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Industrie Aktuell - EU und Aussenhandel - Folge 01 vom 22.01.2016

Aktuelle Informationen der Sparte Industrie zu den Themen EU und Aussenhandel
Stand:

1.          Russland-Sanktionen verlängert

 

Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden mit Beschluss 2015/2431 v. 22.12.2015 um weitere 6 Monate, bis 31.7.2016 verlängert.

Die Personenlistungen sind vorerst bis 15.3.2016 befristet (Beschluss 2015/1524).

    



2.          Hacking-Attacken auch auf internationale Unternehmen im China

 

Das Außenwirtschaftscenter Schanghai der Wirtschaftskammer informiert über eine Häufung von Cybercrimefälle nach einem bestimmten Muster:

In letzter Zeit mehrten sich wieder E-Mail Betrugsfälle, die allerdings immer größeres Ausmaß erreichen. Das klassische „Hacking Betrugsmuster“: kurz nach Geschäftsabschlüssen erhalten österreichische (europäische) Unternehmen die Aufforderung, die ausstehende Zahlung auf ein anderes Bankkonto als im Vertrag angegeben zu überweisen. Dabei werden oft verschiedene Gründe angegeben wie die komplizierten chinesischen Währungsrichtlinien oder Probleme mit der Bank. In diesen Fällen kommt die Aufforderung oft von nur sehr leicht abgeänderten E-Mail-Adressen, deren plötzliche Änderung kaum auffällt. Nach überwiesener Zahlung an das neue Konto meldet sich meist der echte Geschäftspartner wieder mit einer Zahlungsaufforderung, bei Konfrontation mit der Korrespondenz bezüglich des neuen Bankkontos und der getätigten Überweisung ist der Partner überrascht und gibt an, die E-Mail Korrespondenz sei gehackt worden und besteht weiterhin auf seine Forderung. Da bei solchen Betrugsfällen allerdings meistens Offshorekonten verwendet werden, ist eine Ausforschung der Inhaber und Rücktransfer des Geldes kaum möglich.

 

Mehr Informationen und Details finden Sie unter dem Link.

    



3.          Die Lieferantenerklärung im Unionszollkodex

 

Der präferentielle innergemeinschaftliche Ursprungsnachweis war bislang immer durch eine eigene Verordnung (VO 1207/2001) festgelegt. Nunmehr werden die Bestimmungen der Lieferantenerklärung durch die Durchführungsverordnung (IA) und die Anhänge 22-15 bis 22-18 der delegierten Verordnung des Unionszollkodex (UZK) geregelt.

 

Die Langzeit-Lieferantenerklärung kann mit Anwendung des UZK ab 1.Mai 2016 eine Geltungsdauer von bis zu zwei Jahren haben. Weiterhin existiert auch eine einschränkende Bestimmung für nachträglich ausgestellte Langzeit-Lieferantenerklärungen. Sie kann rückwirkend für bereits vor der Ausstellung gelieferte Waren ausgefertigt werden. Die rückwirkende Ausstellung ist allerding auf EIN Jahr beschränkt.

 

Lieferantenerklärungen sind vom Lieferanten handschriftlich zu unterzeichnen. Werden sowohl die Lieferantenerklärung als auch die Rechnung elektronisch erstellt, so können sie elektronisch authentisiert werden, oder der Lieferant kann sich gegenüber dem Ausführer oder dem Wirtschaftsbeteiligten schriftlich verpflichten, die volle Verantwortung für jede Lieferantenerklärung zu übernehmen, die ihn so ausweist, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.

 

Die Lieferantenerklärungs-Verordnung 1207/2001 wird mit Anwendung des UZK durch die oben genannten Bestimmungen in den Durchführungsvorschriften ersetzt. Für ermächtigte Ausführer bedeutet dies, dass sie Ursprungserklärungen nunmehr für Exporte aus allen Mitgliedsländern der EU ausstellen dürfen. Bisher war dies nur nach einem speziellen Bewilligungsverfahren, mit Konsultation des betroffenen Mitgliedstaates möglich. Dies ist durch den Artikel 26 UZK (Unionsweite Geltung von Entscheidungen) nicht mehr erforderlich.

 

Langzeit-Lieferantenerklärungen, die auf Basis der VO 1207/2001 vor Inkrafttreten des UZK ausgestellt wurden, werden NICHT ungültig und behalten ihre Gültigkeit im festgelegten Zeitraum. Bestehende Bewilligungen zum „Ermächtigen Ausführer“ bleiben weiterhin gültig und müssen mit Anwendung des UZK NICHT erneuert bzw. neu beantragt werden, da diese Bewilligungen auch von der Neubewertung ausgenommen sind.

 

Für Rückfragen stehen Ihnen ihre Ansprechpartner in den Wirtschaftskammern Österreichs gerne zur Verfügung.

     



4.          Unionszollkodex - Übersicht über die wichtigsten Neuerungen

 

Mit 1. Mai 2016 wird der neue Unionszollkodex anwendbar.

Wir übermitteln Ihnen einen Link zu einer Übersicht der wichtigsten Neuerungen.

    



5.           Importe aus der Ukraine - Assoziierungsabkommen ab 1.1.2016 in Kraft

 

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) teilte mit, dass mit 1. Jänner 2016 das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine in Kraft tritt und die seit 2014 gewährten autonomen Zollbegünstigungen der EU außer Kraft gesetzt werden. Im Rahmen der autonomen Maßnahmen konnten auch andere Stellen als der Zoll die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bestätigen (z.B. die ukrainische Wirtschaftskammer). Seit 1. Jänner 2016 werden ausschließlich vom ukrainischen Zoll bestätigte Warenverkehrsbescheinigung akzeptiert.

 

Achtung es gibt keine Übergangsregeln!

Gleichfalls informierte das BMF, dass Warenverkehrsbescheinigungen nicht akzeptiert werden, die im Feld 7 einen Hinweis auf die autonomen Maßnahmen beinhalten („Autonomous trade measures“ oder „Mesures commerciales autonomes“). Diese Vermerke waren bei den autonomen Maßnahmen zwingend vorgesehen und würden ab dem 1.Jänner 2016 zu einer Ablehnung der Warenverkehrsbescheinigung führen.

Die Beschaffung einer nachträglich ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung wäre erforderlich um den begünstigten Zollsatz in Anspruch nehmen zu können oder um gegebenenfalls einen Erstattungsantrag zu stellen. Mit einer verstärkten Dokumentenkontrolle wird zu rechnen sein.

  


 

6.          Antidumpingverfahren Aluminiumfolien

 
  • Im Juli 2015 wurden vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren von bestimmten Aluminiumfolien mit einer Dicke von 0,008 bis 0,018mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von 650mm oder weniger und einem Stückgewicht von mehr als 10kg (Jumborollen) der Tarifnummer ex 7607 11 19 mit Ursprung in Russland verhängt.

Die EK hat in ihrer in der Zwischenzeit fortgesetzten Untersuchung die Erkenntnisse aus der Ausgangsuntersuchung bestätigt. Da keine anderen Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus Russland den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der festgestellten bedeutenden Schädigung der Unionsindustrie erklären, gibt die Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2015/2385, Amtsblatt, L 332 v. 18.12.2015 die Einführung endgültiger Antidumpingzölle gegen Einfuhren aus Russland bekannt. Der Antidumpingzollsatz beträgt unverändert 12,2 Prozent und gilt für die Dauer von fünf Jahren. Die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Antidumpingzölle werden endgültig vereinnahmt.

 
  • Für Einfuhren des gleichen Produktes mit Ursprung in China und Brasilien wurde im Oktober 2014 eine Auslaufüberprüfung der Maßnahmen mit dem Ziel der Weitergeltung dieser eingeleitet.

Die Untersuchung in Bezug auf Brasilien hat gezeigt, dass hier kaum Kapazitätsreserven bestehen, die bei einem etwaigen Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber Brasilien auf den Unionsmarkt umgeleitet werden könnten. In Bezug auf andere Märkte wurden keine Dumpingpraktiken festgestellt. Die Attraktivität des Unionsmarkts für brasilianische Hersteller gilt angesichts der hohen Attraktivität des eigenen Inlandsmarkts und eines ähnlichen Preisniveaus als eher gering. Es ist daher unwahrscheinlich, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut Dumping aus Brasilien auftreten würde.

 

In Bezug auf Einfuhren aus China kommt die Kommission zu dem Schluss, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen notwendig sei, um eine weitere Schädigung der Unionsindustrie zu verhindern. Chinesische Importe tragen zwar nur zum Teil zur Schädigung der Unionsindustrie bei, die Schädigung durch russische Importe sei weitaus größer, China verfüge jedoch über signifikante Kapazitätsreserven, die nicht vom heimischen Markt aufgenommen werden können. Diese Importe würden bei Auslaufen der Maßnahmen auf den Unionsmarkt umgelenkt.

Die Europäische Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384, Amtsblatt L 332 v. 18.12.2015 die Beibehaltung der Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren aus China in unveränderter Höhe (30 Prozent, einige Firmen bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung unternehmensspezifisch niedrigeren Zöllen) für weitere fünf Jahre bekannt.

 

Das Antidumpingverfahren gegen Einfuhren aus Brasilien wird eingestellt.

     



7.          Antidumpingverfahren: Manganoxid Einleitung

 

Ende November 2015 wurde von Erachem Comilog S.P.R.L. ein Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegen Manganoxide mit einer Reinheit von 50 GHT und mehr, aber weniger als 77 GHT (bezogen auf das Nettogewicht) eingereiht unter den Tarifnummern ex 2820 90 90 und ex 2602 00 00 mit Ursprung in Brasilien, Georgien, Indien und Mexiko bei der Europäischen Kommission eingebracht. Das Unternehmen ist der einzige EU-Hersteller.

 

Der Antragsteller legte Informationen dafür vor, dass die Einfuhren der betreffenden Ware aus den genannten Ländern, gemessen am Marktanteil, stark gestiegen sind.

Aus den Informationen geht weiters hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten zu untersuchenden Ware sich unter anderem auf die Verkaufsmengen, die in Rechnung gestellten Preise und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusst haben.

Die Kommission gibt daher mit Bekanntmachung 2015/C 421/08 vom 17.12.2015 die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegen Einfuhren von Manganoxiden mit Ursprung in Brasilien, Georgien, Indien und Mexiko bekannt.

 

Interessierte Firmen, die sich offiziell an der Untersuchung beteiligen möchten, müssen innerhalb von 15 Tagen ab dieser Bekanntmachung Kontakt mit der Kommission aufnehmen und innerhalb von 37 Tagen, ebenfalls ab dieser Bekanntmachung, einen ausgefüllten Fragebogen retournieren (GD Handel, Direktion H, Büro: CHAR 04/039, B-1049 Brüssel (E-Mail trade-mno-dumping, E-Mail trade-mno-injury).

 

Die Untersuchung ist seitens der Kommission innerhalb von 15 Monaten (März 2017) abzuschließen. Binnen neun Monaten (September 2016) können vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden.

     



8.          EU-Schwellenwerte ab 1.1.2016

 

Mit 1.1.2016 sind die neuen EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft getreten. Bauaufträge sind daher ab Euro 5.225.000,-- (exkl. USt.) EU-weit auszuschreiben, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab Euro 209.000,--(exkl. USt.).

Hintergrund der Anpassung ist, dass die EU-Schwellenwerte auf dem multilateralen Abkommen „Government Procurement Agreement“ (GPA) beruhen und alle zwei Jahre der Wechselkursentwicklung angepasst werden müssen.


Sparte Industrie, industrie@wkstmk.at