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Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

im Taxi- und Mietwagengewerbe mit Pkw

Seit 1. Jänner 2016 gelten für Unternehmen neue steuerrechtliche Bestimmungen.

Die nachstehenden Informationen behandeln die branchenspezifischen Bestimmungen im Taxi- und Mietwagengewerbe.

Alle WKO-Informationen zur Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht finden Sie unter www.wko.at/registrierkassen!

Registrierkassenpflicht

Unternehmen haben zur Einzelerfassung der Barumsätze zwingend ein elektronisches Aufzeichnungssystem (Registrierkasse) zu verwenden, wenn

  • der Jahresumsatz je Betrieb 15.000 Euro und
  • die Barumsätze dieses Betriebes 7.500 Euro im Jahr überschreiten.


Belegerteilungsverpflichtung 

Außerdem besteht für jedes Unternehmen ab 1. Mai 2016 die Verpflichtung, bei Barzahlungen einen Beleg zu erstellen und dem Käufer auszuhändigen. Dieser muss den Beleg entgegennehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten für Zwecke der Kontrolle durch die Finanzverwaltung mitnehmen.

Darüber hinaus müssen die Registrierkassen ab dem 1. April 2017 auch über eine spezielle technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die die Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen sicherstellt.

Keine mobile Gruppe

Das BMF hat den Standpunkt eingenommen, dass Taxi/Mietwagen keine mobile Gruppe sind. Begründet wird dies dadurch, dass das BMF "unter einer Betriebsstätte nicht nur feste örtliche Anlagen bzw. Einrichtungen wie Büros, sondern auch fahrbare, schwimmende und fliegende Räumlichkeiten (z.B. Taxis, Verkaufsbusse, Schiffsrestaurants, und Verkäufe in Flugzeugen) versteht. In solchen Räumlichkeiten ist es laut BMF zumutbar und auch zweckmäßig, der Registrierkassenpflicht Zug um Zug mit dem Leistungsaustausch, der üblicherweise (Anmerkung der Fachgruppe: Gilt nicht für Mietwagenfahrten in der Steiermark) ausschließlich innerhalb dieser Räumlichkeiten stattfindet, nachzukommen."

Somit ist bei Überschreiten der Umsatzgrenzen jedes Fahrzeug, in dem Barumsätze getätigt werden, mit einer Registrierkasse auszustatten.

Gleichzeitig ist dem Kunden über die erfolgte Bezahlung ein Papierbeleg auszuhändigen, wobei der Kunde eine Mitnahmepflicht hat. Eine Kopie des Belegs oder eine Zweitschrift ist mindestens 7 Jahre aufzubewahren.

Zusätzlich müssen ab 1. April 2017 sowohl die Registrierkasse als auch die Belegerteilung manipulationssicher sein. Für die Registrierkasse kann dies entweder mittels einer Signatureinheit im Fahrzeug oder online auf einem Server gespeichert erfolgen.


Was bedeutet das für Taxi- und Mietwagenfahrzeuge?

Mietwagenfahrzeuge

Laut Erlass müssten auch Mietwagenfahrzeuge mit mobilen Registrierkassen-Systemen ausgerüstet werden.

Gemäß § 25 Abs. 4 der Stmk. Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung ist die Bezahlung von Mietwagenfahrten im Fahrzeug nicht zulässig, sondern muss über die Betriebsstätte, weitere Betriebsstätte oder in der Wohnung des Gewerbeinhabers erfolgen. Demnach wären im Fall der Überschreitung der Umsatzgrenzen im Gesamtbetrieb für Barzahlungen von Mietwagenfahrten nicht die Fahrzeuge, sondern die Betriebsstätte mit einem dort installierten Registrierkassen-System auszustatten.

Beispiele wären etwa Barzahlungen von Patienten, die mit den Sozialversicherungen im Wege der Kostenrückerstattung die Fahrt refundiert erhalten, pauschale Ausflugsfahrten mit Kleinbussen oder Limousinen-Services etwa für Hochzeiten, Geschäftsfahrten etc.

Taxifahrzeuge

Taxifahrzeuge müssen mit mobilen Registrierkassen-Systemen ausgerüstet werden. Details zu den verschiedenen Systemen finden Sie im Handbuch über steuerliche Aufzeichnungen, das derzeit überarbeitet wird.


Kassenhersteller 

Eine Gesamtliste der Kassenhersteller für das Taxi- und Mietwagengewerbe finden Sie im Downloadbereich.

Handbuch Steuerliche Aufzeichnungen für Taxi- und Mietwagenunternehmen

Das Handbuch über steuerliche Aufzeichnungen im Taxi- und Mietwagengewerbe wird derzeit überarbeitet. 


Rückfragen:

Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit PKW
Tel.: 0316/601-613
E-Mail: befoerderung.pkw@wkstmk.at