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Industrie Aktuell - Steuern und Finanzen - Folge 06 vom 07.04.2016

Aktuelle Informationen der Sparte zu den Themen Steuern und Finanzen
Stand:



1.         Registrierkassenpflicht frühestens ab dem 1. Mai 2016

 

Der VfGH hält die Registrierkassenpflicht grundsätzlich nicht für verfassungswidrig. Es konnte dennoch erreicht werden, dass die Registrierkassenpflicht frühestens am

 

1. Mai 2016 schlagend wird. Das Überschreiten der Umsatzgrenzen 2015 spielt – anders als bisher - jetzt keine Rolle mehr. Maßgeblich sind nun die Umsätze 2016.

 

Die Registrierkassenpflicht entsteht mit Beginn des viertfolgenden Monats nach Ablauf des Umsatzsteuervoranmeldungszeitraumes, in dem die Umsatzgrenzen 2016 erstmals überschritten wurden.

 

Beispiel 1 monatlicher Voranmeldezeitraum: Werden im Februar 2016 die Umsatzgrenzen überschritten, besteht ab 1. Juni 2016 Registrierkassenpflicht.

 

Beispiel 2 vierteljährlicher Voranmeldezeitraum: Werden im August 2016 die Umsatzgrenzen überschritten, besteht ab 1. Jänner 2017 Registrierkassenpflicht.

 

Tipp: Betriebe, die erst 2017 der Registrierkassenpflicht unterliegen, sollten beachten, dass die Prämie von 200 Euro nur gewährt wird, sofern die „Anschaffung“ bis 31. Dezember 2016 erfolgt.

 

Umsatzgrenzen:

Über 15.000,-- Euro Jahresumsatz pro Betrieb UND mehr als 7.500,-- Euro Barumsätze. Barumsätze sind Umsätze, bei denen das Entgelt bar geleistet wird aber bspw. auch Zahlungen mit Bankomat- oder Kreditkarte.

    



2.         VfGH-Erkenntnis Belegerteilungspflicht – Klarstellung des BMF

 

Eine Klarstellung des BMF hinsichtlich Übergangsfrist: sie gilt nicht nur für die Registrierkassenpflicht, sondern auch für die Belegerteilungspflicht:

 

Werde ich (finanzstrafrechtlich) im ersten Halbjahr 2016 bestraft, wenn ich meine Barumsätze nicht mittels elektronischer Registrierkasse erfasse?

 

Wird die Belegerteilungspflicht in der Zeit vom 1. Jänner 2016 bis 30. April 2016 nicht erfüllt, wird dies keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen (vgl. § 25 Finanzstrafgesetz (FinStrG)) haben. Die Abgabenbehörden und deren Organe werden keine finanzstrafrechtlichen Verfolgungen setzen, sondern vielmehr die Unternehmerinnen und Unternehmer proaktiv unterstützen.

 

Wird die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht in der Zeit vom 1. Mai 2016 bis

 

30. Juni 2016 nicht erfüllt, sind keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen zu erwarten, wenn der Unternehmer/die Unternehmerin Gründe für die Nichterfüllung dieser Pflichten glaubhaft machen kann (wie beispielsweise: Anschaffung einer Registrierkasse aufgrund Lieferschwierigkeiten durch einen Kassenhersteller nicht möglich; Installation der notwendigen Software war mangels notwendiger fachlicher Beratung durch IT-Servicefachmann nicht rechtzeitig möglich; erforderliche Einschulung des Unternehmers und seiner Erfüllungsgehilfen war nicht zeitgerecht durchführbar).

 

Die Verfolgung und Bestrafung von Hinterziehungen und Verkürzungen von Abgaben bleibt für beide Zeiträume davon unberührt.


Sparte Industrie, industrie@wkstmk.at