Fachgruppentagung Taxi und Mietwagen am 28. Oktober 2019 im Weinschloss Thaller

Dass die vielen Fragen die Unternehmerinnen und Unternehmer brennend interessieren, zeigte der große Andrang im Weinschloss Thaller in Großwilfersdorf.
Mehr als 200 Teilnehmer erfuhren dabei den aktuellen Stand der Entwicklungen und die Aussichten für die Zukunft.

Vereinheitlichung des Taxi- und Mietwagengewerbes mit PKW - 
Novellierung Gelegenheitsverkehrsgesetz

Fachverbandsobmann Erwin Leitner und Geschäftsführer Paul Blachnik skizzierten die intensiven Verhandlungen auf Bundesebene, die letztlich zur Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes geführt haben. Die Novellierung wurde im August diesen Jahres beschlossen und tritt schrittweise bis September 2020 in Kraft.

Konkrete Auswirkungen sind aber bereits jetzt zu spüren. So werden durch die Gewerbebehörden seit August 2019 keine neuen Mietwagenkonzessionen mehr erteilt, am 1. September 2020 werden alle Mietwagenkonzessionen zum neuen Personenbeförderungsgewerbe mit PKW.

Ab diesem Zeitpunkt werden mit Ausnahme von Lenkerinnen und Lenkern im Schülerbeförderungsbereich alle anderen Lenker einen Taxilenkerausweis benötigen. Dazu war es Obfrau Sylvia Loibner sehr wichtig, den anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmern zu versichern, dass man in der Steiermark beginnend ab dem kommenden Jahr vereinfachte und unbürokratische Schulungen für bestehende Mietwagenlenkerinnen und Mietwagenlenker anbieten wird, um auf möglichst einfachem Weg einen Taxilenkerausweis zu erhalten.

Problematisch in diesem Zusammenhang ist, dass die Grundlage für die zukünftige Ausbildung und den Taxilenkerausweis in der Bundesbetriebsordnung geregelt werden muss, diese durch die derzeitige Bundesregierung aber noch nicht verordnet wurde.

Auch die notwendigen Änderungen und Ergänzungen in der Steiermärkischen Betriebsordnung können erst nach Anpassung der Bundesbetriebsordnung vorgenommen werden.

Gleiches gilt für den Taxitarif. Zwar sind ab 1. Jänner 2020 Ausnahmen für Taxifahrten außerhalb des verbindlichen Taxitarifs vorgesehen, dafür sind aber Änderungen in den Bestimmungen der steirischen Landesbetriebsordnung vorzunehmen, welche die Verwendung und den Einbau von Fahrpreisanzeigern und die Fälle, in denen dies nicht notwendig ist, regeln.

Internationale Problemstellungen

Christian Holzhauser informierte in seiner Funktion als Vorsitzender der Taxigruppe in der IRU (International Road Transport Union) über die internationalen Zusammenhänge, Hintergründe und Problemstellungen, die auf das Taxigewerbe zukommen.

Neben Uber gibt es inzwischen eine Vielzahl weiterer Anbieter, die versuchen, über Internet-Plattformen im Taxigewerbe Fuß zu fassen.
Hier müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter geschaffen werden, ein erster Schritt war die Anpassung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes.

Schülerbeförderung und Krankenbeförderung
 
Einen weiten Raum nahmen auch die Diskussionen über die Schülerbeförderung und Krankenbeförderung ein.
Auch in diesen Bereichen haben sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert. Die Kollektivverträge im Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw werden bis Dezember nächsten Jahres auf 1.500 Euro erhöht, weshalb die Forderung seitens der Unternehmen und der Wirtschaftskammer besteht, diese Erhöhungen auch in den Schüler- und Krankenbeförderungstarifen abzubilden.

Seitens der Politik wurde vor der Wahl zumindest bei der Schülerbeförderung von nahezu allen Parteien versichert, dass ein fairer und völlig neu strukturierter Tarif erarbeitet werden muss.

Als Wirtschaftskammer haben wir auch die Medien über die Problemstellungen und Forderungen der Schülerbeförderungsbranche informiert und alle österreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und den Gemeindebund miteinbezogen.
Noch schwieriger gestaltet sich derzeit der gesamte Krankenbeförderungsbereich, da die Entwicklung aufgrund der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger noch nicht klar abschätzbar ist.

Ausklang

Schon während der Fachgruppentagung in den Schlossräumlichkeiten und auch bei den anschließenden Gesprächen bei einem gemeinsamen Essen in der gemütlichen Buschenschank gab es für die Unternehmerinnen und Unternehmer Gelegenheit, alle wichtigen und brennenden Fragen anzusprechen und mit den Funktionären und Mitarbeitern der Wirtschaftskammer sowie im Kreis der Unternehmerkollegen zu diskutieren.

Impressionen und Fotos

In der Bildergalerie finden Sie die schönsten Fotos der Fachgruppentagung.
Viel Vergnügen beim Ansehen!

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