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OGH: Aktuelle Entscheidung zur Beitragspflicht bei weiterem Dienstverhältnis

Weiteres Dienstverhältnis ist ab dem ersten Tag BMSVG-beitragspflichtig, wenn es innerhalb von zwölf Monaten ab dem Ende des ersten Dienstverhältnisses zum selben Dienstgeber eingegangen wird.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seiner Entscheidung vom 25. Mai 2016, 9 ObA 30/16a, zu § 6 Abs.1 3. Satz BMSVG ausgesprochen, dass wenn innerhalb von zwölf Monaten ab dem Ende eines Dienstverhältnisses ein weiteres Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber eingegangen wird, das weitere Dienstverhältnis ab dem ersten Tag BMSVG-beitragspflichtig ist - und zwar unabhängig von der Dauer sowohl des ersten Dienstverhältnisses, als auch des Folge-Dienstverhältnisses.

Bisher ging man davon aus, dass nur dann BMSVG-Beiträge anfallen, wenn beide Arbeitsverhältnisse dem BMSVG unterliegen und jeweils auch länger als einen Monat dauern. Die Entscheidung des OGH hat nun zur Konsequenz, dass "Abfertigung-Neu"-Beiträge in der Höhe von 1,53 Prozent der Bemessungsgrundlage auch für wiederholt fallweise Beschäftigte und wiederholt eingestellte Ferialarbeitnehmer zu entrichten sind.

Beispiel 1:
1. Beschäftigung von 10. Oktober bis 28. Oktober 2016: keine BV-Pflicht
2. Beschäftigung von 1. Dezember bis 9. Dezember 2016: BV-Pflicht ab 1. Dezember 2016

Beispiel 2:
1. Beschäftigung von 17. Oktober bis 30. November 2016: BV-Pflicht ab 17. November 2016
2. Beschäftigung von 5. Oktober bis 9. Dezember 2016: BV-Pflicht ab 5. Dezember 2016

Diese Auslegung des OGH tritt rechtlich mit Veröffentlichung des Urteils, somit mit 10. Juni 2016, in Kraft. Versuche, ein späteres Inkrafttreten zu erwirken, blieben leider erfolglos. Da diese Neuerung über das Standardprodukt abgewickelt wird und dessen Anpassung erst mit 1. Jänner 2017 erfolgen kann, ist, falls notwendig, eine Rollung vom 10. Juni 2016 an vorzunehmen.


Rückfragen:
WKO Steiermark
Sparte Industrie
Mag. Bernhard Pammer, LL.M.
T 0316 601-552
E bernhard.pammer@wkstmk.at