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Industrie Aktuell - Steuern und Finanzen - Folge 02 vom 10.02.2016

Aktuelle Informationen der Sparte zu den Themen Steuern und Finanzen
Stand:

1.          Industrie fordert Augenmaß bei Umsetzung des OECD-BEPS Projektes

 

Im Oktober 2015 wurden die final ausgearbeiteten OECD-Vorschläge zur Bekämpfung der Erosion der Bemessungsgrundlage und der Gewinnverlagerung („base erosion and profit shifting = BEPS) vorgelegt. Dadurch soll den Finanzverwaltungen ein Instrumentarium in die Hand gegeben werden, um steuerschädliche Praktiken und aggressive Steuerplanung zu bekämpfen.

 

In Österreich wird ein Abgabenänderungsgesetz zu einer Neuordnung der Verrechnungspreisdokumentation und die Einführung eines Country by Country Reportings bereits im Frühjahr 2016 erwartet.

 

Die Verrechnungspreisdokumentation ist künftig in eine Stammdokumentation (Master File), eine landesspezifische Dokumentation (Local File) und eine länderbezogene Berichterstattung (Country by Country Reporting) zu gliedern. Den Country by Country Report müssen nur große Konzerne (über 750 Mio. Euro Gruppenumsatz) vorlegen. Dieser liefert für die Steuerhoheitsgebiete, in denen der Konzern einer Geschäftstätigkeit nachgeht, Informationen.

 

„Bei der Umsetzung der OECD-Empfehlungen darf es nicht zu einem Alleingang Österreichs und zu Verschärfungen im nationalen Recht kommen. Auch der Schutz von wirtschaftlich sensiblen Daten muss gewährleistet sein und der zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den neuen Dokumentationsvorschriften muss so gering wie möglich gehalten werden“, fordert Anette Klinger, Steuersprecherin der sparte.industrie.

   



2.          Neue Formen von Cyberkriminalität

 

In den letzten Monaten sind bei einer Vielzahl von Unternehmern in Österreich und der Schweiz neue Cyberbetrugsarten festgestellt worden. Das Grundmuster dieser Betrugsarten ist eine Kombination aus Täuschung der Mitarbeiter (Social Engineering) und Cyberkriminalität und zielt direkt auf die interne Finanzabteilung von Unternehmen ab. Obwohl Aspekte von Cyberkriminalität vorkommen, waren Hackerangriffe in den gemeldeten Fällen nur indirekt die Ursache.

 

Social Engineering ist eine Mischung aus Wissenschaft, Psychologie und Kunst. Es handelt sich hierbei um eine von Hackern genutzte nichttechnische Betrugsmethode, die sehr stark auf menschliche Mitwirkung angewiesen ist und häufig darauf beruht, Menschen dazu zu bringen, die üblichen Sicherheitsverfahren nicht einzuhalten. Solch ein Betrug kann verheerende Folgen für ein Unternehmen haben. Zusammen mit Cyberkriminalität kann Social Engineering schwerwiegende Konsequenzen haben – nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf Marken- und Rufschädigung, den Verlust von Wettbewerbsvorteilen sowie die Nichteinhaltung von regulatorischen Bestimmungen.

 

Das Bundeskriminalamt zur Vorgehensweise der Täter: Der Täter kontaktiert Finanzverantwortliche eines Unternehmens und gibt sich als Direktor, Geschäftsführer oder Vorstand (CEO) des Unternehmens aus. Dies geschieht unter Verwendung echter Namen von tatsächlich vorhandenen Personen, wobei der Täter deren Identität annimmt, um damit die Durchführung der Bezahlung zu initiieren. Unter Betonung der Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Angelegenheit werden lebensnahe Sachverhalte vorgegeben. Zumeist weist der Täter ausdrücklich darauf hin, dass die ausgetauschten Informationen und auch die Zahlungsanweisung an sich streng geheim sind. Der Kontakt wird diesbezüglich gerne per Telefon oder E-Mail hergestellt. Die Überweisung wird zumeist als Eilüberweisung ausgeführt und erfolgt auf ein ausländisches Bankkonto, vorwiegend nach China. Nach der Überweisung beheben die Täter so schnell als möglich das Geld.

 

Die vollständige Warnung des BKA finden Sie hier.

     



3.          Umsatzsteuer Info zur Steuerreform 2015/2016

 

Die oben angeführte Info des BMF zur Umsatzsteuer finden Sie unter dem Link.

     



4.          Informationen über die wesentlichen Änderungen bei der Grunderwerbssteuer

 

Die angeführte Info zur Grunderwerbssteuer finden Sie unter dem Link.

     



5.          Vorsteuervergütungsverfahren für österreichische Firmen in Deutschland

 

Verpflichtende elektronische Übermittlung von Originalrechnungen und Originaleinfuhrbelegen

 

In Deutschland tätige Firmen aus Österreich (die über keine deutsche Steuernummer verfügen) müssen beachten, dass im deutschen Vorsteuervergütungsverfahren sämtliche Rechnungen dem Vergütungsantrag verpflichtend auf elektronischem Weg beizufügen sind (siehe § 61 Abs. 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung/USt.-DV in Verbindung mit § 18 Abs. 9 des deutschen Umsatzsteuergesetzes/UStG).

 

Unterbleibt die erforderliche elektronische Übermittlung der Originalrechnungen und Originaleinfuhrbelege innerhalb der gesetzlich normierten Ausschlussfrist nach § 61 Abs. 2 Satz 1 UStDV, werden diese bei der Vergütung der Umsatzsteuer nicht berücksichtigt. Sofern die zum Antrag gehörenden Anlagen (eingescannten Rechnungen) die maximale Größe des Datenvolumens von 5 MB überschreiten, müssen die restlichen Belege bzw. allenfalls auch die sonstigen noch fehlenden Belege per E-Mail an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden.

 

Fehlen beim Einreichen des Vergütungsantrages die notwendigen Rechnungen, fordert das Bundeszentralamt für Steuern in der Regel die fehlenden Belege mit dem Hinweis nach, dass diese per E-Mail zu übermitteln sind. Sollten die Rechnungen danach nur als Originale per Post übermittelt werden, führt das zum Versäumen der gesetzlichen Fristen für die Vorsteuervergütung.

 

Für Firmen, die über eine deutsche Steuernummer verfügen, haben sich beim Vorsteuerabzug keine Änderungen ergeben.

        


  

6.          EU fühlt mit Maßnahmenpaket Steuervermeidern auf den Zahn

 

Das von der Europäischen Kommission kürzlich präsentierte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung soll zu einer faireren, einfacheren und effizienteren Unternehmensbesteuerung in der EU führen.

 

Das Paket beinhaltet konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von aggressiver Steuerplanung, zur Verbesserung der Transparenz und zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen in der EU. Es soll den EU Mitgliedsstaaten helfen, wirksame und abgestimmte Maßnahmen gegen Steuervermeidung zu ergreifen und sicherstellen, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo Gewinne in der EU entstehen.

 

Die Kernelemente der Vorschläge sind:

  • Rechtsverbindliche Maßnahmen, um den auf Ebene von Unternehmen am häufigsten verwendeten Methoden der Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben
  • Eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten über die Verhinderung des Missbrauchs von Steuerabkommen
  • Ein Vorschlag über den Austausch von Steuerinformationen zwischen den Mitgliedsstaaten über in der EU tätige multinationale Unternehmen
  • Maßnahmen zur Förderung international verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich
  • Eine neue Liste der EU für Drittländer, die sich nicht an die Regeln des Fair Play halten
 

Zusammengenommen sollen diese Maßnahmen die aggressive Steuerplanung erheblich erschweren, für mehr Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten sorgen und einen für alle Unternehmen faireren Wettbewerb im Binnenmarkt gewährleisten.

 

„Grundsätzlich sind Maßnahmen für einen faireren Steuerwettbewerb in der EU zu begrüßen. Sie dürfen aber nicht zu einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen oder zu einer weiteren Erhöhung der Abgabenquote führen. Österreich muss auf jeden Fall einen nationalen Alleingang durch eine vorzeitige Umsetzung von wettbewerbsschädlichen Maßnahmen vermeiden“, fordert Anette Klinger, Steuersprecherin der sparte.industrie.

    



7.          Steuerreform 2016 – Vorsteuerabzug bei Elektroautos


Alle Informationen auf einen Blick

 

Bereits seit 1. März 2014 fällt beim Kauf eines Elektroautos keine NoVA an. Nach der neuen Sachbezugswerteverordnung, die ab 2016 gilt, ist auch kein Sachbezug anzusetzen, wenn Arbeitnehmer das arbeitgebereigene Elektroauto privat nutzen.

 

Nach der Steuerreform 2015/2016 ist künftig für betriebliche Elektroautos grundsätzlich auch ein Vorsteuerabzug möglich. In diesem Beitrag erfahren Sie, was dabei im Einzelnen zu beachten ist.

 

Die neue Bestimmung im Umsatzsteuergesetz sieht vor, dass von den Lieferungen sonstigen Leistungen und Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder den Betrieb von Personen- oder Kombinationskraftwagen mit einem Co2-Emmissionswert von 8 g/km stehen, die Vorsteuer abgezogen werden darf. Darunter fallen beispielsweise PKW mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb. Hybridfahrzeuge, die sowohl mit Elektromotor als auch mit Verbrennungsmotor angetrieben werden, sind nicht begünstigt.

 

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist selbstverständlich, dass der begünstigte PKW zur Ausführung umsatzsteuerpflichtiger Lieferungen und sonstiger Leistung verwendet wird. Darüber hinaus sind die steuerlichen Anschaffungskosten für PKW (derzeit EUR 40.000,-- inkl. USt) von Bedeutung:

  • Liegen die Anschaffungskosten unter der Angemessenheitsgrenze, steht der Vorsteuerabzug für die begünstigten PKW grundsätzlich (uneingeschränkt) zu.
  • Übersteigen die Anschaffungskosten die Angemessenheitsgrenze um mehr als
    100 Prozent (über EUR 80.000,--), steht kein Vorsteuerabzug zu.
  • Liegen die Anschaffungskosten zwischen EUR 40.000,-- und EUR 80.000,-- steht der Vorsteuerabzug nach den allgemeinen Vorschriften (uneingeschränkt) zu. Insoweit die tatsächlichen Anschaffungskosten jedoch über der Angemessenheitsgrenze liegen, ist der Vorsteuerabzug durch eine Eigenverbrauchsbesteuerung zu neutralisieren.
 

Die Neuregelung tritt ab 1. Jänner 2016 in Kraft. Sie hat aber auch für „Altfahrzeuge“, also für solche, die am 31. Dezember 2015 bereits zum Anlagevermögen gehören, Bedeutung:

  • Für „Altfahrzeuge“, für die der Vorsteuerberichtigungszeitraum (fünf Kalenderjahre) noch nicht abgelaufen ist, darf die Umsatzsteuer vom Kaufpreis nachträglich anteilig als Vorsteuer geltend gemacht werden (positive Vorsteuerberichtigung).
  • Für „Altfahrzeuge“ darf ab 2016 von den Kosten für den laufenden Betrieb (z.B. Treibstoff, Service, etc.) die Vorsteuer nach den allgemeinen Vorschriften abgezogen werden.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Homepage.

     



8.          Betriebliche Gesundheitsförderung

 

Im Zuge der Steuerreform wurde beschlossen, dass bestimmte Formen von Gesundheitsförderung im Betrieb steuer- und sozialversicherungsfrei sind. Diese Regelung findet sich in § 49 Abs. 3 Z 11 lit. b) ASVG für den SV-Bereich und in § 3 Abs. 1Z 13 EStG für die Steuer und trat mit 1.1.2016 in Kraft.

 

Konkret gilt diese Befreiung allerdings nur für „zielgerichtete, wirkungsorientierte, vom Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung erfasste Gesundheitsförderung und Prävention sowie für Impfungen.“

 

Das Finanzministerium und die Sozialversicherung konkretisierten diese Befreiung in Form von Leitlinien. Diese haben folgenden Inhalt:

  • Erfasst von der Befreiung sind Maßnahmen in den Bereichen Ernährung, Bewegung, Sucht und psychische Gesundheit.
  • alle diese Maßnahmen müssen zielgerichtet sein, d.h. sie ein konkretes Ziel verfolgen wie etwa die Stärkung der Rückenmuskulatur oder die Bekämpfung von Übergewicht.
  • d.h., dass keine allgemeinen Maßnahmen wie etwa Beiträge zu Fitness-Abonnements, Kochkurse oder Vorträge befreit sind; erfasst sind allerdings sehr wohl gezielte Kurse, etwa zur Bekämpfung von Haltungsschwierigkeiten.
  • Diese Kurse müssen von qualifiziertem Personal durchgeführt werden. Das sind im Bereich Ernährung u.a. Ernährungswissenschaftler und Diätologen, beim Thema Bewegung u.a. Sportwissenschaftler, Sport-Trainer oder Physiotherapeuten und für den Bereich psychische Gesundheit Psychotherapeuten und klinische und Gesundheitspsychologen. Auch Ärzte mit entsprechender Weiterbildung dürfen diese Kurse anbieten.
  • Solche gezielten Kurse können auch außerhalb der Räumlichkeiten des Dienstgebers abgehalten werden, wie etwa in Fitnessstudios.
 

Auch Impfungen sind befreit, solange sie im Impfplan Österreich des Gesundheitsministeriums als „nationale Impfungen gegen impfpräventable Erkrankungen“ angeführt sind.

 

Diese Leitlinien wurden auf der Website der Sozialversicherung unter diesem Link publiziert. Das Finanzministerium wird die EStG-Bestimmung ebenso nach diesen gemeinsamen Leitlinien auslegen.

     



9.          Registrierkassenplicht/Compliance-Nachschau

 

Das BMF hat nunmehr eine kurze Information zu den Kassen-Beratungen durch Finanzbeamte veröffentlicht (Link).


Sparte Industrie, industrie@wkstmk.at