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Industrie Aktuell - Arbeit und Personal - Folge 02 vom 10.02.2016

Aktuelles, Infos und Tipps der Sparte Industrie
Stand:

1.          Elektronische Meldepflicht ELDA

 

Es wird darauf hingewiesen, dass im Verkehr mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern nur noch der elektronische Datenaustausch vorgesehen ist.

 

Mit 1.1.2016 ist nämlich das Ende der Papiermeldung gekommen, eine solche klassische Papiermeldung gilt nicht und der Dienstgeber muss gegebenenfalls mit Sanktionen rechnen. Diese neue Situation ist ein Ausfluss des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes und unbedingt zu beachten.

 


     

2.          Entgeltanspruch trotz Nichtantritt des Dienstes nach Karenz

 

Die Klägerin war beim beklagten Arbeitgeber seit 2001 beschäftigt und nach der Geburt ihres Sohnes bis 14.7.2006 in Karenz. Nach Ablauf der Karenz erklärte sie sich mittels mehrerer Anwaltsschreiben beim Arbeitgeber leistungsbereit und ersuchte um Bekanntgabe, wo sie ihren Dienst wieder antreten könne. Sie erhielt jedoch keine Rückmeldung. Um ihrer Schadensminderungspflicht nachzukommen, begann sie am 1.11.2006 ein neues Dienstverhältnis. Mit Klage begehrte sie schließlich das Gehalt für den Zeitraum vom 15.7. bis 31.10.2006.

 

Nach Ansicht des OLG Wien (Urteil vom 21.8.2015, 10 Ra 121/14h) bestand dieser Anspruch zu Recht. Zur Begründung führte das Gericht zusammengefasst aus:

 

Nach § 1155 ABGB gebührt dem Dienstnehmer auch für Dienstleistungen, die nicht zustandegekommen sind, das Entgelt, wenn „er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf der Seite des Dienstgebers liegen, daran verhindert worden ist; er muss sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat“. Der Arbeitgeber verfügt rechtlich auch dann über die Arbeitskraft, wenn er dem leistungsbereiten Arbeitnehmer nichts zu arbeiten zuweist und ihm die Nichtzuweisung zuzurechnen ist.

 

Der Arbeitnehmer muss seine Bereitschaft auf eine Weise bekunden, die auf die Ernstlichkeit des Angebots schließen lässt. Die Beweislast in Bezug auf die Leistungsbereitschaft trifft den Arbeitnehmer.

 

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin mit Schreiben ihrer Rechtsanwältin bereits im Mai und Juli 2006 um Bekanntgabe ersucht, wann und wo sie ihren Dienst nach Ende der Karenz anzutreten habe. Damit war nach Ansicht des Gerichts ihre Bereitschaft zur Erfüllung der Dienstpflicht hinreichend kundgetan. Mit Schreiben vom 18.7.2006 erklärte die Klägerin nochmals ihre Arbeitsbereitschaft.

 

Der Arbeitgeber reagierte auf keines der drei Schreiben.

 

Das unstrittige Nichtzustandekommen der Arbeitsleistung ist daher ausschließlich darauf zurückzuführen, dass der Arbeitgeber diese nicht in Anspruch genommen hat. Der Anspruch der Klägerin auf Entgelt für den Zeitraum 15.7. bis 31.10.2006 (Antritt einer neuen Beschäftigung) besteht daher zu Recht.

 

(Revision nicht zugelassen)

   



3.          Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht 2016

 

Wir haben für Sie nochmals etwas ausführlicher die Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht 2016 in einem Informationsblatt zusammengefasst, welches Sie im Anhang finden.

 

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.


Sparte Industrie, industrie@wkstmk.at