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Aktuell laufende Gesetzgebungsverfahren

Diese drei Gesetzesentwürfe im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts sollen mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten.

Achtung: Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Kürzlich wurden im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts drei interessante Ministerialentwürfe eingebracht, welche sich nunmehr in Begutachtung befinden. Die Begutachtungsfrist endete Ende Oktober 2016. Nun werden die Gesetzesentwürfe vom Ministerrat als Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet. Mit der Gesetzwerdung bzw. Kundmachung im Bundesgesetzblatt ist - sofern alles planmäßig abläuft - noch vor Jahresende zu rechnen. Ob es im parlamentarischen Prozess zu wesentlichen Änderungen kommt, bleibt abzuwarten.

  1. Voraussichtlicher Entfall der Pflicht zur Auflage von Gesetzen
    Arbeitgeber sind derzeit verpflichtet, alle Gesetze und Verordnungen zum Arbeitnehmerschutz im Betrieb aufzulegen oder elektronisch zur Verfügung zu stellen. Bei Gesetzesänderungen sind diese zu aktualisieren, was einen erheblichen bürokratischen Aufwand zur Folge hat. Als (kleine) Maßnahme der Entbürokratisierung und Kostensenkung sollen ab 1. Jänner 2017 die Bestimmungen über die verpflichtende Auflage in Papierform sowie die geeignete elektronische Bereitstellung entfallen.

    Konkret soll die Auflagenpflicht in folgenden Gesetzesstellen gestrichen werden:

    • § 24 AZG
    • § 23 ARG
    • § 18 Abs 1 BäckAG
    • § 9 KA-AZG
    • § 17 MSchG
    • § 27 Abs 1 KJBG
    • § 60 GlBG
    • § 125 Abs 7 ASchG und § 129 ASchG (damit entfällt auch die Pflicht zur Auflage der auf dem ASchG beruhenden Verordnungen)
    • § 23a BEinstG.

    Die Sonderregelungen für Lenker in § 17c AZG und § 22d ARG können aufgrund europarechtlicher Bestimmungen nicht entfallen.

  2. Ministerialentwurf zu einem Wiedereingliederungsteilzeitgesetz
    Für Menschen, die in Beschäftigung stehen und ernsthaft für längere Zeit physisch oder psychisch erkrankt sind, soll ein arbeits- und sozialversicherungsrechtliches Modell normiert werden, das es ihnen ermöglicht, schrittweise in den Arbeitsprozess zurückzukehren. Die dadurch ermöglichte nachhaltige Festigung und Erhöhung der Arbeitsfähigkeit mit dem Ziel des längeren Verbleibs im Arbeitsleben und der sanften Reintegration in den Arbeitsmarkt bewirkt eine Win-win-Situation für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

    Nach mindestens sechswöchigem, ununterbrochenem Krankenstand soll unter Einbindung von fit2work die arbeitsrechtliche Möglichkeit der Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Dauer von bis zu sechs Monaten geschaffen werden. Neben dem entsprechend der Arbeitszeitreduktion aliquot zustehendem Entgelt aus der Teilzeitbeschäftigung soll dem Arbeitnehmer ein Wiedereingliederungsgeld (= anteiliges Krankengeld aus Mitteln der Krankenversicherung) zustehen.

    Geplant ist, dass die geleistete Arbeitszeit - bezogen auf die Gesamtdauer der Wiedereingliederungsteilzeit - 50 bis 75 Prozent des bisherigen Umfangs betragen muss.

  3. Ministerialentwurf zu Änderungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz
    Diese neue Regelung soll mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten und umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

    •    Regelung der befristeten Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und Kroatien nach den Vorgaben der Saisonarbeiter-Richtlinie, jedoch unter weitestgehender Beibehaltung des geltenden Saisoniermodells

    •    Neuregelung der flexiblen und beschleunigten Zulassung von unternehmensintern transferierten drittstaatsangehörigen Schlüsselkräften, Spezialisten und Trainees anstelle der bisherigen Regelungen für Rotationsarbeitskräfte

    •    Einführung einer EU-Überlassungsbestätigung für grenzüberschreitend aus anderen EU-/EWR-Mitgliedstaaten überlassene Arbeitskräfte

    •    Verbesserte Zulassungskriterien für Start-up-Gründer zur Stärkung der Start-ups in Österreich


Sämtliche Änderungen sollen mit 1. Jänner 2017  in Kraft treten und auf Sachverhalte anzuwenden sein, die sich nach dem 31. Dezember 2016 ereignen.


Rückfragen:
WKO Steiermark
Sparte Industrie
Mag. Bernhard Pammer, LL.M.
T 0316 601-552
E bernhard.pammer@wkstmk.at