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Industrie Aktuell - Steuern und Finanzen - Folge 04 vom 08.03.2016

Aktuelle Informationen der Sparte zu den Themen Steuern und Finanzen
Stand:

1.          Industrie unterstützt Vorschläge zur Abschaffung der kalten Progression

 

Das von Finanzminister Hans Jörg Schelling präsentierte Konzept zur Bekämpfung der kalten Progression stößt auf positive Reaktionen seitens der Wirtschaft. Es sieht eine automatische Anpassung der Tarifstufen der Einkommensteuer vor, wenn die Inflationsentwicklung einen Grenzwert von fünf Prozent überschreitet. Dadurch würde es im Durchschnitt alle drei Jahre eine automatische Anpassung geben. Die Neuregelung soll ab dem Jahr 2017 gelten.

 

Unter kalter Progression versteht man die Steuermehrbelastung, die im zeitlichen Verlauf entsteht, wenn die Eckwerte eines progressiven Steuertarifes nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden. In vielen Staaten existieren verbindliche Regelungen zum Abbau der kalten Progression. Dabei werden der Einkommensteuertarif und wichtige Steuerabzugsbeträge regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung oder die durchschnittliche Einkommensentwicklung angepasst. Dieses Verfahren wird auch als Indexierung bezeichnet. Eine gesetzlich vorgeschriebene Indexierung des Einkommensteuertarifs gibt es beispielsweise in den USA, Kanada, Belgien, Dänemark und den Niederlanden.

 

Die Abschaffung der kalten Progression kostet allerdings laut Berechnung des BMF 400 Mio. Euro pro Jahr. Es bleibt daher abzuwarten, ob diese Regelung tatsächlich verwirklicht wird.

 

„Die sparte.industrie freut sich, wenn die langjährige Forderung nach Abschaffung der kalten Progression endlich umgesetzt wird. Außerdem kann man sich bei zukünftigen Reformschritten auf die Umsetzung eines wachstumsfreundlichen Steuersystems konzentrieren und braucht nicht mehr über die Tarifentlastung zu streiten“, meint Anette Klinger, Steuersprecherin der sparte.industrie.

     



2.          Nachweis der Besteuerung bei missglückten Dreiecksgeschäften

 

„Missglückt“ ein Dreiecksgeschäft (siehe Pkt. 13 Erlass des BMF vom 22.10.2015, BMF-010219/0373-VI/4/2015) und sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Vereinfachungsregel des Art. 25 UStG daher nicht gegeben, entsteht die Steuerschuld für den eine österreichische UID verwendenden Erwerber aufgrund von Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG in Österreich. Dies gilt solange, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den im ersten Satz bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist.

 

Kommt im Empfängerland nach dessen nationalem Recht die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte trotzdem zur Anwendung, reicht es für den Nachweis iSd Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG, wenn die korrekte Besteuerung im Empfängerland nach dessen Recht nachgewiesen werden kann (d.h. insbesondere – wie bei Dreiecksgeschäften vorgesehen – die Versteuerung iSd Art. 25 Abs. 5 UStG durch den Empfänger). Darüber ist eine Bestätigung der Finanzverwaltung des anderen Mitgliedstaates beizubringen. Ist dies nicht möglich, können auch andere Nachweise der nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates korrekten steuerlichen Berücksichtigung beim Abnehmer genügen, welche es der Finanzverwaltung ermöglichen, die korrekte Besteuerung im Empfängerland leicht nachzuvollziehen (wie z.B. Steuerbescheide bzw. in Ermangelung solcher auch Steuererklärungen des Empfängers, jeweils samt nachvollziehbaren Unterlagen aus dem Rechnungswesen des Empfängers, die u.a. nachweisen, dass der Steuerbetrag im Steuerbescheid bzw. der Steuererklärung berücksichtigt wurde), wenn sichergestellt ist, dass die Finanzverwaltung im Empfängerland Kenntnis vom konkreten Sachverhalt und von seinem Besteuerungsrecht hat. (BMF-Anfragebeantwortung vom 1.3.2016)


Sparte Industrie, industrie@wkstmk.at