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Im Krankenstand auf dem Feuerwehrfest - sittenwidrige Kündigung?

Das Oberlandesgericht Wien sieht in den Kündigungsmotiven keine sittenwidrige Handlungsweise des Arbeitgebers. Lesen Sie das Urteil im Detail.
Wurde die Kündigung eines Mitarbeiters, welche aus der Befürchtung heraus ausgesprochen wurde, dass es dem Ansehen des Unternehmens schaden würde, wenn ein Mitarbeiter sanktionslos im Krankenstand an einem mehrtägigen Feuerwehrfest teilgenommen hat und dort auch in offizieller Funktion als Kommandant aufgetreten ist, ausgesprochen, so kann nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien von keinem unsachlichen und zu missbilligenden Kündigungsmotiv ausgegangen werden. Die Kündigung kann daher nicht wegen Sittenwidrigkeit angefochten werden.

Im konkreten Fall befand sich der Arbeitnehmer aufgrund eines Freizeitunfalles im Krankenstand. Da er als Kommandant bei dem von seiner eigenen Feuerwehr veranstalteten Fest dabei sein wollte, bewilligte ihm sein Arzt eine Ausdehnung der Ausgehzeiten. In der Folge hielt der Kläger sich in seiner Funktion als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr am Fest auf und hielt auch kurze Ansprachen.

Der Arbeitgeber fürchtete aber, dass es dem öffentlichen Ansehen des Unternehmens schaden würde, wenn bekannt wird, dass Mitarbeiter sanktionslos im Krankenstand an einem mehrtätigen Fest teilnehmen und sprach die Kündigung aus. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung wegen Sittenwidrigkeit.

Das Oberlandesgericht Wien ging jedoch von der Zulässigkeit der Kündigung aus und sah in den Motiven für die Kündigung keine sittenwidrige Handlungsweise des Arbeitgebers (OLG Wien, 27.1.2016, 7 Ra 120/15s, ARD 6500/7/2016).


Rückfragen:
WKO Steiermark
Sparte Industrie
Mag. Bernhard Pammer, LL.M.
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