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Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Die wichtigsten Änderungen ab 1. Jänner 2017

Von Ausnahmen bis Bagatellgrenze - hier erfahren Sie, worauf Sie im neuen Jahr achten müssen.
Nachdem zuletzt mit Wirkung ab 1. Jänner 2015 die gesetzlichen Regelungen gegen Lohn- und Sozialdumping verschärft wurden, wird mit 1. Jänner 2017 das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in Kraft treten. Die bisherigen Regelungen zum Lohndumping waren verteilt in diversen Gesetzen, vor allem im Arbeitsvertragsrechts-Änderungsgesetz. Diese werden nun im LSD-BG als formal eigenständigem Gesetz zusammengefasst. Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage sind vereinzelt Verschärfungen, aber auch Erleichterungen enthalten. 

Die wichtigsten Änderungen:

Ausnahmen vom LSD-BG

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Ausnahmen unterliegen ab 1. Jänner 2017 die folgenden Tätigkeiten (bei Entsendungen) nicht den LSD-Bestimmungen:

  • Tätigkeiten, die innerhalb eines Konzerns ausgeübt werden, wenn der AN durchschnittlich ein monatliches Bruttoentgelt von mindestens 125 Prozent der 30-fachen täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage erhält (dzt. ca. 6.075 EUR)
  • Tätigkeit im Rahmen von internationalen Aus- und Weiterbildungs- oder Forschungsprogrammen an Universitäten/pädagogischen Hochschulen/Fachhochschulen.
  • Besondere Fachkräfte, die aufgrund einer vorübergehenden Konzernentsendung, die insgesamt zwei Monate je Kalenderjahr nicht übersteigen darf, Arbeitsleistungen in Österreich erbringen, sofern diese erfolgen zum Zweck der Forschung und Entwicklung, der Abhaltung von Ausbildungen durch die Fachkraft, der Planung der Projektarbeit oder zum Zweck des Erfahrungsaustausches, der Betriebsberatung, des Controlling oder der Mitarbeit im Bereich von für mehrere Länder zuständigen Konzernabteilungen mit zentraler Steuerungs- und Planungsfunktion.

Aliquote Sonderzahlungen auch bei Überlassung

Das neue LSD-BG regelt, dass nunmehr nicht nur bei Entsendung, sondern auch bei Überlassung nach Österreich die im KV vorgesehenen Sonderzahlungen jeweils aliquot zusätzlich zum laufenden Entgelt zu leisten sind.

Einschränkung des "Montageprivilegs"

Das "Montageprivileg" (= Ausnahme von der Verpflichtung zur Einhaltung der österreichischen Mindestentgeltvorschriften, sofern die Tätigkeiten nicht länger als drei Monate andauern), das schon bisher einen eher engen Anwendungsbereich hatte, wird weiter eingeschränkt - konkret auf jene Fälle von Montagen, Inbetriebnahmen oder Schulungen an Anlagen, bei denen die Anlagen im Ausland durch das entsendende Unternehmen oder von einem konzernzugehörigen Unternehmen gefertigt wurden.

Im Gegenzug können nunmehr auch Servicearbeiten an solchen Anlagen dem Montageprivileg unterliegen. Die maximal zulässige Dauer solcher Arbeiten im Inland bleibt wie bisher bei drei Monaten.

Bereithalte- und Meldepflichten - Änderungen

Schon bisher war bei Entsendung oder Überlassung nach Österreich eine Meldung an die "Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO)" erforderlich. Diese musste bisher bis spätestens eine Woche vor Arbeitsantritt erfolgen.

Ab 1. Jänner 2017 entfällt die bisherige Wochenfrist, es reicht die Meldung vor Arbeitsaufnahme aus.

Weiters muss ab 1. Jänner 2017 bei Entsendungen in der ZKO-Meldung auch eine Ansprechperson angeführt werden, die die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten, Schriftstücke entgegenzunehmen und auch Auskünfte zu erteilen hat.

Das neue LSD-BG bietet ab 1. Jänner 2017 nunmehr gesetzlich die Möglichkeit von Rahmen- und Sammelmeldungen.

  • Rahmenmeldung:
    Mehrmalige Entsendungen eines AN aufgrund eines Dienstleistungsvertrages mit einem inländischen Auftraggeber oder Beschäftigen können für einen Zeitraum von drei Monaten in einer Rahmenmeldung zusammengefasst werden.
  • Sammelmeldung:
    Wird der AN zur Erfüllung von mit mehreren Auftraggebern geschlossenen gleichartigen Dienstleistungsverträgen eingesetzt, kann nun eine Sammelmeldung abgegeben werden, wenn die Dienstleistungsverträge in einem engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.
    Im Gegenzug wurde der Strafrahmen bei Verstößen gegen Bereithalte- und Meldepflichten verdoppelt: Dieser beträgt nun 1.000 bis 10.000 EUR pro AN.

Bereithaltung von Lohn- und Sozialversicherungsunterlage

Nach bisheriger Rechtslage sind die Lohnunterlagen grundsätzlich am Arbeits-(Einsatz-)ort in deutscher Sprache bereitzuhalten. Durch das LSD-BG werden ab 1. Jänner 2017 jene Orte erweitert, an denen die Lohnunterlagen bereitgehalten werden können.

Die Bereithaltung ist alternativ auch

  • durch eine inländische Zweigniederlassung, Tochter- oder Muttergesellschaft oder
  • durch einen inländischen berufsmäßigen Parteienvertreter (Rechtsanwalt, Steuerberater) möglich.


Es muss jedoch in der ZKO-Meldung angeführt werden, wo die Lohnunterlagen aufbewahrt werden.

Bei Entsendungen hat - wie bisher - das ausländische Unternehmen die Bereithaltepflicht, bei Überlassungen der inländische Beschäftiger.

Haftungsbestimmungen

Die bereits bisher bestehende Generalunternehmerhaftung wird einerseits auf öffentliche Aufträge eingeschränkt, andererseits inhaltlich verschärft (Haftung als "Bürge und Zahler" statt bisher als Bürge, d.h. der Gläubiger kann wählen, ob er den Bürgen oder den Hauptschuldigen in Anspruch nimmt)

Weiters enthält das LSD-BG eine Auftraggeberhaftung für Entgeltansprüche im Baubereich

Demnach haftet künftige ein Auftraggeber, der Bauleistungen bei einem ausländischen Unternehmen beauftragt, für die Zahlung des nach österreichischen Vorschriften zustehenden Mindestentgelts an die ausländischen AN (als "Bürge und Zahler"). Ist der Auftraggeber nicht auch Auftragnehmer der beauftragten Bauarbeiten, so greift die Haftung nur, wenn der Auftraggeber von der Nichtzahlung des Entgelts wusste oder diese ernsthaft für möglich halten musste und sich damit abfand. Werden AN mit österreichischem Arbeitsvertragsstatus eingesetzt, greift die Haftung nicht (keine Entsendung!).

Bagatellgrenze

Die bisher nur per Erlass des BMASK vorgesehene 10 Prozent-Grenze (bis zu dieser Grenze ist eine Unterentlohnung als gering anzusehen) wurde auch im neuen LSD-BG nicht gesetzlich verankert. Der Erlass ist jedoch durch Ministerweisung (BMASK) nunmehr für alle Verwaltungsbehörden (Krankenversicherungsträger, Kompetenzzentrum LSDB, Bezirksverwaltungsbehörden) verbindlich.