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Kündigungsausspruch: Reicht die Aufforderung zur Abgabe der Firmenschlüssel?

Erst durch die Zusendung der Abmeldung von der Sozialversicherung erfolgt die schlüssige Kündigung.
Fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf, ab dem nächsten Tag das offene Zeitguthaben sowie den noch offenen Urlaub aufzubrauchen, muss der Arbeitnehmer in weiterer Folge den Firmenschlüssel abgeben und wird der Arbeitnehmer nach Verbrauch der Gutstunden am Dienstantritt gehindert, so ist aus diesem Verhalten nach der Judikatur noch nicht zwingend eine schlüssige Kündigungserklärung seitens des Arbeitgebers abzuleiten.

Das OLG Wien argumentiert in diesem Fall, dass die Übergabe der Schlüssel auch mit dem Urlaub oder einer Dienstfreistellung vereinbar ist und vielerlei Gründe haben kann. Auch die Verhinderung des Dienstantritts könnte als Ausfluss der Aufforderung zum Urlaubsverbrauch gedeutet werden und stellt keine zweifelsfreie Kündigungserklärung dar. Erst durch die Zusendung der Abmeldung von der Sozialversicherung erfolgte die (im vorliegenden Sachverhalt termin- und fristwidrige) schlüssige Kündigung.

OLG Wien 27.04.2016, 9Ra 27/16f
ARD 6514/6/2016


Zur Erinnerung:
Unter Arbeitgeberkündigung versteht man die an den Arbeitnehmer gerichtete schriftliche oder mündliche Willenserklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsbestimmungen aufzulösen. In der Praxis ist schon aus Beweisgründen die Schriftform zu empfehlen. Manche Kollektivverträge sehen die Schriftform ausdrücklich vor, wobei darauf zu achten ist, dass die Kündigung dann erst mit Zustellung wirksam wird. Um Unklarheiten bzw. Probleme zu vermeiden, sollte im Kündigungsschreiben der letzte Tag des Arbeitsverhältnisses konkret bezeichnet werden.


Rückfragen:
WKO Steiermark
Sparte Industrie
Mag. Bernhard Pammer, LL.M.
T 0316 601-552
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