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Handlungsbedarf beim IT-Kollektivvertrag?

OGH-Urteil zu Mischberechnung bei Sonderzahlungen bei Arbeitszeitwechsel.
Die Berechnung der Sonderzahlungen bei Arbeitszeitwechsel sorgt immer wieder für Zweifelsfragen. In § 13 IT-KV findet sich die Regelung, dass für die Berechnung auf bestimmte Stichtage abzustellen ist, nämlich für die Weihnachtsremuneration auf das Monatsgrundgehalt von November bzw. für den Urlaubszuschuss auf das Monatsgrundgehalt im Monat der Auszahlung.
 
In einer aktuellen Judikatur des OGH (8 ObS 12/16x) hat dieser aufgrund eines Anlassfalles zum KV für Angestellte im Metallgewerbe zu beurteilen gehabt, wie und ob sich ein unterjähriger Wechsel des Arbeitszeitausmaßes auf die Bemessung der Sonderzahlungen auswirkt. Der KV für Angestellte im Metallgewerbe ist sehr ähnlich wieder IT-KV textiert und sieht auch eine Stichtagsregelung vor.
 

Kernaussage des Urteils:

Auch wenn der KV eine Stichtagsregelung vorsieht, ist bei Wechsel des Beschäftigungsausmaßes eine Mischberechnung durchzuführen, sodass die Sonderzahlungen aliquot entsprechend des unterschiedlichen Beschäftigungsausmaßes im Kalenderjahr zustehen. Begründung des OGH: "Die Aliquotierung der Sonderzahlungen bei Änderungen des Beschäftigungsausmaßes ist zur Herstellung eines gerechten Ausgleichs der sozialen und wirtschaftlichen Interessen geboten, weil damit die Höhe der Sonderzahlungen vom tatsächlich verdienten Entgelt abhängig gemacht wird und nicht von einer möglicherweise bloß zufälligen Bezugsgröße zum Fälligkeitszeitpunkt."
 
Bei einem Wechsel (im OGH-Anlassfall) von 5  Wochenstunden auf 33 Wochenstunden ist die Höhe der Sonderzahlung somit nicht auf Basis der 33 Stunden zum Stichtag zu berechnen gewesen, sondern auf Basis einer Mischberechnung.
 
Bitte beachten Sie, dass Sie nun bereits mit der Auszahlung der Weihnachtsremuneration 2016 uU eine geänderte Abrechnung der Sonderzahlungen durchführen müssen!
 

Konkretes Beispiel aus dem IT-KV

Arbeitnehmerin erhält ab 1.1.2017 für eine vereinbarte NAZ von 30h/Woche ein Monatsgrundgehalt von EUR 2.202,-- brutto. Ab 1.4.2017 wird die vereinbarte NAZ auf 15h/Woche und somit ein Monatsgrundgehalt von EUR 1.101,-- brutto reduziert. Der mit dem Juni-Gehalt 2017 ausbezahlte Urlaubszuschuss ist auf Basis einer Mischberechnung zu ermitteln, somit EUR 1.376,25 brutto (3* 2.202 + 9* 1.101 = 16.515 / 12 => 1.376,25).