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Europäische "Luft-Richtlinie" gefährdet unseren Wirtschaftsstandort

Reduktionsverpflichtungen für diverse Emissionen kommen Steuerzahler teuer zu stehen.

Der Umweltausschuss hat am 30. Juni 2016 gegen den Willen Österreichs und anderer Mitgliedstaaten eine Einigung zu Reduktionsverpflichtungen für Emissionen von Stickoxiden, Ammoniak, Feinstaub, Schwefeldioxid und flüchtigen organischen Verbindungen angenommen. "Aus Sicht der Wirtschaft ist der heutige Beschluss des Umweltausschusses im EU-Parlament zur 'Luft-Richtlinie' ein Schlag in die Magengrube für alle, die sich um mehr Beschäftigung und Wachstum in Europa bemühen", kritisiert Stephan Schwarzer, WKÖ-Abteilungsleiter für Umweltpolitik.

Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen werden folgen
Die praktisch unerreichbaren Reduktionsverpflichtungen der NEC-Richtlinie (NEC = National Emission Ceilings) für Österreich bis 2030 hängen wie ein Damoklesschwert über dem Wirtschaftsstandort. Sie werden zu Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen führen, prognostiziert Schwarzer und warnt: "Die Konsequenz, dass Arbeitsplatz schaffenden Industriebetrieben als Investoren die Luft ausgeht, kann jederzeit schlagend werden."


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