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Industrie Aktuell - Wirtschaftsrecht, Betrieb und Umwelt - Folge 04 vom 08.03.2016

Aktuelle Informationen der Sparte Industrie zu den Themen Wirtschaftsrecht, Betrieb und Umwelt
Stand:

1.          Recycling-Baustoffverordnung BGBl. II Nr. 181/2015 BMLFUW                                                                  veröffentlicht FAQs

 

Das BMLFUW hat ergänzend zur Recycling-Baustoffverordnung FAQs veröffentlicht. Diese sind wie auch die Erläuterungen und die relevante ÖNORM B 3151 unter der Homepage >Abfall und Ressourcenmanagement > Rechtsgrundlagen > AWG-Verordnungen > Recycling-Baustoffverordnung abrufbar.

 


   

2.          Energie-Infrastrukturgesetz sowie Änderung des                                                                      Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes

 

Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Energie-Infrastruktureinrichtungen von gemeinsamem Interesse

 

Mit BGBl. I Nr. 4/2016 gelten neue Vorschriften, die in erster Linie begleitende Regelungen zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur darstellen. Zusätzlich wird Nachbarn in Feststellungsverfahren nach dem UVP-Gesetz eine Beschwerdemöglichkeit gegeben. Letzteres ist aufgrund der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs erforderlich.

 

Vorrangiges Ziel des Energie-Infrastrukturgesetzes ist es, Genehmigungsverfahren für Energie-Infrastruktureinrichtungen von gemeinsamen Interessen zu beschleunigen. Das können beispielsweise bestimmte Hochspannungsfreileitungen, Stromspeicheranlagen oder Gasleitungen samt Nebenanlagen sein. Für die Genehmigung solcher Vorhaben bzw. für die Koordination im Genehmigungsverfahren wird der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft als Energie-Infrastrukturbehörde festgelegt. Genehmigungsverfahren werden in einen Vorantragsabschnitt und den formalen Genehmigungsabschnitt geteilt. Bereits im Vorantragsabschnitt soll das Vorhaben öffentlich erörtert und die erforderlichen Unterlagen für das weitere Genehmigungsverfahren festgelegt werden. Je nachdem, ob ein Vorhaben UVP-pflichtig ist oder nicht, sind die Verfahrensvorschriften im Energie-Infrastrukturgesetz oder in einem neu eingefügten sechsten Abschnitt des UVP-G 2000 enthalten.

 

Für die Sicherung des Ausbaus von Leitungsanlagen können per Verordnung Beschränkungen bzw. Bedingungen für Neu-, Um- und Einbauten im Trassenplanungsgebiet festgelegt werden.

 

Unabhängig von den Regelungen für Energie-Infrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse bekommen Nachbarn ein Beschwerderecht beim Bundesverwaltungsgericht in Feststellungsverfahren mit dem Ergebnis, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

 

Weiters erfolgen Änderungen im UVP-G 2000, die den Einsatz von nichtamtlichen Sachverständigen in allen Phasen von UVP-Verfahren ermöglichen. Bisher war das nur im Genehmigungsverfahren selbst möglich, nicht aber in Feststellungs- bzw. Vorverfahren.

 

Schließlich gibt es eine übersichtlichere Darstellung und Ergänzung bei Ausbaumaßnahmen an Bundesstraßen, bei denen schutzwürdige Gebiete berührt werden.

 

Das Energie-Infrastrukturgesetz und das UVP-G 2000 treten am 24. Februar 2016 in Kraft. Für beide Gesetze gibt es Übergangsbestimmungen.

  



3.          Änderung von Anhang XVII der REACH-Verordnung hinsichtlich Cadmium -                                Beschränkungen für Cadmium in Anstrichmitteln und Farben

 

Anhang XVII der REACH-Verordnung enthält bereits eine Reihe von Beschränkungen für die Verwendung von Cadmium in Farben und Anstrichmitteln. Bisher ist lediglich die Verwendung von cadmiumhaltigen Anstrichfarben und Lacken verboten.

 

Dieses Verbot wird mit der Änderung von Anhang XVII (EU) 2016/217 auch auf das Inverkehrbringen ausgeweitet. Gleichzeitig wird der zulässige Cadmiumgehalt in solchen Anstrichfarben und Lacken generell auf max. 0,01 Gewichtsprozente konkretisiert. Bisher galt dafür praktisch eine "Nullkonzentration".

 

Die übrigen Beschränkungen für Cadmium in Anstrichmitteln und Farben bleiben unverändert.

 

Von der Änderung betroffen sind Unternehmen, die cadmiumhaltige Anstrichfarben und Lacke in Verkehr bringen.

 

Die Änderung tritt am 8. März 2016 in Kraft.

       


    

4.          Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur                            Erzeugung von Eisen und Stahl 2016 - Emissionsbegrenzung von Luftschadstoffen

 

Die aktuelle Verordnung BGBl. II Nr. 54/2016 ersetzt eine entsprechende Verordnung aus dem Jahr 1997.

 

Diese Verordnung regelt insbesondere die Emissionsbegrenzung von Luftschadstoffen bei Betrieben von Anlagen zur Erzeugung von Eisen und Stahl. Verschärft werden vor allem bestimmte Maßnahmen zur Reduktion der Staubemissionen. Aktualisiert werden auch bestimmte Regelungen zu Emissionsmessungen.

 

Betroffen sind Unternehmen, die Anlagen zur Erzeugung von Eisen und Stahl betreiben.

 

Die Emissionsverordnung Eisen und Stahl 2016 ist am 25. Februar 2016 in Kraft getreten. Für bereits genehmigte Anlagen gibt es Übergangsregelungen.

            



5.          Mega-Maut? Nein danke!

 

Österreich hat das höchste verkehrsspezifische Steuer- und Abgabenniveau innerhalb der EU. Dennoch ist auf Ebene der Bundesländer die zusätzliche Einführung einer flächendeckenden LKW- und Busmaut für alle Landes- und Gemeindestraßen in Diskussion.

 

Expertenberechnungen zufolge würde dies zusätzlich 30 Cent je Kilometer für alle Fahrten im niederrangigen Straßennetz bedeuten und sich auf den Konsumenten mit Belastungen im Ausmaß von 77 € pro Kopf/Jahr auswirken.

 

Erheblich nachteilige Auswirkungen für den heimischen Standort, Binnenkonjunktur, Wettbewerbsfähigkeit, für Wachstum und vor allem für die Regionen/regional geprägten Wertschöpfungsketten wären dabei unvermeidbar.

 

Mit einer breit angelegten Kampagne will die WKO diese Maßnahmen verhindern.

 

Inhaltliche Details dazu finden Sie im Folder.

     



6.          TTIP: Ja zu neuen Chancen für Österreich.


Zuerst Verhandeln. Dann Entscheiden.

 

Seit dem Sommer 2013 laufen zwischen der EU und den USA Verhandlungen für eine gemeinsame transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP).

 

Bei diesem Handelsabkommen geht es darum, den Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu vereinfachen: den gegenseitigen Marktzugang zu erleichtern, ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu beseitigen und geltende Handelsregeln zu verbessern, zB. Zollvorschriften und -verfahren, die besonderen Anliegen von KMU im internationalen Handel, die Transparenz von Gesetzen und anderen Vorschriften, der Schutz geistiger Eigentumsregeln, die Versorgung mit Rohstoffen, eine bessere Zusammenarbeit in Wettbewerbs- oder Energiefragen.

 

Angesichts der in Österreich sehr emotional geführten Auseinandersetzung um TTIP ist eine Versachlichung der Debatte unbedingt notwendig. Fakten, nicht Mythen müssen im Zentrum stehen.

 

Um die wichtigsten Daten und Fakten zu TTIP auf einen Blick.

 

Zusätzlich stellen wir Ihnen zwei Argumentarien zu den wichtigsten Fragen rund um TTIP zur Verfügung.

 
  • Vertiefende Informationen zu TTIP
 

Für Fragen steht Ihnen die Abteilung für Finanz- und Handelspolitik der WKÖ zur Verfügung.

 

Es geht darum, TTIP aktiv und stark im Sinne Österreichs und der EU mit den USA zu verhandeln. Setzen wir uns dafür gemeinsam ein und nützen wir unsere Chancen! Am Ende gilt es dann das Verhandlungsergebnis sorgfältig auf den gegenseitigen Nutzen zu prüfen.

    



7.          Sonderflug ab Linz zur Messe K am 20. Oktober 2016

 

Die weltweit bedeutendste Messe der Kunststoff- und Kautschukindustrie präsentiert 2016 wieder das gesamte Angebotsspektrum der Branche: vom neuesten Stand der Technik über wegweisende Innovationen bis hin zu visionären Entwicklungen.

 

Das absolute Branchenhighlight und Ausgangspunkt richtungsweisender Entscheidungen für Produkt-, Prozess- und Problemlösungen in der Kunststoffverarbeitung sein. Die beste Basis für Ihr Business.

 

Das Reisebüro JETWAY Reisen bietet mit einem Tagesflug eine komfortable Möglichkeit, die Messe K am Donnerstag, 20. Oktober 2016 zu besuchen und das direkt ab Linz.

Anmeldung mit diesem Formular.

 

Nähere Informationen erhalten Sie bei JETWAY Reisen, Herrn Neurauter, Dametzstr. 38, 4020 Linz, T 0732-785004, E-Mail, Homepage 


Sparte Industrie, industrie@wkstmk.at