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Verlängert Schwangerschaft eine Befristung zur Erprobung?

So entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Fall.
Die Klägerin sollte im Unternehmen des Beklagten als Hausverwalterin zuständig sein. Der Dienstnehmerin wurden sogleich 33 Häuser zur Verwaltung übertragen. Außerdem war es geplant, die Klägerin zukünftig als Teamleiterin einzusetzen. Seit 2010 ist es im Unternehmen des Arbeitgebers üblich, vorerst eine dreimonatige Befristung zur Erprobung zu vereinbaren - diese wurde auch mit der Klägerin vereinbart. Circa zwei Wochen nach Beginn des Arbeitsverhältnisses teilte die Vorgesetzte der Klägerin in einem Gespräch mit, dass sie bei ihr fachliche Schwachstellen und Aufholbedarf im Bereich des MRG bemerkt habe. Darauf antwortete die Klägerin, dass sie sich in den Bereich einlesen werde.

In der Folge wurde die Klägerin schwanger, was sie der Beklagten auch meldete. Nach Auslaufen der Befristung begehrte die Klägerin die Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses. Sie stützte sich dabei auf § 10a Mutterschutzgesetz, wonach eine Schwangerschaft zur Verlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses bis zum Beginn des Mutterschutzes führt - es sei denn, es liegt eine sachliche Rechtfertigung für die Befristung (z.B. Erprobung) iSd § 10a Abs MSchG vor.

Der Oberste Gerichtshof (Urteil vom 24. Juni 2016, 9 ObA 63/16d) bejahte wie schon das Berufungsgericht die sachliche Rechtfertigung der Befristung und begründete dies zusammengefasst wie folgt:

Im Hinblick auf die im Unternehmen erwarteten Anforderungen steht die Frist in einem ausgewogenen Verhältnis zur angestrebten Verwendung und ist daher sachlich gerechtfertigt. Somit kommt es bei einer Schwangerschaft nicht zu einer Verlängerung des Dienstverhältnisses bis zum Beginn des Beschäftigungsverbots. Das Dienstverhältnis endet durch Zeitablauf.
 
Die Hinweise der Klägerin bezüglich ihrer jahrelangen Berufserfahrung als Hausverwalterin, auf bestimmte Tätigkeitsmerkmale im KV sowie auf die, ihrer Ansicht nach, umfangreichen vorvertraglichen Erprobungen während ihres Bewerbungsverfahrens führen zu keinem anderen Ergebnis.

Die Klägerin konnte somit mit ihrem Begehren auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses nicht durchdringen.


Rückfragen:
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Sparte Industrie
Mag. Bernhard Pammer, LL.M.
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