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Industrie Aktuell - Wirtschaftsrecht, Betrieb und Umwelt - Folge 02 vom 10.02.2016

Aktuelle Informationen der Sparte Industrie zu den Themen Wirtschaftsrecht, Betrieb und Umwelt
Stand:



1.          Österreichische Unternehmen oft Ziel von Industrie- und Wirtschaftsspionage

 

Durch Wirtschafts- und Industriespionage wird in Österreich ein jährlicher Schaden von einer Milliarde Euro verursacht. Ein Drittel der Vorfälle kommt in Industriebetrieben vor. Mehr Informationen dazu unter dem Link.

 

Weitere Infos zur Studie werden laut Mag. Ulrike Sangeorzan-Sporer (WKÖ-Presse) in Kürze auch auf WKO.at bzw. in den Kammerzeitungen veröffentlicht.

    



2.          Information für Luftfracht versendende Unternehmen

Im Rahmen der nationalen Qualitätskontrolle des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie bei reglementierten Beauftragten von Luftfracht wurden Mängel betreffend bestimmter Sendungen (Metallfässer, Maschinen oder Gefahrgut-Sendungen), die weder mit Röntgengeräten noch mit anderen Kontrollmethoden einer entsprechenden Durchsuchung unterzogen werden können, festgestellt.

 

Diese Sendungen stammen von nicht bekannten Versendern von Luftfracht und müssen daher einer Kontrolle (Screening) durch einen reglementierten Beauftragten unterzogen werden. Bei einer Kontrolle mittels Röntgengeräts ergibt sich ein sogenannter Dunkelalarm, d.h. die Sendung kann aufgrund ihrer Beschaffenheit von den Röntgenstrahlen nicht durchdrungen werden und es kann daher nicht festgestellt werden, ob sich darin verbotene Gegenstände befinden.

 

Eine weitere Möglichkeit der Kontrolle, nämlich ein Wischtest mittels Sprengstoffspuren-detektoren ist ebenfalls nicht möglich, da ein solcher Wischtest auch von der Innenseite sowie vom Inhalt der Sendung durchgeführt werden muss. Diese bestimmten Sendungen dürfen jedoch aufgrund von Gefahrgut-Vorschriften nicht geöffnet werden oder können auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht geöffnet werden, wie z.B. Metallfässer oder Maschinen.

 

Für die Versender von solchen Sendungen ergeben sich daher nur zwei Möglichkeiten: entweder die Zulassung als bekannter Versender von Luftfracht oder die Versendung auf einem anderen Transportweg als per Luftfahrzeug.

Sollte Ihr Unternehmen derartige Sendungen erzeugen und der Wunsch bestehen, diese Sendungen per Luftfracht zu befördern, wird Ihnen empfohlen, mit der unabhängigen Validierungsstelle in Kontakt zu treten, um eine Zulassung als bekannter Versender zu erlangen. Dann wären derartige Kontrollen (Screening) zur Beförderung als Luftfracht nicht erforderlich.

 

In Österreich ist eine unabhängige Validierungsstelle im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zuständig, bekannte Versender zuzulassen.

 

Die Kontaktdaten dieser unabhängigen Validierungsstelle lauten:

Sequrity Sicherheitstechnisches Zentrum GmbH, Bachstraße 75, 5023 Salzburg,

T +43 662 450704 11, F +43 662 450704 99, E-Mail, Homepage

        



3.          Sicherheit und Kriminalprävention - Studie Wirtschafts- und Industriespionage                                präsentiert

 

Österreichische Unternehmen werden oft Ziel von Industrie- und Wirtschaftsspionage

 

Durch Wirtschafts- und Industriespionage wird in Österreich ein jährlicher Schaden von einer Milliarde Euro verursacht. Ein Drittel der Vorfälle kommt in Industriebetrieben vor.

 

Weitere Infos zur Studie werden in Kürze auch auf WKO.at bzw. in den Kammerzeitungen veröffentlicht.

     



4.          Gemeinsame Vorlage und Nutzung von Daten gemäß

                 REACH-Verordnung (EU) 2016/9

 

Die REACH-Verordnung schreibt vor, dass - gegebenenfalls nach einer Übergangsfrist - der Hersteller bzw. Importeur jeden Stoff registrieren lassen muss, den er in Mengen über einer Tonne pro Jahr in der EU herstellt oder in diese einführt. Für die Registrierung sind teilweise kostenaufwändige Untersuchungen durchzuführen.

Häufig gibt es für einen bestimmten Stoff mehrere Registrierungspflichtige. Für diesen Fall sieht die REACH-Verordnung grundsätzlich vor, dass die erforderlichen Daten über die Eigenschaften des Stoffes von allen Registrierungspflichtigen gemeinsam genutzt und vorgelegt werden sollen. Damit soll auch eine Kostenteilung des Aufwands für die Erstellung der notwendigen Daten erfolgen.

 

Die Praxis hat gezeigt, dass Vorgaben der REACH-Verordnung zur gemeinsamen Nutzung von Daten und zur Kostenteilung unzureichend sind. Die aktuelle Verordnung (EU) 2016/9 legt daher nähere Details für die gemeinsame Vorlage und Nutzung von Daten zum Zweck einer Stoffregistrierung nach der REACH-Verordnung fest. Davon sollen insbesondere auch kleinere Unternehmen profitieren, die eine Registrierungspflicht erfüllen müssen.

 

Unternehmen, die einen Stoff nach der REACH-Verordnung registrieren lassen müssen betrifft diese Verordnung. Die Verordnung tritt am 26. Jänner 2016 in Kraft. Bereits bestehende Vereinbarungen über eine gemeinsame Nutzung von Daten können weiter gelten, wenn die Parteien der Vereinbarung das einstimmig beschließen.

     



5.          Änderung der VerpackungsabgrenzungsV

 

Mit der VerpackungsabgrenzungsV-Novelle 2016(BGBl. II Nr. 29/2016) werden die Quoten betreffend der Zuordnung zu Haushaltsverpackungen bzw. gewerblichen Verpackungen bei einzelnen Produktgruppen angepasst bzw. gesplittet. Weiters wird festgehalten, dass Teilnehmer an einem Sammel- und Verwertungssystem die an und für sich ab 2016 geltenden neuen Zuordnungen bereits für das Kalenderjahr 2015 anwenden können.

 

Von der Änderung betroffen sind Inverkehrsetzer von Verpackungen.

Die Novelle ist mit 30. Jänner 2016 in Kraft getreten. Die geänderte Verordnung tritt mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.

   



6.          Änderung der Fachkundebeurteilungsverordnung (BGBl. II Nr. 35/2016)

 

Die Fachkundebeurteilungsverordnung legt nähere Regelungen über die Prüfung der Fachkunde von Umweltgutachtern und Mitgliedern von Umweltgutachterorganisationen im Sinn des Umweltmanagementgesetzes fest. Die aktuelle Änderung BGBl. II Nr. 35/2016 dient vor allem der formalen Anpassung der Verordnung an die aktuelle EU-Verordnung über Umweltmanagementsysteme (EMAS-III-Verordnung Nr. 1221/2009).

Die Änderungen berücksichtigen den stärkeren Focus der EMAS-III-Verordnung auf die Umweltdimension von Produkten und Dienstleistungen und die Ausarbeitung sektorspezifischer Referenzdokumente durch die Europäische Kommission.

Weiters werden die Zitate auf Bestimmungen der EMAS-III-Verordnung angepasst.

Betroffen sind Unternehmen, die als Umweltgutachter im Sinn des Umweltmanagementgesetzes tätig sind oder tätig werden wollen.

Die Änderungen sind mit 3. Februar 2016 in Kraft getreten.

    


 

7.          Erläuterungen Recycling-Baustoffverordnung veröffentlicht

 

Das BMLFUW hat nun die Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung veröffentlicht.

Hinsichtlich der rückbaukundigen Person wird ergänzend zu den Bestimmungen in der Verordnung festgehalten, dass eine rückbaukundige Person eine bautechnische oder chemische Ausbildung besitzen muss.

 

Eine bautechnische Ausbildung hat zB ein Baupolier, Maurer, Tiefbauer, Bautechniker, Baumeister, Zimmerer, Kulturtechniker oder Architekt. Eine chemische Ausbildung ist zB der Abschluss einer Höheren technischen Lehranstalt, einer Fachhochschule oder einer Universität auf dem Fachgebiet der Chemie. Darüber hinaus hat eine rückbaukundige Person über die erforderlichen Kenntnisse über Abbrucharbeiten, Abfall- und Bauchemie und Abfallrecht zu verfügen und diese Kenntnisse z.B. durch entsprechende Kurse nachzuweisen.

     



8.          BM für Inneres warnt vor CEO-Betrug

 

Das Bundeskriminalamt warnt vor aktuell laufenden internationalen Modi operandi, genannt CEO-Betrug bzw. Fake-President-Trick. Dabei geben sich die Täter als Direktoren internationaler Firmen aus und verleiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Geldüberweisungen.

 

Weitere Infos:




9.          Wie kann es aufwärtsgehen? - Ihre Ideen für Österreichs Wirtschaft

 

Die Finanzkrise ist zwar abgeflaut, aber das Wirtschaftswachstum schwächelt, die Arbeitslosigkeit steigt, Umfragen signalisieren wachsenden Pessimismus, während es in anderen Ländern - siehe Deutschland - schon wieder aufwärtsgeht. Wie kann man auch bei uns den Turbo zünden?

 

Die Kronen Zeitung hat eine Initiative von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Hannes Androsch aufgegriffen: "Gemma's an!", fordern die beiden von den Entscheidungsträgern in Österreich. Diese Initiative ist überparteilich. Die besten Ideen für Arbeitsplätze, wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand sollen auf diesem der Kronen-Zeitung rasch einen geeigneten Platz finden.

 

Ihre besten Ideen sind gefragt

 

Daher ruft die Kronen Zeitung alle Leserinnen und Leser auf, sich daran zu beteiligen. Reichen Sie Ihre Ideen hier ein. Die besten Ideen werden von der Kronen Zeitung gesammelt, laufend veröffentlicht und an kompetente Stellen weitergeleitet.

 

Die WKÖ lädt alle Mitglieder, Funktionäre sowie Führungskräfte ein, sich an dieser Aktion zu beteiligen, um ein Zeichen zu setzen „Wie kann es aufwärtsgehen?!“.

 

„Weckruf für die Zukunft"

 

„Diese Aktion soll ein Weckruf sein, damit endlich wieder Richtung Zukunft gearbeitet wird. Wir sind offen für alle guten Ideen, die Wohlstand und Arbeitsplätze bringen“, so Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Die besten Ideen statt ewiger Frustausbrüche, die ohne Besserung verhallen - jetzt ist die Zeit dafür da. "Gemma's an!" - das ist ein Appell an alle, die unserem Land eine bestmögliche Zukunft geben wollen.


Sparte Industrie, industrie@wkstmk.at