf alle LKW (auch unter 7,5t) der Euroklassen 0, I und II ausgeweitet. Damit hat sich die Steiermark an die Fahrverbote in den Bundesländern Wien und Niederösterreich angepasst. Sämtliche Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge sind innerhalb der Sanierungsgebiete mit den entsprechenden Abgasklassenkennzeichnungen korrekt zu kennzeichnen.


§ 3

Fahrbeschränkung für alle Nutzfahrzeuge

(1) In den Sanierungsgebieten gemäß § 2 gilt ab 1. Jänner 2018 ganzjährig ein Fahrverbot für alle Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge, die in die Fahrzeuggruppen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2.2 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2016 fallen, und deren jeweiligen Abgaswerte gemäß § 1d KDV BGBl. Nr. 399/1967, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 40/2015schlechter Euro 3 sind.

(2) Abs. 1 gilt für alle Nutzfahrzeuge außer für

  1. Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge gemäß § 14 Abs. 2 IG-L;
  2.  Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge mit sehr kostenintensiven Spezialaufbauten, Fahrzeuge nach Schaustellerart, historische Lastkraftwagen, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen im Sinne des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2016;
  3. Heeresfahrzeuge und zivile Fahrzeuge, die Zwecken des Bundesheeres dienen und bei der unmittelbaren Erfüllung von Aufgaben des Bundesheeres gemäß § 2 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBI. I Nr. 146/2001, zum Einsatz kommen, sowie Fahrzeuge ausländischer Truppen, für deren Aufenthalt eine Gestattung nach dem Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG), BGBI. I Nr. 57/2001, vorliegt;
  4. Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von maximal 12 Tonnen, die im Werkverkehr gemäß § 10 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2006, im Sanierungsgebiet durch Unternehmer, deren Lastkraftwagenflotte maximal 4 Lastkraftwagen, Sattelzug- bzw. Sattelkraftfahrzeuge umfasst, verwendet werden.

(3) Sämtliche Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge sind innerhalb der Sanierungsgebiete mit den entsprechenden Abgasklassenkennzeichnungen gemäß der IG-L Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 120/2012, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 272/2014, korrekt zu kennzeichnen. Eine solche Kennzeichnung gilt als Nachweis hinsichtlich der Abgasklasse eines betroffenen Fahrzeuges nach den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3. 

Novelle Februar 2018

Mit Wirkung 1.2.2018 läuft die „steirische Werkverkehrsregelung“, die eine Ausnahme für eine LKW-Flotte im Werkverkehr mit max. 4 Fahrzeugen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von maximal 12 Tonnen der Euroklassen 0, I und II vorsah, aus. Damit gilt die österreichweit einheitliche Regelung gemäß § 14 Abs. 2 IG-L. Diese Ausnahme für den Werkverkehr setzt dabei erst ab der Euroklasse I, II und höher an, ist darüber hinaus aber deckungsgleich. Konkret müssen daher Unternehmer ihre LKW der Euroklasse 0 aus ihrer Flotte ausscheiden, um die Werkverkehrsausnahme für die Sanierungsgebiete in Anspruch nehmen zu können. Positiv ist, dass im neuen Leitfaden zur Stmk. Luftreinhalteverordnung ausdrücklich festgehalten wird, dass die grundsätzlich für 36 Monate befristete Ausnahmebewilligung gemäß § 14 Abs. 2 IG-L verlängert bzw. neuerlich erteilt werden kann.

Ebenfalls mit 1.2.2018 werden die Fahrverbote in den steirischen Sanierungsgebieten auch auf selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Spezialkraftwagen der Euroklassen 0, I und II erweitert.

Betreffend die Ausnahme für kostenintensive Spezialaufbauten wird nunmehr die Definition eines solchen direkt in die Verordnung aufgenommen (siehe § 3 Abs. 2 Z 1). Mit 1.7.2018 gelten damit im Vergleich zum derzeitigen Erlass neue Wertgrenzen. Kann der Unternehmer für die Kosten des Spezialaufbaues keinen alten Rechnungsbeleg vorweisen, muss der kostenintensive Spezialaufbau laut Nettolistenpreis über € 150.000 (nur Aufbau, exkl. USt., exkl. Montage, exkl. Fahrzeug) liegen. 

§ 3

Fahrbeschränkung für alle Nutzfahrzeuge

(1) In den Sanierungsgebieten gemäß § 2 gilt ab 1. Jänner 2018 ganzjährig ein Fahrverbot für alle Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge, die in die Fahrzeuggruppen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2.2 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2017, fallen, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen gem. § 2 Abs. 1 Z 21 und Spezialkraftwagen gem. § 2 Abs. 1 Z 22a KFG, und deren jeweiligen Abgaswerte gemäß § 1d KDV, BGBl. Nr. 399/1967, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 298/2017, schlechter Euro 3 sind.

(2) Abs. 1 gilt nicht für:

1. Fahrzeuge nach Abs. 1 mit kostenintensiven Spezialaufbauten, die vor dem 1.2.2018 in dieser Form genehmigt und im europäischen Wirtschaftsraum zum Verkehr zugelassen wurden. Ein Spezialaufbau ist ein Aufbau für einen speziellen Zweck, der auf ein Grundfahrzeug montiert wird. Ab 1. Juli 2018 gilt zusätzlich, dass ein kostenintensiver Spezialaufbau nur dann vorliegt, wenn der Spezialaufbau zumindest schwer demontierbar ist und eines der folgenden Kriterien gegeben ist: 

a) Wenn der Rechnungsbeleg vor dem 1. Juli 1998 ausgestellt wurde, müssen die Kosten des Spezialaufbaus netto Euro 100.000.- übersteigen;

b)  Wenn der Rechnungsbeleg nach dem 30. Juni 1998 ausgestellt wurde, müssen die Kosten des Spezialaufbaus netto Euro 150.000.- übersteigen;        

c) Wenn keine Rechnung mehr vorhanden ist, müssen die Kosten des Spezialaufbaus einen aktuellen Listenpreis von netto Euro 150.000,- übersteigen;

d) Bei Fahrzeugen der Fahrzeugklassen N1 und N2 muss der Neuwert des Spezialaufbaus jenen eines neuwertigen, gleichwertigen Trägerfahrzeugs überschreiten;

2. Fahrzeuge nach Schaustellerart;

3. historische Lastkraftwagen, im Sinne des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2017;

4. Heeresfahrzeuge und zivile Fahrzeuge, die Zwecken des Bundesheeres dienen und bei der unmittelbaren Erfüllung von Aufgaben des Bundesheeres gemäß § 2 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBI. I Nr. 146/2001, zum Einsatz kommen, sowie Fahrzeuge ausländischer Truppen, für deren Aufenthalt eine Gestattung nach dem Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG), BGBI. I Nr. 57/2001, vorliegt.

Hinweis: An den bestehenden Sanierungsgebieten wurden keine Änderungen vorgenommen.