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Notstandshilfe sorgt für eine soziale Absicherung

Anspruch auf Notstandshilfe schließt Todesfallabfertigung nach § 23 Abs 6 AngG aus.
Gemäß § 23 Abs 6 AngG gebührt bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war, die Hälfte der Abfertigung (alt).

Der Anspruch auf diese Todesfallabfertigung setzt einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegenüber dem verstorbenen Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Todes voraus. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nunmehr in einer Entscheidung ausgesprochen, dass diese Unterhaltspflicht nicht wieder auflebt, wenn das Kind des Verstorbenen bereits selbsterhaltungsfähig war und das Kind zum Zeitpunkt des Todes des Vaters vorübergehend arbeitslos war und Notstandshilfe bezogen hat.

Der Bezug von Notstandshilfe sorgt für eine soziale Absicherung von selbsterhaltungsfähigen erwachsenen Personen und daher besteht kein Anspruch auf die Todesfallabfertigung nach § 23 Abs 6 AngG.

(OGH 25.05.2016, 9 ObA 15/16w) 

Rückfragen:
WKO Steiermark
Sparte Industrie
Mag. Bernhard Pammer, LL.M.
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