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Altersdiskriminierung oder nicht?

Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zur generellen Kündigung von Arbeitnehmern bei Anspruch auf vorzeitige Alterspension.
Der OGH hat nunmehr entschieden, dass eine generelle Kündigungspolitik eines Arbeitgebers, alle Arbeitnehmer bei Erreichen des Antrittsalters für die Korridorpension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer zu kündigen, eine unmittelbare Diskriminierung der betroffenen Arbeitnehmer aufgrund des Alters darstellt.

Die Diskriminierung kann auch nicht dadurch sachlich gerechtfertigt werden, dass der betroffene Arbeitnehmer bereits Anspruch auf eine Pensionsleistung hat. Ist auch kein über finanzielle Gründe hinausgehendes Gesamtkonzept erkennbar, das über den schlichten Abbau älterer - und daher teurerer - Mitarbeiter hinausgeht, kann das Abstellen ausschließlich auf diese Mitarbeiter, nicht als angemessenes Mittel angesehen werden, einen sozial ausgeglichenen Stellenabbau vorzunehmen.

OGH 18.08.20016, 9 ObA 106/15a


Rückfragen:
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Sparte Industrie
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