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"EU-Abgabenänderungsgesetz 2016" beschlossen

Am 6. Juli 2016 passierte das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 den Nationalrat. Es bringt neue Pflichten für Unternehmer, aber auch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht.
Das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 dient in erster Linie der Umsetzung von EU-Richtlinien gegen die Steuervermeidung durch grenzüberschreitende Gewinnverschiebungen (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) bei Konzernen und dem Kampf gegen die Geldwäsche.

Neue Pflichten, Erleichtungen bei der Registrierkassenpflicht
Ein neues Verrechnungspreisdokumentationsgesetz verpflichtet Konzerne mit mehr als 50 Millionnen Euro Umsatz, ihre internen Verrechnungspreise zu dokumentieren und die Finanzbehörden darüber zu informieren. Ab 750 Millionen Euro Umsatz müssen die Firmen auch ihre Erträge in Länderberichten gegenüber den Behörden offenlegen. Das Gesetz und flankierende Änderungen in der Gewerbeordnung wurden nach Annahme eines SPÖ-ÖVP-Abänderungsantrags mit redaktionellen Verbesserungen und Klarstellungen und nach Ablehnung oppositioneller Abänderungs- und Entschließungsanträge in dritter Lesung mehrheitlich angenommen. Unter anderem enthält dieses Gesetz auch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht.


Rückfragen:
WKO Steiermark
Sparte Industrie
Mag. Bernhard Pammer, LL.M.
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