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Industrie Aktuell - Wirtschaftsrecht, Betrieb und Umwelt - Folge 01 vom 22.01.2016

Aktuelle Informationen der Sparte Industrie zu den Themen Wirtschaftsrecht, Betrieb und Umwelt
Stand:

1.          Sicherheit und Kriminalprävention - Studie Wirtschafts- und Industriespionage

                 präsentiert

 

Österreichische Unternehmen oft Ziel von Industrie- und Wirtschaftsspionage

Durch Wirtschafts- und Industriespionage wird in Österreich ein jährlicher Schaden von einer Milliarde Euro verursacht. Ein Drittel der Vorfälle kommt in Industriebetrieben vor.

 

Weitere Infos zur Studie werden laut Mag. Ulrike Sangeorzan-Sporer (WKÖ-Presse) in Kürze auch auf WKO.at bzw. in den Kammerzeitungen veröffentlicht.

     



2.           Recycling-Baustoffverordnung: Information des BMLWUF

 

Das BMLFUW hat mit Schreiben BMLFUW-UW.2.1.6/0281-V/2/2015 vom 11. Dezember 2015 eine Information/Klarstellung zur Recycling-Baustoffverordnung und Anwendung von eGutachten zur Kenntnis gebracht.

 

In der Information wird festgehalten, dass die mit der Recycling-Baustoffverordnung eingeführten Abfallarten von bestehenden Erlaubnissen für die Sammlung und Behandlung von Abfällen gemäß § 24a AWG 2002 sowie von bestehenden Genehmigungen im Hinblick auf das Behandlungsverfahren zur Lagerung oder Verwertung umfasst sind, sofern und soweit sie vom Konsens der Erlaubnis bzw. Genehmigung auch bisher inhaltlich gedeckt waren. Des Weiteren wird festgehalten wie die Meldungs- und Erklärungspflicht gem. § 14 Abs. 2 Recycling-Baustoffverordnung im EDM erfolgen kann.

 

Die verpflichtende Anwendung von eGutachten wird aufgeschoben. Der Beginn der verpflichtenden Verwendung wird gesondert auf dem EDM-Portal unter Einhaltung einer angemessenen Frist veröffentlicht.

     



3.         Änderung der EU-Verordnung über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

 

Die EU-Verordnung über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien enthält Notifizierungspflichten sowie Verbote für die Ausfuhr bestimmter gefährlicher Stoffe in Nicht-EU-Staaten. Dabei handelt es sich um bestimmte Pestizid-Wirkstoffe und gefährliche Industriechemikalien.

 

Die aktuelle Änderung (EU) 2015/2229 nimmt eine Reihe von Industriechemikalien, die durch die REACH-Verordnung in der EU strengen Beschränkungen unterworfen sind, sowie den Pestizid-Wirkstoff Fenbutatinoxid in die Liste jener Chemikalien auf, für die eine Ausfuhrnotifikation erforderlich ist. Fenbutatinoxid wird darüber hinaus auch ein neuer Kandidat für sogenannte PIC-Notifikationsverfahren. Weiters ist für bestimmte bromierte Diphenylether künftig das PIC-Verfahren anzuwenden.

Schließlich erfolgen einige redaktionelle Klarstellungen bzw. Ergänzungen.

Betroffen sind Unternehmen, die bestimmte Industriechemikalien oder Pflanzenschutzmittelwirkstoffe in Nicht-EU-Staaten ausführen wollen.

Die Änderungen der Verordnung gelten ab dem 1. Februar 2016.

   



4.          Neue Gebietsnennungen von Natura-2000-Gebieten in Österreich

 

Die österreichischen Natura-2000-Gebiete gemäß der FFH-Richtlinie werden der alpinen und der kontinentalen biogeografischen Region zugeordnet. Die Europäische Kommission hat mit dem Durchführungsbeschluss 2015/2370/EU die neunte aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region verlautbart. Weitere Natura-2000-Gebiete, die der kontinentalen biogeografischen Region zugeordnet sind, wurden mit Durchführungsbeschluss 2015/2369/EU veröffentlicht. Die Beschlüsse gelten ab Verlautbarung.

 

Mit dem Konzept Natura 2000 bemüht sich die Europäische Union die biologische Vielfalt durch Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen auf dem Gebiet der Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten. Unter der Bezeichnung „Natura 2000" werden besondere Schutzgebiete geschaffen. Die Maßnahmen beziehen sich dabei auf die Kontrolle und Überwachung, Wiederansiedlung einheimischer Tier-, Vogel und Pflanzenarten sowie der Ansiedlung nicht heimischer Arten, der Forschung und der Information der Bevölkerung.

    


    

5.          REACH-Verordnung: 5 neue Zulassungskandidaten

 

Die europäische Chemikalienagentur ECHA hat mit 17. Dezember 2015 fünf weitere Stoffe in die Liste der Zulassungskandidaten gemäß REACH-Verordnung („SVHC-Stoffe“) aufgenommen:

  • Nitrobenzol
  • 2,4-di-tert-Butyl-6-(5-chlorobenzotriazol-2-yl)phenol
  • 2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-4-(tert-Butyl)-6-(sec-Butyl)phenol
  • 1,3-Propanesulton
  • Perfluornonan-1-onsäure und ihre Natrium- und Ammoniumsalze
 

Sie besitzen krebserzeugende, fortpflanzungsgefährdende oder sehr persistente und bioakkumulierbare Eigenschaften.

Mit der Festlegung eines Stoffes als Zulassungskandidat sind auch spezielle Informationspflichten für diese Stoffe sowie für Gemische und Erzeugnisse verbunden, die solche Stoffe enthalten. Bei der Lieferung des Stoffs in reiner Form oder als Bestandteil eines Gemisches, ist dem Abnehmer ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen. Lieferanten von Erzeugnissen müssen ihre (gewerblichen) Kunden informieren, wenn ein Zulassungskandidatenstoff in einem Erzeugnis in einer Konzentration über 0,1 % enthalten ist.

 

Hersteller bzw. Importeure von Erzeugnissen die solche Stoffe enthalten, müssen unter Umständen bis 17. Juni 2016 eine Meldung nach Art. 7 der REACH-Verordnung abgeben.

 

Nähere Angaben zu den neuen Zulassungskandidaten und ihrer Verwendung sowie zu den Begründungen für die Einstufung als Zulassungskandidat finden Sie auf der Internetseite der Europäischen Chemikalienagentur ECHA.

      



6.          EU-Richtlinie für mittelgroße Feuerungsanlagen kundgemacht

 

Eine neue EU-Richtlinie (Nr. 2015/2193) enthält Emissionsbegrenzungen für mittelgroße Feuerungsanlagen. Sie betrifft Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 MW bis 50 MW und gilt auch für stationäre Verbrennungsmotoren und Gasturbinen. Bestimmte Feuerungsanlagen sind vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen (z.B. Anlagen, die unter die Industrieemissionsrichtlinie fallen).

 

Wesentlicher Inhalt sind Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickoxide und Staub. Dabei wird nach den jeweils eingesetzten Brennstoffen unterschieden. Für bestehende und neue Anlagen gelten unterschiedliche Grenzwerte. Bei bestehenden Feuerungsanlagen, die keine Motoren oder Gasturbinen sind, wird auch nach dem Leistungsbereich differenziert (1 MW bis 5 MW bzw. mehr als 5 MW bis 50 MW).

Ein Vergleich der Emissionsgrenzwerte mit jenen der geltenden österreichischen Feuerungsanlagenverordnung zeigt nur geringen Anpassungsbedarf. Einzelne strengere Grenzwerte gibt vor allem für neue Anlagen. Für bereits bestehende Anlagen besteht ab 1.1.2030 Anpassungsbedarf bei den SO2-Emissionen aus Schwerölfeuerungen.

Für bestehende Reserveanlagen (max. 500 Betriebsstunden pro Jahr) sind Ausnahmen auf nationaler Ebene möglich.

 

Die Emissionen sind durch regelmäßige Messungen jährlich (über 20 MW Leistung) bzw. alle 3 Jahre (1 bis 20 MW Leistung) zu überwachen. Weiters bestehen gewisse Dokumentationspflichten für die Betreiber (Überwachungsergebnisse, ev. Betriebsstunden und eingesetzte Brennstoffe …).

Die Behörden müssen mittelgroße Feuerungsanlagen genehmigen oder registrieren sowie danach überwachen bzw. inspizieren. Emissionsrelevante Anlagenänderungen sind der Behörde mitzuteilen. Diesbezüglich sind für Österreich keine wesentlichen Gesetzesänderungen erforderlich.

 

Schließlich legt die Richtlinie bestimmte Berichtspflichten für die Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission fest.

Die Richtlinie ist bis 19. Dezember 2017 in nationales Recht umzusetzen. Für bestehende Anlagen sind Übergangsfristen für die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte bis 1.1.2025 (Leistung über 5 MW) bzw. bis 1.1.2030 (Leistung bis 5 MW) vorgesehen. Bestehende Anlagen sind dabei solche, die vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen werden.

  


    

7.          Berichtigungen im Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung

 

Im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 155/2015 werden im betriebsanlagenrechtlichen Teil Fehler berichtigt, die bei der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie aufgetreten sind. So werden insbesondere die Hinweise auf die Teile 1 und 2 der Anlage 5 bei der Definition gefährlicher Stoffe oder Gemische richtig gestellt. In der Tabelle mit den gefährlichen Stoffen in der Anlage 5 Teil 2 wird die falsche Nummerierung in der Stoffaufzählung korrigiert. Schließlich erfolgt die Korrektur in einem Paragraphenverweis in den Strafbestimmungen des § 367.

 

Die Änderung im Betriebsanlagenrecht betreffen Unternehmen, die Anlagen betreiben, in denen die Gefahr schwerer Unfälle durch gefährliche Stoffe besteht (Industrieunfallanlagen). Der größte Teil der Änderungen betrifft den berufsrechtlichen Teil der Gewerbeordnung (Kreditvermittler etc.).

Die betriebsanlagenrechtlichen Änderungen sind am 29. Dezember 2015 in Kraft getreten.




8.          Druckgerätegesetz (BGBl. I Nr. 161/2015)

 

Das neue Druckgerätegesetz BGBl. I Nr. 161/2015 ersetzt das bestehende Kesselgesetz aus dem Jahr 1992. Anlass für die Neufassung des Gesetzes ist ein Umsetzungsbedarf bezüglich EU-Recht. Das betrifft insbesondere die verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die im Rechtsverhältnis zwischen notifizierender Behörde, Marktüberwachungsbehörde, Prüfstellen und betroffenen Wirtschaftsakteuren anzuwenden sind.

 

Während die EU-rechtlichen Bestimmungen im Wesentlichen das Inverkehrbringen von Druckgeräten betreffen, regelt das Druckgerätegesetz - wie schon das Kesselgesetz - auch den sicheren Betrieb von druckführenden Geräten. Wesentliche Bestimmungen sind auch in den Verordnungen zum Kesselgesetz enthalten. Diese gelten auch nach dem Inkrafttreten des neuen Druckgerätegesetzes weiter.

 

Das neue Gesetz betrifft Unternehmen, die Druckgeräte herstellen, einführen, betreiben oder mit Druckgeräten handeln sowie Konformitätsbewertungsstellen für Druckgeräte.

Die Bestimmungen über die Konformitätsbewertungsstellen treten mit 29. Dezember 2015 in Kraft. Die restlichen Bestimmungen treten mit 20. April 2016 in Kraft. Das Kesselgesetz (BGBl. Nr. 211/1992 idF BGBl. I Nr. 28/2012) tritt mit Ablauf des 19. April 2016 außer Kraft.

 

Nach dem Kesselgesetz zugelassene druckführende Geräte dürfen weiterhin betrieben werden. Ebenso bleiben nach dem Kesselgesetz erteilte bestehende Bewilligungen und Befugungen aufrecht.

    



9.          Elektronische Meldepflicht ELDA

 

Durch das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) können ab 1.1.2016 die Sozialversicherungsmeldungen nur noch via elektronischem Datenaustausch mit den Österreichischen Sozialversicherungsträgern (ELDA) übermittelt werden. Wird trotzdem eine Papiermeldung übermittelt, gilt diese nicht und der Dienstgeber muss mit Sanktionen rechnen.

 

Ausnahmen gibt es nur mehr für natürliche Personen im Rahmen von Privathaushalten (siehe § 41 ASVG).


Sparte Industrie, industrie@wkstmk.at