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Lohn- und Sozialdumping: Werden Sie fit für die neuen Bestimmungen!

Die Novelle des Gesetzes gegen Lohndumping (LSDB-G) tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Hier finden Sie alle Änderungen im Überblick und erfahren, wie Sie sich darauf vorbereiten.

Nunmehr wurde der Entwurf über die Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping im Nationalrat beschlossen. Die Änderungen treten mit 01. Jänner 2017 in Kraft. Insgesamt bringt die Novellierung bürokratische Erleichterungen für Konzerne und eine Erweiterung der Ausnahmetatbestände, kleine Entschärfungen beim Straftatbestand der Unterentlohnung und weitere Maßnahmen, um Lohnstandards bzw. etwaige Strafen bei ausländischen Unternehmen leichter durchzusetzen.

Folgende Punkte sind dabei besonders hervorzuheben:

  • Bei Entsendungen kann nunmehr der Arbeitsvertrag auch in englischer Sprache bereitgehalten werden bzw. in elektronischer Form bereitgestellt werden (die übrigen Lohnunterlagen sind jedoch weiterhin in deutscher Sprache bzw. elektronischer Form bereitzustellen).
  • Das Gesetz findet keine Anwendung bei Konzernentsendungen von hochbezahlten Arbeitnehmern (Grenze für 2016: EUR 6.075,-- brutto/Monat).
  • Das Gesetz findet ebenso keine Anwendung auf vorübergehende, zwei Monate je Kalenderjahr nicht übersteigende Entsendung bzw. Überlassung von besonderen Fachkräften innerhalb eines Konzerns. Voraussetzung ist, dass die Überlassung nicht zum Betriebszweck des überlassenen Unternehmens gehört sowie dass der Einsatz konzernintern
    a) zum Zweck der Forschung und Entwicklung, der Abhaltung von Ausbildungen durch die entsandte oder überlassene Fachkraft, der administrativen Belange der Projektarbeit oder     
    b) zum Zweck des Erfahrungsaustausches, der Betriebsberatung, des Controlling oder der Mitarbeit im Bereich von für mehrere Länder zuständigen Konzernabteilungen mit zentraler Steuerungs- und Planungsfunktion erfolgt.
  • Lohnunterlagen von Arbeitnehmern, die von ausländischen Tochtergesellschaften nach Österreich geschickt werden (und wo die angeführten Ausnahmen nicht greifen), müssen nicht am Arbeitsort in Österreich bereitgehalten werden; die Bereithaltung ist auch an anderen Orten im Inland (Steuerberater, Tochter/Mutterunternehmen, Niederlassung) möglich. Beim Arbeitsvertrag reicht Englisch, die anderen Unterlagen müssen in deutscher Sprache vorliegen.   
  • Das Montageprivileg wurde überarbeitet: Zum einen wird der Begriff des Montageprivilegs auf Anlagen eingeschränkt, die durch den Lieferanten als Arbeitgeber oder durch mit diesem in einem Konzern im Sinne des § 15 AktG und des § 115 GbmHG verbundene Arbeitgeber im Ausland gefertigt wurden. Weiters wird klargestellt, dass vom Montageprivileg - neben den Montagearbeiten, Arbeiten zur Inbetriebnahme und den damit verbundenen Schulungen und Reparaturarbeiten – auch Servicearbeiten erfasst sind. Wie bisher ist das "Montageprivileg" mit drei Monaten betreffend Entgelt und acht Kalendertagen betreffend Urlaub befristet
  • In den Erläuterungen zum Gesetz (Seite 22 Mitte) wurde verankert, dass Vergleiche, welche unter Mitwirkung einer überbetrieblichen gesetzlichen Interessenvertretung (gemeint ist hier die Arbeiterkammer) geschlossen werden, für den Arbeitgeber die Schuld und damit die Strafbarkeit ausschließen.
  • Es erfolgt für Überstundenpauschalen und All-In Entgelte in den Erläuterungen Klarstellungen (Seite 20), dass eine allfällige Unterentlohnung erst am Ende des Betrachtungszeitraums (meist ein Jahr) beurteilt werden kann.
  • Im Baubereich Haftung des Auftraggebers als Bürge und Zahler gegenüber der grenzüberschreitend entsandten oder überlassenen Arbeitskraft. Diese Haftung erfasst auch private Auftraggeber und nicht nur Unternehmer; sie greift aber nur dann, wenn der Auftragnehmer im Ausland sitzt.
  • Auf eine Unterentlohnung anrechenbare Überzahlung muss nicht mehr auf Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung beruhen (zB individuelle Prämien).
  • Ist ein Entgeltanspruch gerichtsanhängig, muss die Bezirksverwaltungsbehörde das Verwaltungsstrafverfahren unterbrechen.
  • Um die Lesbarkeit des Gesetzes zu erhöhen, wird das LSDB-G aus dem AVRAG/AÜG herausgenommen und ein eignes Lohn- und Sozialdumpinggesetz geschaffen.

Zwar wurde die Bagatellgrenze von 10 Prozent nicht im Gesetz verankert, jedoch soll diese Grenze durch einen Erlass des Ministeriums zum LSBD-G verbindliche Wirkung für Krankenversicherungsträger und Bezirksverwaltungsbehörden entfalten.

Für weitergehende Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Das Gesetz und Erläuterungen finden Sie im Downloadbereich des Artikels.


Rückfragen:
WKO Steiermark
Sparte Industrie
Mag. Bernhard Pammer, LL.M.
T 0316 601-552
E bernhard.pammer@wkstmk.at