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EuGH-Urteil: Onlineverkäufer von Biolebensmitteln müssen biozertifiziert sein

Hier finden Sie den aktuellen Stand!

Die EU-Bioverordnung 834/2007  sieht vor, dass alle Unternehmer, die auf irgendeiner Stufe der Produktion, der Aufbereitung oder des Vertriebs von Bio-Lebensmitteln beteiligt sind, verpflichtet sind, sich einem Bio-Kontrollsystem zu unterstellen.

Allerdings gibt es eine Ausnahme für Unternehmer:

  • die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen,
  • sofern diese Unternehmer die Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten oder an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder solche Erzeugnisse nicht aus einem Drittland einführen oder solche Tätigkeiten auch nicht von Dritten ausüben lassen. 

Mit eben dieser Ausnahme beschäftigte sich nun der Europäische Gerichtshof per Urteil vom 12.10.2017, Rechtssache C-289/16.

Fraglich war, ob das Erfordernis, dass das Erzeugnis "direkt" an den Endverbraucher oder –nutzer verkauft wird im Onlinehandel erfüllt ist - also ob sich ein Onlinehändler von Bio-Lebensmitteln biozertifizieren lassen muss oder sich auf diese Ausnahme berufen kann. 

Dazu hat der EuGH entschieden, dass Erzeugnisse nur dann "direkt" an den Endverbraucher oder ‑nutzer verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt.

Im Endergebnis bedeutet dies, dass Onlineverkäufer von Biolebensmitteln sich nicht auf diese Ausnahme berufen können und daher verpflichtend an einem Bio-Kontrollsystem teilnehmen müssen.