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Industrie Aktuell - Wirtschaftsrecht, Betrieb und Umwelt - Folge 05 vom 24.03.2016

Aktuelle Informationen der Sparte Industrie zu den Themen Wirtschaftsrecht, Betrieb und Umwelt
Stand:



1.          Änderung der EU-Verordnung zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß 
             REACH-Verordnung (Nr. 266/2016)

 

Die Verordnung (EG) Nr. 440/2008 legt Methoden zur Prüfung von Stoffen hinsichtlich ihrer physikalisch-chemischen und ökotoxikologischen Eigenschaften gemäß REACH-Verordnung fest. Mit den aktuellen Änderungen erfolgen Angleichungen an neue OECD-Prüfmethoden. Ziel ist u.a., die Zahl der für Versuchszwecke erforderlichen Tiere zu verringern.

 

Die Verordnung (EU) 266/2016 enthält eine neue Methode zur Bestimmung physikalisch-chemischer Eigenschaften, elf neue Methoden und drei aktualisierte Methoden zur Bewertung der Ökotoxizität sowie fünf neue Methoden zur Bewertung des Verbleibs und des Verhalten in der Umwelt.

 

Betroffen sind Unternehmen,

  • die Stoffe in der EU herstellen oder in die EU importieren und daher eine Registrierung dieser Stoffe durchführen müssen.
  • die Stoffe zur Erstellung von Registrierungsunterlagen auf ihre physikalisch-chemischen, toxikologischen oder ökotoxikologischen Eigenschaften untersuchen.

Die Verordnung ist am 4. März 2016 in Kraft getreten.

       



2.          Änderung der EG-Verordnung über persistente organische Schadstoffe
             (Nr. 2016/293) Herstellen, Inverkehrbringen und Verwendung von POPs

 

Die EG-Verordnung über persistente organische Schadstoffe ("persistent organic pollutants" = POPs) enthält Verbote für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter persistenter organischer Chemikalien sowie Regelungen zur Entsorgung von Abfällen, die POPs enthalten.

 

Auf Grund eines internationalen Übereinkommens wird nun lt. Verordnung (EU) 2016/293 auch Hexabromcyclododecan (HBCDD) in die Liste jener Stoffe aufgenommen, deren Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung grundsätzlich verboten ist. Befristet davon ausgenommen ist lediglich die Verwendung von HBCDD in expandiertem oder in extrudiertem Polystrol in Gebäuden.

 

Die Änderung tritt am 22. März 2016 in Kraft.

 

Für Verwendungen von HBCDD für die eine Zulassung nach der REACH-Verordnung erteilt wurde sowie für HBCDD-Konzentrationen bis höchstens 100 mg/kg gibt es Übergangsregelungen.

         


 

3.          Ausschreibung der Abfallvermeidungs-Förderung der SVS – gestartet - Förderung von
             Maßnahmen zur quantitativen und qualitativen Vermeidung von Abfällen

 

Die 2. Ausschreibung - Abfallvermeidungs-Förderung der Sammel- und Verwertungssysteme für Verpackungen wurde gestartet.

 

Schwerpunkte:

  • Betriebliche Abfallvermeidung
  • Vermeidung von Lebensmittelabfällen
  • Abfallarmes Bauen
  • Abfallvermeidung durch (Produkt-)Dienstleistungen zur Verlängerung der Produktlebens-dauer und/oder effizienteren Produktnutzung
  • Bewusstseinsbildung zur Abfallvermeidung
 

Detaillierte Informationen zum Förderprogramm, den Schwerpunkten und das Förderansuchen unter http://www.vks-gmbh.at/abfallvermeidungs-foerderung/einreichung-2-ausschreibung.html.

 

Der Einreichschluss ist der 23. Juni 2016.

      



4.          Duale Druckgeräteverordnung DDGV - Duale Druckgeräteverordnung ersetzt einfache
             Druckbehälter-Verordnung und geltende Druckgeräteverordnung

 

Die neue Verordnung DDGB (BGBl. II Nr. 59/2016) dient der Umsetzung der EG-Richtlinien 2014/68/EU und 2014/29/EU und ersetzt die bisherige Druckgeräteverordnung (BGBl. II Nr. 426/1999) und die einfache Druckbehälter-Verordnung (BGBl. Nr. 38/1994).

 

Wesentliche Änderung gegenüber den bisher geltenden Verordnungen ist die Einführung harmonisierter Verwaltungsvorschriften für den Bereich der Druckgeräte und der einfachen Druckbehälter. Grundlegende Regelungen dazu wurden bereits im neuen Druckgerätegesetz (BGBl. I Nr. 161/2015) verankert. Die aktuelle Verordnung ergänzt dazu die gerätespezifischen Detailbestimmungen für Druckgeräte und einfache Druckbehälter.

 

Die Regelungen betreffen folgende Themen:

  • Allgemeine Bestimmungen (Geltungsbereich samt Ausnahmen und Begriffsbestimmungen)
  • Allgemeine und spezielle Sicherheitsanforderungen
  • Pflichten für Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer bzw. Händler
  • Konformitätsbewertung, Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung
  • Übergangsbestimmungen
 

Die Regelungen für Druckgeräte und einfache Druckbehälter sind getrennt weil sie im ersten bzw. im zweiten Hauptstück der Verordnung zusammengefasst sind. 

 

Das neue Gesetz betrifft Unternehmen, die Druckgeräte oder einfache Druckbehälter herstellen, einführen, mit solchen Geräten oder Behältern handeln sowie Konformitätsbewertungsstellen.

 

Die Bestimmungen für einfache Druckbehälter treten am 20. April 2016 in Kraft. Die Bestimmungen für Druckgeräte treten am 19. Juli 2016 in Kraft.

 

Druckgeräte und Baugruppen, die bis 29. Dezember 1999 zugelassen und bis zum 29. Mai 2002 in Verkehr gebracht wurden, können weiter in Betrieb genommen werden. Druckgeräte oder Baugruppen, die den Bestimmungen der Druckgeräteverordnung zum Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens entsprochen haben und vor dem 19. Juli 2016 in Verkehr gebracht wurden, dürfen auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden. Von Konformitätsbewertungsstellen gemäß der Druckgeräteverordnung ausgestellte Bescheinigungen und gefasste Beschlüsse bleiben aufrecht.

 

Einfache Druckbehälter, die der einfachen Druckbehälter-Verordnung zum Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens entsprochen haben und vor dem 20. April 2016 in Verkehr gebracht wurden, dürfen auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden. Von Bewertungsstellen gemäß der einfachen Druckbehälter-Verordnung ausgestellte Bescheinigungen bleiben aufrecht.

      


  

5.          Chemisches Abendgespräch – „Erzeugnisse unter REACH – ist das noch umsetzbar?“

 

Termin: 5. April 2016, 17:30 bis 20:00

Ort: Wirtschaftskammer Österreich, 1045 Wien

 

Die REACH-Verordnung regelt auch Erzeugnisse. Insbesondere ist das der Fall, wenn sogenannte besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent enthalten sind. Die beiden wesentlichen Verpflichtungen sind die Weitergabe von Informationen in der Lieferkette und die Notifikation an die ECHA.

 

Der Europäische Gerichtshof entschied am 10. September 2015, dass die 0,1 Masseprozent für bestimmte Bestandteile wie zB das Lenkrad, die Reifen usw. gilt.

 

Die Wirtschaft erwartet nun, dass durch die neue Auslegung die administrativen Belastungen für Unternehmen steigen werden. Auch zeigt sich, dass Prüfmethoden oftmals fehlen oder zu ungenau sind.

 

Nähere Informationen und Anmeldmöglichkeit zu dieser kostenlosen Veranstaltung.


Sparte Industrie, industrie@wkstmk.at