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Deutsches Mindestlohngesetz (MiLoG)

Am 1.1.2015 ist das deutsche Mindestlohngesetz in Kraft getreten, mit dem ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von Euro 8,50 brutto je Zeitstunde als generelle Lohnuntergrenze eingeführt wird.
Stand:

Seit 1.1.2015 gilt das deutsche Mindestlohngesetz, mit welchem ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von Euro 8,50 brutto je Zeitstunde als generelle Lohnuntergrenze eingeführt wird.

Betroffen sind auch alle österreichischen Verkehrsunternehmen, die im Rahmen von grenzüberschreitenden Dienstleistungen Arbeitnehmer/innen in Deutschland einsetzen, auch wenn es sich nur um kurzfristigen Ziel- und Quellverkehr nach und von Deutschland handelt (ausgenommen davon sind reine Transitfahrten). Begleitend gelten umfassende Melde-, Aufzeichnungs-und Bereithaltungspflichten, deren Einhaltung mit hohen Bußgeldvorschriften sanktioniert ist. 

In den Verordnungen sind Sonderbestimmungen und teilweise Erleichterungen der im MiLoG vorgesehenen Melde-, Aufzeichnungs-und Bereithaltungspflichten für Personenbeförderungsunternehmen bei der Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen mit "ausschließlich mobiler Tätigkeit" geregelt.
 
Kurz zusammengefasst gilt daher beim Einsatz von "mobilen Arbeitnehmer/innen" Folgendes:

  • Das deutsche MiLoG gilt ab 1.1.2015 grundsätzlich für alle Tätigkeiten österreichischer Arbeitnehmer/innen in Deutschland, auch für nur (kurze) grenzüberschreitende Fahrten nach Deutschland. Betroffen sind alle Personenbeförderungen im Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr. Ausgenommen davon sind derzeit reine Transitfahrten.
  • Für jede Tätigkeit in Deutschland ist der Mindestlohn von Euro 8,50/Stunde zu bezahlen.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen sind gewisse nicht unmittelbare Lohnbestandteile auf den Mindestlohn anrechenbar.
  • Zum Nachweis der Einhaltung des MiLoG muss der deutschen Zollbehörde für "ausschließliche mobile Arbeitskräfte" (= Fahrpersonal) ein Einsatzplan für max. 6 Monate übermittelt werden.
  • Die Kontrolle der Einhaltung des MiLoG durch die deutsche Zollverwaltung erfolgt in Verdachtsfällen im Nachhinein über Aufforderung der Zollverwaltung.
  • Schriftliche Aufzeichnungen über den bezahlten Lohn (Lohnunterlagen, Arbeitsvertrag, Dienstzettel etc.) sowie Arbeitszeitaufzeichnungen können in Österreich bereit gehalten werden.
  • Es müssen keinerlei Aufzeichnungen im Fahrzeug mitgeführt werden (ausgenommen Aufzeichnungen im Straßentransport gemäß der VO 561/2006 sowie 165/2014).
  • Wenn Unterlagen in Österreich bereit gehalten werden, muss eine schriftliche Zusicherung (gemeinsam mit dem Einsatzplan) erteilt werden, dass die für die Prüfung notwendigen Unterlagen in deutscher Sprache der Zollverwaltung zur Verfügung gestellt werden.
  • Als Arbeitszeitaufzeichnungen im Straßentransport genügen bei kontrollgerätpflichtigen Fahrzeugen die Aufzeichnungen aus dem Kontrollgerät (Fahrerkarte, Schaublätter, Ausdrucke). Bei Fahrzeugen ohne Kontrollgerät ist entweder das Tageskontrollblatt (gemäß deutscher Fahrpersonal-VO zu führen für Fahrzeuge ab 2,8t bis 3,5t) oder das österreichische Fahrtenbuch ausreichend. In diesem Fall ist keine gesonderte Führung von separaten Aufzeichnungen erforderlich. In Fällen, in denen weder ein Kontrollgerät vorhanden ist noch ein Fahrtenbuch zu führen ist, müssen Beginn, Ende und Dauer der Tagesarbeitszeit auf andere Weise vom Arbeitgeber aufgezeichnet werden (diese Pflicht ergibt sich aber grundsätzlich bereits aus dem österreichischen Arbeitszeitgesetz, § 26).
  • Für Auftraggeber ist eine verschuldensunabhängige Auftraggeberhaftung für alle eingesetzten Subunternehmer innerhalb der Auftragskette vorgesehen.
  • Bei Verstößen gegen die Pflichten aus dem MiloG sind hohe Bußgeldzahlungen vorgesehen.

Einsatzplanmeldungen und Merkblätter online über www.zoll.de

Für die Meldung des Einsatzplanes ist ein eigenes druckfähiges Meldeformular zu verwenden, dass bei der deutschen Zollverwaltung online abrufbar ist.

Das ausgefüllte Meldeformular ist postalisch oder per Fax an die Bundesfinanzdirektion West als zuständige Behörde im Sinne der Mindeslohngesetzmeldestellen-VO zu übermitteln:

Bundesfinanzdirektion West
D-50668 Köln, Wörthstraße 1-3
Telefon +49 221 22255-0
Neue Faxnummer für die Anmeldung von ausschließlich mobilen Tätigkeiten:
+49 221 964872
Fax-Nummer für alle sonstigen Anmledungen +49 221 964870

e-Mail poststelle@ofdk.bfinv.de

Achtung! Das Formblatt kann derzeit nur postalisch oder per Fax gültig an den deutschen Zoll übermittelt werden!

Die Einsatzplanmeldungen und Merkblätter sind online unter www.zoll.de erhältlich:


Die für die Verkehrswirtschaft wesentlichen Unterlagen sind:

  • Formular 33037 (mobil)
  • Formular 33037 (stationär)
  • Merkblatt zur Sofortmeldepflicht und zur Mitführungs-und Vorlagepflicht von Ausweispapieren (Pflicht nicht neu, galt schon bisher)
  • Merkblatt zu den Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung und des Bundesamtes Güterverkehr im Speditions-, Transport-und Logistikgewerbe

 
Bitte lesen Sie dazu das ausführliche Infoblatt im Downloadbereich.