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eBook-Bundle und Umsatzsteuer

EK-Vorschläge betreffend MwSt. / elektronischer Geschäftsverkehr

Nach derzeitigem Rechtsstand liegen in den Fällen, in denen Zeitungen/Zeitschriften (und wohl damit auch Bücher!) gemeinsam mit Online-Versionen als sogenanntes Bundleprodukt angeboten werden, umsatzsteuerlich zwei Leistungen – die Lieferung des Druckwerkes sowie eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung – vor. Wird für das „Gesamtpaket“ ein einheitliches Entgelt verlangt, so ist dieses aufzuteilen und anteilig dem ermäßigten sowie dem Regel-Steuersatz zu unterwerfen. 

Der Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft begrüßt den langersehnten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften. Die bestehende Mehrwertsteuerrichtlinie hindert bislang die Mitgliedsstaaten auf elektronische Veröffentlichungen dieselben Mehrwertsteuersätze anzuwenden, wie dies bei Veröffentlichungen auf physischen Trägern der Fall ist.

Die Praxis zeigt uns auf, dass dies zu einem erheblichen Bürokratieaufwand für die betroffenen Verlage und Buchhändler führte. Die bisherige Praxis, dass elektronische Zusätze wie ein Nebenprodukt zu behandeln sind, wurde zunehmend ausgehöhlt. Sogenannte Bundle-Produkte, die Print und Online miteinander verknüpfen sind umsatzsteuerrechtlich zu splitten. Es gibt keine rechtlich abgesicherten Anhaltspunkte, wie die Wertbemessung der „elektronischen Zusätze“ umsatzsteuerrechtlich zu behandeln ist.

Abgesehen von diesen „Vollzugsproblemen“ ist es wenig nachvollziehbar gewesen, warum digitale Contents mit anderen Steuersätzen zu belegen sind, als ihre „analogen haptischen“ Ausgaben.

Die Konsultation zu diesem Thema in den Sommermonaten war für viele Branchenteilnehmer der einzige Anlass, in dieser Thematik die Emotionen zu kanalisieren.

Das Ergebnis der Konsultation ist sehr erfreulich, geht ganz eindeutig in Richtung einer Steuerangleichung, und ist auch insofern wenig überraschend, dass insbesondere in Deutschland die Thematik von den Behörden derart exzessiv priorisiert wurde, dass die Verunsicherung auch die Branche in Österreich erfasste. Bemerkenswert ist auch, dass die Steuereinkünfte aus diesen Umsatzsteuersplittings in der Höhe völlig irrelevant sind und haushaltspolitisch nicht einmal homöopathisch wirksam werden können.

Die Zielsetzung, dass Umsatzsteuersätze für alle Publikationen, in welchem Ausgabemodus auch immer (künftige Technologien mit ein bezogen) gleichzuhalten sind, ist die einzig sinnvolle. Es wird gebeten, diese Thematik noch dringlicher zu behandeln!