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Das tut sich 2016…

... im Arbeitsrecht und im Sozialversicherungsrecht

NEU im Arbeitsrecht

Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel, Vereinbarkeitspaket, Budgetbegleitgesetz -  Voraussichtlich Ende Dezember und mit Jahreswechsel werden verschiedene gesetzliche Neuerungen im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen in Kraft treten. Hier ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen:

Lohnnebenkosten: Erste Senkung mit 1.1.2016

Am Arbeitsmarktgipfel wurde eine schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen. Der Fahrplan für die Senkung sieht folgendes vor:

  • Der Beitrag zum Insolvenzentgeltfonds sinkt zum 1.1.2016 um 0,1% auf 0,35%.
  • Der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds sinkt zum 1.1.2017 um 0,4% auf 4,1% und zum 1.1.2018 um weitere 0,2% auf 3,9%.
  • Der Nachtschwerarbeits-Beitrag soll laut Verordnungsentwurf ab 1.1.2016 von 3,7% auf 3,4% sinken.

Dienstzettel: Grundlohn betragsmäßig angeben

Schon bisher musste der Dienstzettel den Anfangsbezug inklusive Grundlohn enthalten. Für neu auszustellende Dienstzettel gilt, dass sie den Grundlohn betragsmäßig angeben müssen. Ein Verweis auf den Kollektivvertrag reicht nicht mehr. Auch Änderungen des Grundlohns, etwa infolge von Beförderungen, sind dem Arbeitnehmer schriftlich mitzuteilen. Keine Mitteilung ist nötig, wenn sich der Grundlohn nur durch KV-Abschlüsse oder Biennalsprünge erhöht.

 

All-In-Verträge: Grundlohn angeben

Bei All-In-Verträgen muss künftig der Grundlohn betragsmäßig ausgewiesen sein.

Der Lohn für die Normalarbeitszeit muss also im Dienstvertrag oder Dienstzettel angegeben werden. Das kann auch der KV-Mindestlohn sein. Wird der Grundlohn nicht angegeben, gilt ein angemessener Ist-Grundlohn als vereinbart. Das kann Auswirkungen auf das Ausmaß der im All-In-Entgelt enthaltenen Mehrleistungen haben.

 

Elternteilzeit: Einführung einer Bandbreite

Wird die Elternteilzeit als Reduktion der Arbeitszeit in Anspruch genommen, muss die Arbeitszeit künftig um mindestens 20% reduziert werden, gleichzeitig wird ein Mindestmaß von zwölf Arbeitsstunden pro Woche eingeführt. Außerhalb dieser Bandbreite ist Elternteilzeit nur im beiderseitigen Einverständnis möglich.

Vorläufig keine Grenzen gibt es jedoch bei der Änderung der Lage der Arbeitszeit. Um auf allfällige missbräuchliche Inanspruchnahmen von Bagatellverschiebungen besser reagieren zu können, konnten wir aber erreichen, dass bei (verstärktem) Auftreten von Missbrauchsfällen eine Überprüfung der Rechtslage angedacht ist. Wir ersuchen Sie daher um Rückmeldung, wenn solche Fälle in der Praxis auftreten.

 

Aktive Reisezeiten: Arbeitszeit bis zu 12 Stunden

Wenn der Arbeitnehmer während einer Dienstreise das Fahrzeug auf Anordnung selbst lenkt, wird mit dieser Reisezeit eine tägliche Arbeitszeit von bis zu 12 Stunden (derzeit 10 Stunden) möglich.

Das gilt nicht für Arbeitnehmer, deren Haupttätigkeit das Lenken ist, wie z.B. Berufskraftfahrer, Taxifahrer oder Piloten.

Bei minderjährigen Lehrlingen ab 16 Jahren wird mit passiven Reisezeiten eine tägliche Arbeitszeit von bis zu 10 Stunden (derzeit 9 Stunden) möglich.

 

Teilzeitbeschäftigte: Informationspflicht bei Stellenausschreibungen

Schreibt ein Arbeitgeber eine Stelle mit höherem Arbeitszeitausmaß aus, so muss er seine Teilzeitbeschäftigten über die Ausschreibung informieren.

Ein Aushang an einer geeigneten Stelle oder eine Ankündigung im Intranet reichen.

 

Mutterschutz: Keine Entgeltfortzahlung bei laufender Karenz

Künftig besteht kein Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung bei vorzeitigem Mutterschutz während bereits laufender Karenz. Auch nach der Geburt besteht kein Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung, wenn die Mitarbeiterin Wochen- oder Krankengeld beziehen kann oder vor dem Beschäftigungsverbot in Elternkarenz war.

 

Freie Dienstnehmerinnen: Beschäftigungsverbot samt Motivkündigungsschutz

Auch für Freie Dienstnehmerinnen gilt künftig wie für andere Dienstnehmerinnen ein Beschäftigungsverbot vor und nach der Geburt. Außerdem wird ein Motivkündigungsschutz für vier Monate nach der Entbindung eingeführt.

 

Ausbildungskostenrückersatz: Fristverkürzung

Die Frist für den Ausbildungskostenrückersatz wird auf 4 Jahre verkürzt. Der Rückerstattungsbetrag ist zwingend nach Monaten zu aliquotieren.

  

Konkurrenzklauseln: Erhöhung der Entgeltgrenze

Die Entgeltgrenze für die Zulässigkeit von Konkurrenzklauseln steigt auf die 20-fache tägliche ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, das ist ab 2016 ein Bruttomonatsentgelt (ohne Sonderzahlungen) von 3.240 Euro.

 
  • Ältere Mitarbeiter Mögliches Bonus-Malus-Modell ab 2018
  • Bereits jetzt wurde ein Bonus-Malus-Modell zur Stärkung der Beschäftigung älterer Personen (55+) gesetzlich verankert. Ob das Modell auch in Kraft treten wird, ist noch ungewiss.
  • Ab 2016 Feststellung der Beschäftigungsquoten

Der Hauptverband wird ab 2016 jährlich für alle Arbeitgeber mit mindestens 25 Arbeitnehmern den Anteil älterer Arbeitnehmer feststellen. Die Wirtschaftskammer hat sodann jene Betriebe zu beraten, die weniger Ältere beschäftigen als in ihrer Branche üblich.

  • Ab 2017 Evaluierung der Beschäftigung Älterer

Zum Stichtag 30.6.2017 werden die Zahlen zur Beschäftigung Älterer anhand von drei konkreten Zielwerten evaluiert. Diese Zielwerte betreffen die Beschäftigung in ganz Österreich. Ihre Erreichung ist ungewiss, aber möglich.

  • Ab 2018 Bonus-Malus möglich

Nur wenn die festgesetzten Zielwerte nicht erreicht werden, tritt mit 1.1.2018 das fixierte Bonus-Malus-System in Kraft:

Für Betriebe, die mehr Ältere beschäftigen als der Branchenschnitt, wird der FLAF-Beitrag um 0,1 Prozentpunkte gesenkt (Bonus).

Für Betriebe mit weniger älteren Arbeitnehmern verdoppelt sich die Auflösungsabgabe (Malus).

  • Kein Bonus-Malus für Betriebe unter 25 Arbeitnehmern

Für Betriebe mit weniger als 25 Arbeitnehmern wird das mögliche Bonus-Malus-Modell nicht gelten.

 

Teilpension – erweiterte Altersteilzeit: Umstieg ab 1.1.2016 möglich

Mit Jahreswechsel treten die Bestimmungen zur neuen Teilpension in Kraft. Mitarbeiter, die die Voraussetzungen für eine Korridorpension erfüllen, können mit dem Arbeitgeber wie bei der regulären Altersteilzeit eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich vereinbaren. Der Vorteil: die Teilpension ersetzt dem Arbeitgeber 100% des zusätzlichen Aufwandes aufgrund des Lohnausgleichs – bei der kontinuierlichen Altersteilzeit sind dies nur 90%.

Auch ein Umstieg von der kontinuierlichen Altersteilzeit ist bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen möglich, also auch während laufender Altersteilzeit. Es gilt die Höchstgrenze von insgesamt 5 Jahren. 

   

NEU im Sozialversicherungsrecht

Das Sozialrechtsänderungspaket bringt ab 1.1.2016 verschiedene gesetzliche Neuerungen im Sozialversicherungsrecht. Hier ein Überblick über die wichtigsten Regelungen:

  

Krankenversicherung für Selbständige: Senkung der Mindestbeitragsgrundlage

Die Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung für selbständig Erwerbstätige wird von derzeit 724,02 Euro monatlich auf das Niveau der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze gesenkt. Diese Beträgt 2016 voraussichtlich 415,72 Euro. Dadurch werden geringverdienende Selbständige ab 1.1.2016 statt bisher 55,39 Euro monatlich, nur mehr 31,80 Euro monatlich an Krankenversicherungsbeiträgen zahlen.

 

Beitragszahlung für Selbständige: Ab 2016 auch monatlich möglich

Die Sozialversicherungsbeiträge werden GSVG-Versicherten zurzeit quartalsweise vorgeschrieben. Zum Stichtag kann dies eine größere Belastung sein. Daher können Versicherte ab 2016 auf Wunsch ihre Quartalsbeträge auch in monatlichen Teilbeträgen einzahlen.

 

Beitragsgrundlage: Flexible Erhöhung für Selbständige

Ab 2016 können GSVG-Versicherte auf Wunsch, wenn im laufenden Kalenderjahr höhere Einkünfte zu erwarten sind, die Beitragsgrundlage hinaufsetzen lassen. Damit können sie hohe Beitragsnachzahlungen vermeiden.

 

Geringfügig beschäftigte Geschäftsführer: Keine Pflichtversicherung nach dem GSVG

Es wird klargestellt, dass bei geringfügiger Beschäftigung eines Geschäftsführers keine Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG und keine doppelte Unfallversicherung ausgelöst wird.

 

Neugründer: Änderung bei der GSVG-Mindestbeitragsgrundlage

In der Krankenversicherung fällt die Beitragsgrundlage auf das Niveau der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze. Der Vorteil der Systematik der festen Beitragsgrundlage bleibt erhalten. Neugründer zahlen in den ersten beiden Kalenderjahren den Fixbetrag von 31,80 Euro monatlich an Krankenversicherungsbeiträgen – unabhängig davon, ob ihr tatsächliches Einkommen die Mindestbeitragsgrundlage überschreitet.

In der Pensionsversicherung fällt die begünstigte Beitragsgrundlage für Neugründer weg. An ihre Stellt tritt, wie für alle anderen Kammermitglieder, die Mindestbeitragsgrundlage von 741,40 Euro.

 

Höchstbeitragsgrundlage: Außertourliche Erhöhung

Mit 1.1.2016 wird die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung außertourlich um 90 Euro/Monat angehoben. Dazu kommt noch die laufende jährliche Erhöhung, die voraussichtlich 120 Euro/Monat betragen wird. Somit steigt die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage auf 4.860 Euro/Monat.

 

Tägliche Geringfügigkeitsgrenze: Möglicher Entfall schon im Jahr 2016

Die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze wurde per Gesetz bereits mit 1.1.2017 fixiert. Das bedeutet, dass für fallweise Beschäftigungen oder Beschäftigungen, die weniger als einen Monat dauern, künftig nur mehr die monatliche Geringfügigkeitsgrenze gilt. Sollten die technischen Voraussetzungen dafür vorliegen, wird der Sozialminister die tägliche Grenze per Verordnung bereits früher streichen.

  

Bitte zu beachten: Derzeit ist für einige dieser Vorhaben der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen. Wenngleich dies aus derzeitiger Sicht unwahrscheinlich scheint, können sich also noch Änderungen ergeben, über die wir Sie selbstverständlich auf dieser Seite informieren werden.