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Alle Infos zum neuen Ausbildungspflichtgesetz

Hier erfahren Sie, wer von dem neuen Gesetz, das seit 1. Juli 2017 in Kraft ist, betroffen ist und was Sie als Unternehmer beachten müssen.
Es gibt nunmehr eine gesetzliche Verbindlichkeit zu einer Ausbildung über den Pflichtschullabschluss hinaus. Die Erziehungsberechtigten sind damit verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die betroffenen Jugendlichen einer Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahme oder einer diese vorbereitende Maßnahme nachgehen. Jugendliche, welche eine weiterführende Schule besuchen oder eine Lehre machen, erfüllen die gesetzliche Ausbildungspflicht.

Die Erfüllung der Ausbildungspflicht kann insbesondere auch erfolgen durch:

  • Ausbildung in einem Pflegehilfelehrgang, in einer zahnärztlichen Assistenz, zum medizinischen Masseur oder zur medizinischen Masseurin, zum Heilmasseur oder zur Heilmasseurin, zum Rettungssanitäter oder zur Rettungssanitäterin sowie zum Notfallsanitäter oder zur Notfallsanitäterin.
  • Ausbildung in einem Sozialbetreuungsberuf gemäß der Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe zum Diplom-Sozialbetreuer, zur Diplom- Sozialbetreuerin, zum Fach-Sozialbetreuer, zur Fach-Sozialbetreuerin, zum Heimhelfer oder zur Heimhelferin.
  • Teilnahme an einem für den Jugendlichen oder die Jugendliche geeigneten anerkannten arbeitsmarkt- oder bildungspolitischen Angebot, das zielgerichtet auf eine Integration oder Reintegration in weiterführende Ausbildungs- und Bildungsangebote vorbereitet. Zudem muss ein in Abstimmung mit dem oder der Jugendlichen erstellter Perspektivenplan im Rahmen der Angebote des SMS oder eine Betreuungsvereinbarung oder ein Betreuungsplan des AMS vorliegen, der den Nutzen dieses Angebots im Sinne des mit der Ausbildungspflicht verfolgten Zwecks dokumentiert.
  • Teilnahme an einem für das Ergreifen einer weiterführenden (Aus-)Bildung erforderlichen Sprachkurs für Jugendliche, die der besonderen Förderung in der deutschen Sprache bedürfen. Der ausschließliche Besuch eines Sprachkurses ist aber nur so lange zulässig, wie die reine Konzentration auf den Spracherwerb im Rahmen eines Perspektivenplans, einer Betreuungsvereinbarung oder eines Betreuungsplans als zielführend erachtet wird.
  • Teilnahme an einer Maßnahme für Jugendliche mit Unterstützungsbedarf, die deren Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert.
  • Besuch von Schulen oder Ausbildungen im Ausland, wenn diese mindestens gleichwertig mit vergleichbaren österreichischen Schulen oder Ausbildungen sind oder in Österreich nicht angeboten werden und dadurch kein Nachteil für die Jugendlichen zu erwarten ist.
  • Teilnahme an niederschwelligen Maßnahmen und Programmen der außerschulischen Jugendarbeit, die eine Integration der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt erleichtern.
  • Teilnahme an einer Offiziers- oder Unteroffiziersausbildung im Rahmen eines Ausbildungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses beim Bundesheer.


Wird die Ausbildungspflicht nicht erfüllt, so sollen die Jugendlichen über ein mehrstufiges Verfahren wieder zurück in Bildung oder Ausbildung gebracht werden. Die verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen gegenüber den Erziehungsberechtigten stehen nicht im Vordergrund und sind als ultima ratio im Falle einer Verletzung der Ausbildungspflicht zu sehen.

Wichtig für Unternehmen:
Das Konzept der Ausbildungspflicht zielt darauf ab, möglichst alle Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr zu einer formalen Qualifikation, die über den Pflichtschulabschluss hinausgeht, hinzuführen. Beschäftigungen Jugendlicher bis 18, die lediglich über einen Pflichtschulabschluss verfügen, sind im Regelfall unqualifizierte Beschäftigungen mit Hilfsarbeiten. Solche Beschäftigungsverhältnisse sind meist niedrig entlohnt und bieten kaum Chancen der persönlichen beruflichen Weiterentwicklung. Sie bieten keine Möglichkeit, eine Ausbildung formal abzuschließen, und keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt.

Die Beschäftigung Jugendlicher bis zum 18. Lebensjahr ist daher grundsätzlich mit der
Ausbildungspflicht unvereinbar. Beschäftigungen, die entsprechend einem Perspektiven- oder Betreuungsplan für die betroffenen Jugendlichen als (zumindest vorübergehend) zweckmäßig oder vertretbar angesehen werden können, nur von kurzer Dauer sind oder etwa nur zur Überbrückung von Ausbildungspausen dienen, stehen jedoch nicht im Widerspruch zur Ausbildungspflicht. Während der Ferien können weiterhin – soweit nicht ohnedies der Ausbildung dienende Praktika zu absolvieren sind – Ferialjobs, auch in Form von Hilfsarbeit, geleistet werden, ohne damit gegen die Ausbildungspflicht zu verstoßen.

Jugendliche, die eine Beschäftigung ausüben, die mit einem aktuellen Perspektiven- oder Betreuungsplan nicht vereinbar ist, sind berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristlos und ohne Bindung an die arbeitsrechtlich vorgesehenen Beendigungsarten zu beenden. Sämtliche Ansprüche aus dem aufrechten Arbeitsverhältnis bleiben unberührt. Liegen überdies Umstände vor, die zu einer vorzeitigen Beendigung aus wichtigem Grund berechtigen, besteht natürlich auch Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung.

Diese Ausbildungspflicht tritt mit 1. Juli 2017 in Kraft, Verwaltungstrafen bei Nichterfüllung der Ausbildungspflicht gegenüber den Erziehungsberechtigten dürfen erst ab 1. Juli 2018 verhängt werden.

Das vollständige Gesetz finden Sie hier.


Rückfragen:
WKO Steiermark
Sparte Industrie
Mag. Bernhard Pammer, LL.M.
T 0316 601-552
E bernhard.pammer@wkstmk.at