th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Neue Entscheidung zum Lohndumping

Handelt es sich bei Unterentlohnung wegen wirtschaftlichen Schwierigkeiten um Lohndumping? Hier finden Sie die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs.
In einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) wurde nun klargestellt, dass der objektive Tatbestand der Unterentlohnung nach § 7i Abs 5 AVRAG dann erfüllt ist, wenn dem Arbeitnehmer - gleich aus welchen Gründen - das Mindestentgelt nicht ausbezahlt wird, das ihm nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zusteht.

Die Beweggründe des Arbeitgebers bzw. das Vorliegen allfälliger Hindernisse für das Unterbleiben der Auszahlung (im konkreten Fall hat der Arbeitgeber aufgrund einer Zahlungsstockung den zustehenden Lohn nicht ausbezahlt) sind jedoch nicht gänzlich unbeachtlich, sondern bei der Beurteilung des subjektiven Tatbestandes (Verschulden) zu berücksichtigen.

Liegt nur ein geringfügiges Verschulden des Arbeitgebers vor, hat die Behörde zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Absehen von der Strafe erfüllt sind.

VwGH 30.06.2016, Ra 2016/11/0007; ARD 6510/6/2016


Rückfragen:
WKO Steiermark
Sparte Industrie
Mag. Bernhard Pammer, LL.M.
T 0316 601-552
E bernhard.pammer@wkstmk.at