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Zusammenrechnung von Dienstzeiten in den Kollektivverträgen der Maschinen- und Metallwarenindustrie

OGH entscheidet: Formulierung "Dienstzeiten in Betrieben des gleichen Unternehmens" ist weit auszulegen.
Wie bereits vom Obersten Gerichtshof mehrfach ausgesprochen (zuletzt im Urteil vom 27.04.2016, 8 ObA 31/15i), ist die Formulierung "Dienstzeiten in Betrieben des gleichen Unternehmens" (Pkt. V Ziff. 1 des Arbeiter KV's der Eisen- und Metallerzeugenden und -verarbeiteten Industrie) weit auszulegen.

Nach Meinung des OGH bedeutet "Dienstzeiten in Betrieben des gleichen Unternehmens", dass es sich bloß um Dienstzeiten im faktisch gleichen Vorgängerunternehmen handeln muss und es nur darauf ankomme, dass die Kontinuität des Betriebes (insbesondere Produktion, Standort, Tätigkeit der Arbeitnehmer) weiterhin bestehen geblieben sei. Auf den Arbeitgeberwechsel als solchen komme es daher nicht an.

Eine insolvenzrechtliche Abwicklung des Vorgängerunternehmens schadet in diesem Zusammenhang nicht und in der Praxis ist daher bei der Übernahme von Produktionsstandorten sowie von Mitarbeitern durch Auffanggesellschaften die oben genannte Judikatur zu berücksichtigen.

OGH 27.04.2016, 8 ObA 31/15i


Rückfragen:
WKO Steiermark
Sparte Industrie
Mag. Bernhard Pammer, LL.M.
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