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Auskunftsbegehren nur vom sachlich und örtlich zuständigen Arbeitsinspektorat zulässig

Hier finden Sie ein aktuelles Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zu den Befugnissen des Arbeitsinspektorats.
Gemäß § 7 Abs 2 und Abs 6 ArblG können die Arbeitsinspektorate von Arbeitgebern schriftliche Auskünfte verlangen und sind die Arbeitgeber unter Androhung einer Verwaltungsstrafe verpflichtet, den Organen des Arbeitsinspektorates die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Der VwGH stellte nunmehr in einem Erkenntnis klar, dass diese Befugnisse nur dem jeweils sachlich und örtlich zuständigen Arbeitsinspektorat zustehen.

VwGH 15.04.2016, Ra 2016/02/0028


Rückfragen:
WKO Steiermark
Sparte Industrie
Mag. Bernhard Pammer, LL.M.
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