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Industrie Aktuell - EU und Aussenhandel - Folge 02 vom 10.02.2016

Aktuelle Informationen der Sparte Industrie zu den Themen EU und Aussenhandel
Stand:

1.          EU/Iran, Nuklearvereinbarung

 

Ergänzend zu unserer Aussendung über die Aufhebung des Großteils der EU-Sanktionen gegen den Iran zum 16.1.2016 finden Sie nun anbei die Information des BMEIA zum gleichen Thema.

 

Der „Aktuelle Stand der Sanktionen gegen den Iran“ auf wko.at wurde bereits aktualisiert; er enthält eine Auflistung jener Sanktions-Maßnahmen, die nun nach dem 16.1.2016 noch aufrecht bleiben.

     



2.          Vorläufiger Antidumping-Zoll: Betonstabstahl, China

 

Betonstabstahl aus China

EU verhängt vorläufige Antidumpingmaßnahmen

 

Ende April 2015 wurde auf Antrag von EUROFER ein Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Betonstabstahl, Tarifnummern ex 7214 20 00, ex 7228 30 20, ex 7228 30 41, ex 7228 30 49, ex 7228 30 61, ex 7228 30 69, ex 7228 30 70, ex 7228 30 89 mit Ursprung in China eingeleitet. Mitte November 2015 beantragte der Antragsteller auch die zollamtliche Erfassung aller Einfuhren. Mit Durchführungsverordnung (EU) 2015/2386 vom 18.12.2015 ordnet die Kommission diese an.

 

Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass die Unionsindustrie durch die gedumpten Einfuhren aus China eine bedeutende Schädigung erlitten hat. Der Wirtschaftszweig der Union war nicht in der Lage, vom stetig wachsenden Verbrauch zu profitieren. Ihr Marktanteil sank beträchtlich, da der zunehmende Unionsverbrauch durch den raschen Anstieg der gedumpten chinesischen Einfuhren aufgefangen wurde.

 

Um wieder faire Handelsbedingungen auf dem Unionsmarkt herzustellen, gibt die Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2016/113, Amtsblatt L 23 v. 29.1.2016 die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle bekannt. Diese betragen 13 Prozent, für zwei Unternehmen gilt bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung ein niedrigerer unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz. Die zollamtliche Erfassung wird eingestellt; allerdings werden Zolldaten über Verzollungen innerhalb von 90 Tagen vor Inkrafttreten der vorläufigen Zölle für allfällige spätere rückwirkende Einhebungen aufbewahrt.

 

Die vorläufigen Maßnahmen gelten für die Dauer von sechs Monaten. Während dieser Zeit wird die Kommission ihre Untersuchung fortsetzen. Als Ergebnis dieser Untersuchung können entweder endgültige Antidumpingzölle verhängt werden oder die Untersuchung wird eingestellt.

         


    

3.          Sanktionen gegen den Iran

 

Banken Sepah von der Sanktionsliste gestrichen

 

Die mit 16.1.2016 wirksam gewordenen Lockerungen der Sanktionen gegen den Iran wurden ab 23.1.2016 nochmals ergänzt: Mit VO 2016/74 werden nun auch die wichtigen Banken Sepah und Sepah International von der Sanktionenliste gestrichen. Diese Banken wurden ursprünglich vom UN-Sicherheitsrat gelistet, der nun auch deren Streichung aus dem Anhang VIII der VO 267/2012 veranlasst hat.

 

Damit ergeben sich die noch aufrechten Personen-Listungen der EU aus dem JCPOA/Annes II, abzüglich der im Attachment 2 Part II genannten Banken Sepah und Sepah International. Gelistet bleiben also nur noch die Banken Saderat, Ansar und Mehr.

     



4.          Antidumping: Fotovoltaikmodule, China

 

Fotovoltaik-Module aus kristallinem Silicium mit Ursprung in China

EU widerruft Annahme von Verpflichtungsangebot für Trina Solar

 

Mit Durchführungsverordnung (EU) 1238/2013 führte die Europäische Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll bzw. mit Durchführungsverordnung (EU) 1239/2013 einen endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China ein.

 

Mit Durchführungsbeschluss 2013/707/EU nahm die Kommission eine Reihe von Verpflichtungsangeboten chinesischer Hersteller an (Anhang); darunter auch Trina Solar (Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd, Trina Solar (Changzhou) Science & Technology Co. Ltd., Changzhou Youze Technology Co. Ltd, Trina Solar Energy (Shanghai) Co. Ltd und Yancheng Trina Solar Energy Thenology Co. Ltd) und seine verbundenen Unternehmen (für die der gemeinsame TARIC-Zusatzcode B791 gilt).

 

Im Dezember 2015 teilte die Unternehmensgruppe Trina Solar der Kommission mit, dass sie ihre Verpflichtung zurücknehmen werde.

 

Die Kommission widerruft daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2016/115, Amtsblatt L 23 vom 29.1.2016, die Annahme der Verpflichtung für Trina Solar mit 30.1.2016. Das bedeutet, dass für Lieferungen dieser Gruppe die regulären Antidumping- und Antisubventionszölle zur Anwendung kommen.


Sparte Industrie, industrie@wkstmk.at