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Fahrerqualifizierungsnachweis für Markthändler

Landesgremium des Markt-, Straßen- und Wanderhandels Steiermark

In mehreren Besprechungen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) wurde versucht, eine Ausnahme für den Markthandel aus der gesetzlich verpflichtenden Fahrerqualifizierung zu erreichen. Mit Anfang Juni haben wir zu den in der Sitzung vom 14.3.2014 aufgeworfenen Fragen zum Thema Anwendung der Bestimmungen über die Grundqualifikation und Weiterbildung Marktfahrern folgende Antwort erhalten:

Marktfahrer

Gemäß § 154 Abs. 5 Gewerbeordnung 1994 sind Marktfahrer Handelsgewerbetreibende, die ihr Gewerbe durch das Beziehen von Märkten ausüben, oder die bei Festen, sportlichen Veranstaltungen oder sonstigen Anlässen, die mit größeren Ansammlungen von Menschen verbunden sind, den Kleinverkauf von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln und sonstigen Waren, die zu diesen Gelegenheiten üblicherweise angeboten werden, ausüben.

Sofern ein Marktfahrer Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel und sonstige Waren mit einem Kraftfahrzeug, das § 1 Abs. 1 Z 1 GütbefG entspricht und für das eine Lenkberechtigung für die Klassen C1 oder C erforderlich ist, zu Märkten, Festen, sportlichen Veranstaltungen oder sonstigen Anlässen, die mit größeren Ansammlungen von Menschen verbunden sind, transportiert, handelt es sich um eine Güterbeförderung im Sinne des GütbefG. Liegen alle Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 leg.cit. (Definition Werkverkehr siehe Seite 2) vor, erfolgen solche Transporte im Rahmen des Werkverkehrs gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 leg.cit., wobei der betreffende Marktfahrer von der Konzessionspflicht, wie in § 4 Abs. 3 leg.cit. normiert, ausgenommen ist, jedoch einen Fahrerqualifizierungsnachweis gemäß § 19 GütbefG benötigt. Ergänzend wird angemerkt, dass gemäß § 10 Abs. 3 leg.cit. auch die Beförderung von Gütern in besonders eingerichteten Vorführungswagen zum ausschließlichen Zweck der Werbung oder Belehrung unter den Begriff „Werkverkehr“ zu subsumieren ist. 

ACHTUNG: Der späteste Termin für die Eintragung des Code 95 ist der 10. September 2014.