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Industrie Aktuell - Arbeit und Personal - Folge 04 vom 08.03.2016

Aktuelles, Infos und Tipps der Sparte Industrie
Stand:

1.          Kein Unfallversicherungsschutz

 

Kein Unfallversicherungsschutz bei Aufsuchen des Hausarztes während Krankenstand.

 

Der Kläger hatte sich bei einem Arbeitsunfall im Jahr 2004 beim Hantieren mit einem Schraubenzieher eine Stichverletzung an der Hand zugezogen, die zunächst komplikationslos verheilte. In der Folge entwickelte sich aber an der Einstichstelle ein kleiner Knoten, der Ende November 2012 operativ entfernt wurde. Während des anschließenden Krankenstandes fuhr der Kläger mit seinem PKW von seinem Wohnhaus zur Ordination seines Hausarztes zur Kontrolle und zum Verbandwechsel. Auf dem Rückweg wurde er bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt.

 

Die Vorinstanzen verneinten das Vorliegen eines gesetzlich geschützten Arbeitsunfalls.

 

Der Oberste Gerichtshof (Urteil vom 19.1.2016, 10 ObS 131/15k) teilte diese Rechtsansicht. Voraussetzung für den Unfallversicherungsschutz sei, dass der Arztweg in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Weg des Versicherten von oder zur Arbeitsstätte stehe. Dies sei dann nicht der Fall, wenn das Aufsuchen eines Arztes während des Krankenstandes erfolge. Auch ein Unfall, den ein Versicherter auf einem Weg von der Behandlung wegen einer bei einem Arbeitsunfall erlittenen Verletzung während eines Krankenstandes erleide, stehe nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

 

Kein Unfallversicherungsschutz bei betrieblichem Fußballturnier

 

Die beiden Kläger verletzten sich bei einem betrieblichen Fußballturnier, das wie jedes Jahr vom Unternehmen veranstaltet und vom Betriebsrat organisiert worden war. An diesem jährlich stattfindenden Fußballturnier beteiligten sich in verschiedenen Mannschaften insgesamt bis zu 150 Mitarbeiter des Unternehmens. Dabei wird im Rahmen eines Turniers die siegreiche Mannschaft ermittelt. Bei der Siegerehrung werden an alle Teilnehmer Sachpreise vergeben.

 

Anders als das Erstgericht, das im Sinne der Kläger entschieden hatte, verneinte das Berufungsgericht den Unfallversicherungsschutz und wies das auf Gewährung einer Versehrtenrente gerichtete Klagebegehren ab.

 

Der Oberste Gerichtshof (Urteil vom 19.1.2016, 10 ObS 141/15f) bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts und verwies in seiner Begründung darauf, dass auch regelmäßige sportliche Betätigungen unter dem Schutz der Unfallversicherung stehen, wenn sie im Rahmen eines Betriebssports den täglich wiederkehrenden Belastungen durch die Berufstätigkeit entgegenwirken sollen. Dies sei jedoch bei dem nur einmal jährlich stattfindenden Fußballturnier nicht der Fall. Auch ein Unfallversicherungsschutz für sportliche Betätigungen im Rahmen einer „betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung“ komme im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil ein Unfallversicherungsschutz für solche sportlichen Aktivitäten nur dann bestehe, wenn der Wettkampfcharakter nicht im Vordergrund stehe.


Sparte Industrie, industrie@wkstmk.at