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GEFORDERT / ERREICHT

Erfolge Ihrer Interessenvertretung Verkehr 2018 und 2019

Schaffung des einheitlichen Gewerbes "Personenbeförderung mit Pkw"

Gefordert: Neugestaltung der Berufs- und Marktzugangsbedingungen für Taxi und Mietwagen. Die bisher getrennten Taxi- und Mietwagengewerbe sollen zu einem einzigen Gewerbe zusammengelegt werden. Mit dem Vorschlag soll die Qualität im Gewerbe gehoben, fairer Wettbewerb geschaffen und auch Verwaltungsvereinfachung erzielt werden.

Erreicht: Mit der Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes wird die Forderung nach einem einheitlichen Gewerbe "Personenbeförderung mit Pkw“ umgesetzt. Die Novelle vereint qualitative Aspekte, Verwaltungsvereinfachungen, den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden und schafft gleiche gesetzliche Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer. 

Maßvolle Umsetzung des 4. Eisenbahnpakets

Gefordert: Die Integration bei kleineren und mittleren Eisenbahnunternehmen muss möglich bleiben, um den Aufbau paralleler und teurer Strukturen in Betrieb und Infrastruktur zu vermeiden. Die Ausnahmemöglichkeiten des marktrelevanten Teils des 4. Eisenbahnpakets müssen national in Anspruch genommen werden.

Erreicht: Durch die Novelle des Eisenbahngesetzes wurden sämtliche Ausnahmetatbestände der Governance-Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 umgesetzt. 

Attraktivierung des Kombinierten Verkehrs

Gefordert: 41 t hzG generell für kranbare Sattelauflieger zum Ausgleich des um bis zu 1t höheren Eigengewichts im Vergleich zu Standard- und Leichtbausattelanhängern.

Erreicht: Bei der Verwendung von kranbaren Sattelanhängern wird die Gewichtsgrenze generell auf 41 t angehoben.

Praxisgerechte Rahmenbedingungen für den Einsatz von Mobilkränen

Gefordert: Möglichkeit, einen Pkw auf einem Anhänger zum Mobilkran mitzuführen, um dem Kranfahrer die tägliche An- und Abreise zur Baustelle zu erleichtern.

Erreicht: Mit einem Mobilkran (Autokran) darf stets ein Anhänger mit einem PKW mitgeführt werden, auch wenn die 40 bzw. 44 t Grenze überschritten wird. 

Attraktivierung des städtischen Nahverkehrs

Gefordert: Erhöhung der Fahrgastkapazität im städtischen Kraftfahrlinienverkehr.

Erreicht: Die Erhöhung der zulässigen Länge von Doppelgelenk-Oberleitungsbussen auf 25 m ermöglicht die Erhöhung der Fahrgastkapazitäten im ÖPNV.

Wegfall des 70 km/h Tempolimits für Langgutfuhren

Gefordert: Wegfall des 70 km/h Tempolimits für Langgutfuhren auf Autobahn und Schnellstraßen.

Erreicht: Die für Langgutfuhren geltende Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h wurde an das herkömmliche 80 km/h Tempolimit für schwere Lkw auf Autobahnen und Schnellstraßen angepasst. 

Schärfere Sanktionierung von organisiertem Schummeln bei Fahrprüfung

Gefordert: 12-monatige Sperrfrist für bandenmäßiges Schummeln

Erreicht: Das bandenmäßige Schummeln bei der Computerprüfung (Theorie) soll in Österreich mittels 9-monatiger Sperrfrist für einen Wiederantritt streng sanktioniert werden. Damit ist Österreich einer der Vorreiter in Europa.

Schaffung des neuen Lehrberufs Nah- und Distributionslogistik

Gefordert: Fachkräfte für Österreichs Wirtschaft sichern

Erreicht: Mit der Ausbildung zum/zur Nah- und Distributionslogistiker/in können Distributionsunternehmen im Bereich der Post- und Paketdienstleistungen, bei denen es sich bisher um ausschließlich um ungelernte Tätigkeiten gehandelt hat, die Lücke in der Qualifikation von Facharbeitern schließen. Die Attraktivität der Aufnahme einer Tätigkeit als Facharbeiter im Zustelldienst wird mit der Schaffung des Lehrberufes Nah- und Distributionslogistiker/in für potentielle Arbeitskräfte wesentlich erhöht. Das Portfolio im Logistikbereich wird damit erweitert, wodurch eine viel größere Anzahl an potenziellen Arbeitskräften angesprochen werden kann.

Mauttarife 2019 – geplante Erhöhungen für Euro 6 Fahrzeuge abgemildert

Gefordert: transparenteres und wirtschaftsverträglicheres Mautsystem

Erreicht:

  • Beibehaltung des Bonus für Euro 6 Fahrzeuge in Höhe von 20 Mio Euro.
  • Anlastung externer Kosten der Luftverschmutzung bei Euro 6 Fahrzeugen wird in zwei Stufen eingeführt statt ab 2019 bereits in voller Höhe, es besteht Rechtssicherheit bis 2020
  • Dadurch 16 Mio. Euro Ersparnis für Euro 6 Fahrzeuge für 2019
  • Die Gesamterhöhung für Euro 6 liegt nun bei unter 4%
  • Rückerstattung der externen Kosten der Luftverschmutzung für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge
  • ab 2020 eigene (günstigere) Mautkategorie für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge

Etablierung der Dachmarke „Austrian Logistics“

Gefordert: Die exzellenten, weltweit erbrachten Leistungen österreichischer Logistik sollen hervorgehoben und der ganzheitliche Nutzen der Disziplin Logistik und ihr vernetzender Beitrag zur Wirtschaft aufgezeigt werden.

Erreicht: Die Dachmarke Austrian Logistics wurde im Rahmen der Logistikinitiative gegründet und ist der gemeinsame Markenauftritt der Disziplin Logistik am Standort Österreich nach außen. Die Marke stärkt die Reputation der österreichischen Logistik bei allen Stakeholdern, die Vorzüge der Logistik Österreichs als wegweisende, ressourcenschonende, hochwertige und innovative Disziplin und die Bedeutung erfolgreicher Logistik für den Wirtschaftsstandort Österreich werden kommuniziert.

HERMES Verkehrs Logistik Preis 

Gefordert: Leistungen der Verkehrswirtschaft in die Öffentlichkeit tragen und Motivation der Unternehmungen zur Qualitätsoffensive bieten.

Erreicht: Seit 2013 wird der HERMES Verkehrs Logistik Preis in den Kategorien, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Bildung sowie für bestes KMU und nun auch für Supply Chain Management, Bester Lehrling und das Lebenswerk im Rahmen einer Gala vergeben.

Rechtssicherheit für automatisiertes Fahren

Gefordert: Klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Verwendung von Assistenzsystemen und Schaffung der Grundlagen für Tests von Neuentwicklungen, regelmäßige Anpassung an neue Entwicklungen.

Erreicht: Einparkhilfe und Autobahnpilot mit automatischer Spurhaltung dürfen seit 11. März 2019 verwendet werden. Die Genehmigung von Testfahrten auf dem niederrangigen Straßennetz wird beschleunigt.

Beraten statt strafen

Gefordert: Abschaffung von übertriebenen Strafen, vor allem bei unklaren, schwer einhaltbaren Bestimmungen

Erreicht: Der allgemeine Grundsatz „beraten statt strafen“ wurde im Verwaltungsstrafgesetz festgelegt. Wenn keine intensive Beeinträchtigung durch die Tat stattfindet und das Verschulden des „Täters“ gering ist, hat die Behörde zu beraten, wie ein rechtskonformer Zustand herzustellen ist und darf nicht strafen. Das ist zB bei geringfügigen Abweichungen von technischen Maßen der Fall.

Beraten statt strafen beim Datenschutz

Gefordert: Keine 20-Millionen-Euro Strafen bei geringfügigen oder erstmaligen Verstößen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Erreicht: Das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 legt ausdrücklich fest, dass die Datenschutzbehörde verhältnismäßig vorgehen und insbesondere bei erstmaligen Verstößen von der Möglichkeit der Verwarnung Gebrauch machen muss.

Bonus für leise Güterwaggons

Gefordert: Forcierung und Förderung von „lärmarmen“, mit „Flüsterbremsen“ ausgestatteten, Waggons.

Erreicht: Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) erhielten erstmalig für die Netzfahrplanperiode 2018 eine Mautgutschrift („Lärmbonus“) von bis zu 1700 Euro pro vierachsigem Waggon (pro Flüsterachse und zurückgelegtem Kilometer ein Cent), sofern sie bei ihren Güterverkehrsleistungen am Schienennetz der ÖBB Infrastruktur AG mit Verbundstoff-Bremssohlen nachgerüstete Güterwagen verwendeten. In den Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2019 der ÖBB-Infrastruktur AG ist auch für die Netzfahrplanperiode 2019 (9. Dezember 2018 bis 14. Dezember 2019) ein lärmabhängiger Wegeentgeltbestandteil entsprechend den Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2015/429 als Anreiz für die Nachrüstung von Güterwagen mit lärmarmen Bremstechnologien vorgesehen. Dies ist ebenfalls für die Netzfahrplanperioden 2020 bis zum 31. Dezember 2021 geplant.

Gemeinsame Verordnung für Straßenbahn und O-Bus

Gefordert: Novelle der Straßenbahnverordnung 1999, da einzelne Bestimmungen nicht mehr zeitgemäß waren und nicht dem Stand der Technik entsprachen. Für Oberleitungs-Omnibus-Unternehmen mehr Rechtssicherheit.

Erreicht: Mit dem BGBl. II Nr. 127/2018 gilt die "neue“ StrabVO nun sowohl für Straßenbahnen als auch für Oberleitungs-Omnibusse. Es werden unter anderem die Aufgaben und die Verantwortung des Betriebsleiters klargestellt; durch die geänderten Anforderungen an den Betriebsleiter, insbesondere zu dessen Schulausbildung und allfälligem Studium, wird es in Zukunft einfacher sein, geeignete Betriebsleiter auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Der Wegfall von Detailregelungen ermöglicht es im Einzelfall die besonderen Bedürfnisse des jeweiligen Betriebes zu berücksichtigen. Zudem wird dem Stand der Technik entsprechend Rechnung getragen (wie z.B. dem fahrerlosen Betrieb usw.).

Förderprogramm "Schienengüterverkehr 2018–2022“

Gefordert: Fortsetzung des Förderprogramms für den Schienengüterverkehr

Erreicht: Das Förderprogramm für den SGV wird im Zeitraum 2018 bis 2022 fortgesetzt. Gegenstand der Förderung ist die Erbringung von Schienengüter-verkehrsleistungen in den Produktionsformen des Einzelwagenverkehrs, des unbegleiteten Kombinierten Verkehrs oder der Rollenden Landstraße in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.

Zwangsöffnung bei Anschlussbahnen verhindert

Gefordert: Der Gesetzgeber soll von der Ausnahmemöglichkeit in Art. 2 Abs 3 lit. d der RL 2012/34 EU Gebrauch machen.

Erreicht: Umsetzung der Ausnahmemöglichkeit wie in der EU-RL vorgesehen, sodass Serviceeinrichtungen entlang einer Anschlussbahn, die vom Anschlussbahnbetreiber selbst ausschließlich für Zwecke der eigenen Güterbeförderung genutzt werden, von der Anwendung des Art. 13 der Richtlinie 2012/34/EU ausgenommen sind.

Förderung von Anschlussbahnen

Gefordert: Sowohl die Errichtung als auch die Erhaltung von Anschlussbahnen muss weiterhin ein öffentliches Interesse darstellen und bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden.

Erreicht: Im Zeitraum 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2022 werden Investitionen in Anschlussbahnanlagen sowie in nicht-diskriminierend betriebene, intermodale Umschlagsanlagen vom BMVIT gefördert. Konkret geht es um den Neubau und die Erweiterung von Anschlussbahnen und Terminals sowie Bestandsinvestitionen im ASB-Bereich. Einreichungen können während des gesamten Jahres getätigt werden.

Ausnahmen im regulierten Schienenverkehrsmarkt

Gefordert: Ausnahmen im EisbG für kleine und mittlere Unternehmen und Infrastrukturen, die für das Funktionieren des Europäischen Schienenverkehrsmarktes nicht von strategischer Bedeutung sind.

Erreicht: Die in der RL 2012/34/EU vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten wurden auf nationaler Ebene in § 54a EisbG (Ausnahmen vom Geltungsbereich des 6. Teiles) umgesetzt.

Gastronomische Betreuung am Zug

Gefordert: Einheitliche und klare Regelungen für mehr Rechtssicherheit im Bereich der gastronomischen Betreuung in Zügen.

Erreicht: Gesonderte Reglungen für das im Service auf Zügen tätige Personal durch eine eigene Anlage im Branchen-Kollektivvertrag der österreichischen Eisenbahnunter-nehmen. Die lösungsorientierten Ergebnisse der Sozialpartnerverhandlungen bringen mehr Flexibilität, Planungs- und Rechtssicherheit und stellen einen Mehrwert für die Fahrgäste dar. Die Alternative wäre: Automaten anstatt Servicepersonal.

Mehrwertsteuer für Busunternehmer bei grenzüberschreitenden Busreisen

Gefordert: Bürokratieabbau bei der Zahlung der Mehrwertsteuer

Erreicht: Ab 1.1.2021 Steuerpflichten in Europa von zu Hause aus erledigen. Mit diesem großen Erfolg wird dem jahrelangen und zeitintensiven Besteuerungschaos in Europa spätestens ab 1.1.2021 ein Ende bereitet. Busunternehmen müssen zukünftig die Umsatzsteuer nicht mehr direkt in den Ländern deklarieren, wo die Reisen stattfinden, sondern können die auf die Umsätze anfallende Steuer über eine nationale Anlaufstelle (Anmerkung: in Österreich wird das wohl die FINANZ-ONLINE Plattform des BMF sein) erledigen.

Russland – Visa für Buslenkererleichterungen für Buslenker erreicht

Gefordert: Erleichterungen für Buslenker bei der Visaerteilung

Erreicht: Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen mit Russland wurden erfolgreich abgeschlossen. Ab sofort erhalten Sie bei Ihrer Fachgruppe eine Bestätigung für die „Beantragung eines Geschäftsvisums“. Der „Kauf einer Einladung“ bei einem russischen Verband ist daher NICHT mehr notwendig. Es ist uns damit gelungen, eine Lösung auf Basis des „Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation“ zu erzielen. Damit werden in Österreich die Anwendungsrichtlinien des Visumerleichterungsabkommens gemäß Art. 4 Absatz 1lit c. umgesetzt. Diese sehen vor, dass der nationale Verkehrsunternehmerverband (also ihre Fachgruppe) ein schriftliches Ersuchen aus dem die „Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten“ ersichtlich sind, ausstellt.

Rom – Einfahrtsregelungen

Gefordert: Erleichterungen bei Einfahrtsregelungen für Busse in die Innenstadt

Erreicht: Nachdem die Stadt Rom im Herbst zusätzlich zu den verschärften Zufahrtsregelungen Änderungen bei den Voraussetzungen zum Erwerb der neuen Einfahrtsgenehmigungen angekündigt hatte, konnten wir - gemeinsam mit den europäischen Busverbänden - Erleichterungen für ausländischen Busunternehmen durchsetzen: Geplant war ein unverhältnismäßiger Aufwand durch die Übersetzung jeglicher einzureichenden Dokumente. Zusätzlich wurden Nachweise abverlangt, die schlichtweg nicht existieren. Somit wäre ausländischen Unternehmen die Einfahrt in die Stadt verwehrt geblieben. Durch einen großen Aufschrei der europäischen Busbranche wurden letztendlich die Voraussetzungen zumindest für den Erwerb von Tages-Einfahrtsgebühren wieder deutlich vereinfacht.

Arbeitszeitflexibilisierung für Busunternehmen

Gefordert: Praxisgerechte Lösungen zur Arbeitszeitflexibilisierung bei Busunternehmen

Erreicht: Reformarbeitsgruppe setzt Arbeitszeitflexibilisierung mit neuem KV ab 1.10.2018 um.

Die Berufsgruppe Bus hat seit Jänner 2015 permanent mit der Gewerkschaft Vida über Anpassungen des Kollektivvertrages an die Branchenerfordernisse verhandelt. Die Dauer des Verhandlungsprozesses zeigt sehr deutlich, wie schwer, in über 10 harten Verhandlungsrunden, um Kompromisse gerungen wurde. Die lange Vorlaufzeit und die intensive Vorbereitung haben trotz anfänglicher massiver Auffassungsunterschiede aber letztlich dazu geführt, dass wir uns auf ein gemeinsames und für beide Seiten tragbares Ergebnis einigen konnten.  Mit diesem „Reformpaket 2018“ werden richtige inhaltliche Schritte gesetzt, um sich den Erfordernissen unserer Betriebe nach flexiblen Arbeitszeiten weiter anzunähern. ERREICHT wurde eine Festlegung einer generellen täglichen Normalarbeitszeit von 10 Stunden und eine Festlegung einer Durchrechnung der Normalarbeitszeit von 5 Wochen für alle Lenker.

Praxisnahe Regeln für die Personenbeförderung

Gefordert: Praxisnahe Regeln für Personenbeförderung

Erreicht: Fahrgäste in Omnibussen, deren Sitzplätze mit Gurten ausgestattet sind, dürfen seit März 2019 auch „legal“ kurz aufstehen, da sie für diese Zeit von der Pflicht sich anzuschnallen, befreit sind.

Baggerungen „Altarm Melk“

Gefordert: Zufahrtsmöglichkeiten zu Anlegestellen der Linienschifffahrt sicherstellen

Erreicht: Die Via Donau als zuständiger Infrastrukturbetreiber hat binnen 2 Wochen die Zufahrtsmöglichkeiten zu den Anlegestellen der Linienschifffahrt in Altarm Melk geprüft und in das Baggerprogramm aufgenommen. Die Erreichbarkeit der Anlegepontons konnte damit noch vor dem Saisonbeginn 2019 sichergestellt werden. Die Via Donau hat im Sinne des Unternehmensauftrages, aktives und kundenorientierten Management der Wasserstraßeninfrastruktur betrieben und einen nachhaltigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Linienschifffahrt geliefert.

Neue Führerscheinfragen bei Theorieprüfung Klassen C, D, E und F

Gefordert: Die Führerscheinfragen bei der Theorieprüfung am Computer stammen großteils noch aus den 1980iger Jahren. Sie sind auf eine Fahrzeugtechnik gerichtet, die heute nicht mehr relevant ist. Spezifische fahrdynamische Probleme von Lkw, Autobussen und Fahrzeugkombinationen kommen nur rudimentär vor. Das Bildmaterial ist teilweise überholt. Bei einer Aktualisierung der Computerprüfung für die Großklassen (Lkw, Bus) könnten gleichzeitig Inhalte der 3. EU-Führerschein-Richtlinie beachtet werden.

Erreicht: 1800 neue Theoriefragen für die Klassen C, D, E und F wurden vom Fachverband im Auftrag des Verkehrsministeriums überarbeitet bzw neu erstellt und ab 1. Juni 2019 bei der Computerprüfung verwendet. Die Führerscheinklassen C1 und C werden zu einer einheitlichen Lkw Theorieprüfung sowie die D1 und D zu einer Bus-Theorieprüfung zusammengeführt. Aktualisierte Schwerpunktthemen sind ua die Lenk- und Ruhezeiten, transportart-spezifische Vorschriften zur Güter- und Personenbeförderung, Fahrzeug- und Beförderungsdokumente, Verhalten bei Unfällen, Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen; Ladungssicherung, Kraftstoffsysteme, Kupplung, Getriebe, Anhängerkupplungssysteme oder Wartung. Ab 1. Juni 2019 entfällt die Möglichkeit, die Theorieprüfung auf Türkisch zu absolvieren bei allen Führerscheinklassen.

Einführung der Computerprüfung beim AM Mopedführerschein

Gefordert: Die Mopedprüfung (AM-Theorieprüfung) wurde in Österreich noch immer auf Papier-Fragebögen abgenommen und mittels Schablonen ausgewertet. Diese Vorgehensweise erscheint überholt. Die Fragen stammen aus den 80er und 90er Jahren. Die Einführung der Computerprüfung bei der Klasse AM, eine Aktualisierung der Fragen mit dem Focus auf das richtige Verhalten im Verkehr (anstatt sturem Auswendiglernen von Verkehrsregeln), eine Heranführung an das Wissensniveau der anderen Führerscheinklassen sowie eine Prüfung nach dem Multiple-Choice-System erscheinen daher angebracht.

Erreicht: Mit dem Start in die Frühjahrssaison ab 1. März 2019 wurden AM-Prüfungen österreichweit einheitlich auf Computerprüfungen umgestellt. Ein Pool von 319 Fragen enthält Fachgebiete wie Verkehrszeichen, Vorrangbeispiele, Gefahrenbilder, Lückentexte). Mindestens 80 Prozent der Fragen müssen richtig beantwortet werden. Das früher (Ergänzungs-)Gespräch bei nur 60 Prozent Richtigantworten entfällt. Die Durchkommensrate beträgt 75 Prozent. Die elektronische Prüfplattform ist bei der KFV GmbH angesiedelt und 90 Prozent aller sind Fahrschulen angebunden.

Beim Fahrschulgewerbe wird Standortregelung flexibler

Gefordert: Mit der Aufhebung der Bedarfsprüfung bei den Fahrschulen im Jahr 1988 wurde in Österreich die sog. Ein-Standort-Regelung (ein Inhaber durfte genau einen Fahrschulstandort führen) eingeführt. Ergänzend dazu durften Außenkurse abgehalten werden, um je nach Bedarf außerhalb des Betriebsstandortes Kurse (zB in entlegeneren Orten) anzubieten. Die Ein-Standort-Regelung war nicht EU-konform und musste daher flexibilisiert werden, das Instrument der Außenkurse sollte abgeschafft und die natürliche Person als Fahrschulinhaber weiter die Qualität der Ausbildung sicherstellen.

Erreicht: Die Reform des Fahrschulgewerberechts ab 1. Juli 2019 ermöglicht einem Bewilligungsinhaber, künftig bis zu zwei Standorte selbst zu leiten. Es wird Rechtskonformität mit dem EU-Recht hergestellt. Die Reform bekräftigt, dass die Fahrschulausbildung im öffentlichem Interesse (Verkehrssicherheit) ist und der Betrieb von Fahrschulen weiterhin in Form eines regulierten Gewerbes nur durch eine natürliche Person erfolgt. Einen zusätzlichen Liberalisierungsschritt nimmt die 36. KFG-Novelle dahingehend vor, dass die Anzahl der Standorte höher als zwei sein kann, wenn ein Fahrschulinhaber für jeweils (bis) zwei weitere Fahrschulstandorte einen entsprechend qualifizierten Fahrschulleiter einsetzt. Im Gegenzug zur neuen flexibleren Standortregelung entfallen künftig Außenkurse (36. KFG-Novelle). Zur Verbesserung der Ausbildung gelten künftig strengere Ausstattungsstandards (Mindestgröße des Übungsplatzes 2000 m2).

Fahrlehrertag/Bundesfahrprüfertag 2019 mit EU-Kommission

Gefordert: Der Fahrlehrertag/Bundesfahrprüfertag, den der Fachverband der Fahrschulen und das Verkehrsministerium jährlich veranstalten, ist international eine Role Model (Best practice) bei der Weiterbildung von Führerscheinexperten. In keinem anderen europäischen Staat treffen sich Fahrlehrer aus den Fahrschulen und Prüfer aus den Behörden bei einer gemeinsamen Veranstaltung zur Weiterbildung (mit gemeinsamen Theorievorträge, mit gemeinsamen praktischen Fahren), jedenfalls nicht in diesem Ausmaß. Sowohl bei Fahrschulverbänden anderer Länder als auch bei der EU-Kommission bestand Interesse, diese Vorzeigeveranstaltung näher kennenzulernen.

Erreicht: Internationale Fahrschulverbände aus Spanien, Italien, Deutschland, Tschechien, der Slowakei und Estland sowie die EU-Kommission entsandten Experten zum österreichischen Fahrlehrertag / Bundesfahrprüfertag, der 2019 wiederum an Gelände des Red Bull Rings stattfand. Sie sehen Österreich als Vorbild bei der Weiterbildung. Führerscheinprüfer aus den Behörden sind aufgrund der EU-Führerschein-RL verpflichtet, sich weiterzubilden. Der Fahrlehrertag ist ein Angebot zur freiwilligen Weiterbildung des Fahrschulpersonals. Etwa 600 Fahrlehrer und Fahrprüfer nahmen teil. Schwerpunkte 2019 waren Assistenzsysteme wie Geschwindigkeitsbegrenzer, Abstandsregeltempomat, Autopilot und Abbiegeassistenzsysteme zur Detektierung des Toten Winkels.

Neuer Fahrlehrer/in Elektromobilität ergänzt Spritspartrainer-Ausbildung

Gefordert: Das Interesse Elektromobilität soll möglichst schon bei der Führerscheinausbildung bei jungen Leuten geweckt werden. Das neue klimaaktiv mobil Zertifikat Fahrlehrer/in Elektromobilität, das in Zusammenarbeit von Fachverband Fahrschulen, Energieagentur und Nachhaltigkeitsministerium eingeführt wurde, soll das Fachwissen beim Ausbildungspersonal in den Fahrschulen erhöhen. Das Konzept des Elektromobilitätstrainers/Fahrschule soll auf die Spritspartrainer-Ausbildung aufsetzen.

Erreicht: Analog den Spritspartrainern, die das Eco-Driving von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren schulen, vermitteln die neuen FahrlehrerInnen Elektromobilität richtige Fahrweisen und stromsparendes Fahren mit E-Autos. Die ersten Kurse für geprüfte und zertifizierte Experten zur E-Mobilität in Österreichs Fahrschulen wurden durch eine Förderung des Klima- und Energiefonds vergünstigt angeboten. Zielgruppe sind Fahrlehrer für die Klasse B, zudem ist eine eingehende Vorbildung betreffend E-Fahrzeuge Voraussetzung. Für die Zertifizierung ist darüber hinaus eine absolvierte Ausbildung zum klimaaktiv mobil Spritspartrainer erforderlich:

Bundesvergabegesetz 2018 – Direktvergabe für gemeinwirtschaftliche Leistungen weiterhin möglich

Gefordert: Wahlfreiheit zwischen Direktvergabe und Ausschreibung

Erreicht: Die Möglichkeit der Direktvergabe im öffentlichen Schienenpersonenverkehr bleibt mit dem BVergG 2018 bestehen. Die Geldgeber können weiterhin entscheiden, ob eine Strecke direkt vergeben oder ausgeschrieben wird. Damit konnten einerseits die Gefahr eines großen gesamtwirtschaftlichen Schadens und der Verlust von vielen Arbeitsplätzen abgewendet und andererseits die hohe Qualität auf der Schiene gesichert werden. Es geht um die jeweils beste Lösung für jede einzelne Strecke im Schienenpersonenverkehr. Derjenige, der am nächsten dran ist und die Verantwortung trägt, nämlich Bund, Land, Stadt oder Gemeinde, soll auch die Wahlfreiheit haben, ob direkt vergeben oder ausgeschrieben wird. Nur so kann die Qualität für die Fahrgäste aufrechterhalten werden und kommen die Steuergelder gezielt und sachgerecht zum Einsatz.

Bestbieterprinzip gilt im Sektorenbereich ab € 10 Mio

Gefordert: praxisnahe Gestaltung des Bestbieterprinzips

Erreicht: Im neuen Bundesvergabegesetz wird die Schwelle für die verpflichtende Anwendung des Bestangebotsprinzips von einer auf € 10 Millionen bei Bauaufträgen, die von Sektorenauftraggebern ausgeschrieben werden, angehoben.

Halbierung der Flugabgabe ab 2018

Gefordert: Abschaffung der Flugabgabe

Erreicht: Die Halbierung der Flugabgabe seit 2018 ist ein wichtiges Signal und beeinflusst die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreichs in der Luftfahrt positiv.

Praxisnaher Vollzug des Energieeffizienzgesetzes

Gefordert: Aufnahme einer Methode für den ÖV im Methodendokument der RichtlinienVO im Zusammenhang mit dem Energieeffizienzgesetz

Erreicht: Platzierung der Methode „Attraktivierungsmaßnahmen zur Verlagerung der Verkehrsleistung von motorisiertem Individualverkehr“. Es geht um die Verlagerung auf den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr mit Schienenbahnen und Bussen, sowie die intelligente Verknüpfung von Verkehrssystemen, unter Einsatz alternativer Antriebe.

Verbesserungen für Projektwerber im Rahmen der Novellierung des UVP-Gesetzes

Gefordert: Eindämmung der ausufernden Dauer von UVP-Verfahren in Österreich

Erreicht: Konkrete Maßnahmen zur Erleichterung für Projektwerber und zur Beschleunigung der UVP-Verfahren im Rahmen des Verwaltungsreformgesetzes. Das reicht von der Streichung überbordender Stellungnahmerechte bis zur Verkürzung von Behörden-Fristen im UVP-Verfahren. 

Umsetzung der Aarhus-Konvention in Österreich

Gefordert: Wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Aarhus-Konvention im Wasserrechtsgesetz; Verhindern von Verfahrensverzögerungen in den Genehmigungsverfahren

Erreicht: Keine Parteistellung von Umwelt-NGOs im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren, sondern nur nachträgliches Beschwerderecht bei Vorhaben mit entsprechender Umweltrelevanz; Mitwirkung am Verfahren nur bei Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen (als Beteiligte, nicht als Partei)

Novelle des Seilbahngesetzes

Gefordert: Praxisnahe Rahmenbedingungen für Seilbahnunternehmen und Verwaltungsvereinfachungen

Erreicht: Die seit 2012 geltende aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen seilbahnrechtliche Genehmigungsbescheide konnte beseitigt werden. Dadurch sollen Seilbahnunternehmen insbesondere nicht daran gehindert werden, mit einer betriebsbewilligten Seilbahn den öffentlichen Betrieb aufzunehmen.

Die im Baugenehmigungsverfahren notwendigen Sicherheitsberichte wurden inhaltlich reduziert. Zu den erreichten Verbesserungen zählt auch, dass die Konzessionsdauer unterschiedlicher Seilbahnsysteme in Zukunft auf 50 Jahre vereinheitlicht wird und die technische Überprüfung im Konzessionsverlängerungsverfahren entfällt.

Beim Betriebspersonal konnte die normierte Höchstzahl der Betriebsleiter-Stellvertreter pro Seilbahn von bisher drei auf eine unbegrenzte Anzahl an Betriebsleiter-Stellvertretern erhöht werden und eine Zusage zur Umsetzung des Betriebsleiterpatentes erreicht werden. Beider ermöglicht den Seilbahnunternehmen eine größere Flexibilität im Betrieb.

Sachbezugsbefreiung von Dienstwohnungen

Gefordert: Klare Regelung, die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Sachbezugsbefreiung von Dienstnehmern beseitigt.

Erreicht: Klarstellung in der Sachbezugswerteverordnung zu vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Dienstwohnungen, von der sowohl Dienstgeber als auch Dienstnehmer profitieren.

Ausbildung der Sondertransportbegleiter modernisiert

Gefordert: Eine Neuausrichtung des Lehrplans für Straßentransport-Aufsichtsorgane, Sondertransporte absichern und von den Landesregierungen dafür vereidigt werden, soll auf die besonderen Anforderungen an die Tätigkeit als Begleitorgan Rücksicht nehmen. Vertieft werden sollten ua die Kompetenzen hinsichtlich des richtigen Umgangs und Verständnisses mit Bescheiden, die richtige Vornahme von Sichtprüfungen des Sondertransports oder richtes persönliche Verhalten.

Erreicht: Für Straßentransport-Aufsichtsorgane gilt seit Jahresmitte 2018 eine neue Ausbildung. Schulungsinhalte sind die gesetzlichen Grundlagen (KFG, KDV, StVO), die Fahrzeugtechnik, die neue Fahrzeugausrüstung, Brückenkunde und Verkehrsgeografie. Die Bescheidkunde wird umfassend vertieft (Verstehen, Üben mit Fallbeispielen). Geschult wird außerdem die Übernahme und Kontrolle eines Sondertransports, die Verwendung von gelbrotem und blauem Warnlicht, der richtige Umgang mit anderen Verkehrsteilnehmern oder das Verkehrsverhalten in Risikosituationen.

Vereidigungen der Sondertransportbegleiter auf 5 Jahre verlängert

Gefordert: Die 600 österreichischen Straßentransport-Aufsichtsorgane, die jeweils 9 Bundesländer-Ausweise (und neun Abzeichen) besitzen, müssen ihre Ausweise nach 3 Jahren verlängern – für jedes Bundesland gesondert. Das bedeutet für Unternehmen mit zB 20 Mitarbeitern 180 Antragstellungen im Dreijahresrhythmus. Dabei müssen Auffrischungsschulungen bestätigt und Einsätze als Begleiter nachgewiesen werden. Österreichweit führen dann die Bundesländer 5000 Zuverlässigkeitsprüfungen durch (zusätzlich mit Einsichtnahmen im Verwaltungs-Strafregister, Dokumentenprüfungen usw). Im Zusammenhang mit einer verbesserten Ausbildung sollte eine verlängerte Dauer der Vereidigung und der Gültigkeit der Ausweise realisiert werden.

Erreicht: Die Gültigkeitsdauer der Ausweise für STAO wurde auf 5 Jahre ausgedehnt anstatt 3 Jahren – im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Ausbildung ab Jahresmitte 2019. Der Bürokratie-Aufwand für die Landesregierungen und die Unternehmen samt umfangreichem Postverkehr wird um 40 Prozent reduziert. Im Verkehr sind die meisten Fristen auf 5 Jahre gestellt wie die C95-Berufskraftfahrer-Weiterbildung für Lkw-Lenker, die D95-Eintragung im Führerschein für Buslenker, die Fahrerkarte für den Digitalen Tachographen, der Gefahrgutlenker-Ausweis oder fünfjährige Gesundheitsfristen. Von der Bürokratievereinfachung profitieren Behörden und Unternehmen.

Sondertransportbegleit-Fahrzeuge mit moderner Ausstattung

Gefordert: Straßentransport-Aufsichtsorgane verwenden weiße Pkw mit der Aufschrift „Sondertransport“ und diversen Austattungen. Am Dach befinden sich eine elektronische Signalanlage (Warnleiteinrichtung) sowie Drehleuchten (gelbrote, blaue Blitzleuchten). Weiters muss eine Funkverbindung bestehen zwischen dem Lenker des Pkw, der den Transport absichert und dem Lenker des Lkw, welcher das unteilbare Ladegut befördert. Das Sicherheitsniveau und das Sicherheitsgefühl der Verkehrsteilnehmer auf den heimischen Straßen würde weiter verbessert, wenn die Fahrzeug-Ausstattung/Ausrüstung modernisiert wird und in diesem Zusammenhang die Begleitfahrzeuge über ein österreichisches Kennzeichen verfügen müssen.

Erreicht: Für Sondertransport-Begleitfahrzeugen wurden moderne Ausstattungs-vorschriften gesetzlich verankert: Elektronische Signalanlagen müssen auf neuen Stand gebracht werden. Die technische Eignung eines Fahrzeuges zur Begleitung von Sondertransporten ist durch ein Gutachten einer Landesprüfstelle fünfjährig zu bestätigen. Für die von den Ländern beliehenen private Straßentransport-Aufsichtsorganen gilt bereits, dass sie (als Beamte im funktionalen Sinn) österreichische Staatsbürger sein müssen. Die von den Begleitern verwendeten weißen Fahrzeuge (früher Polizei-Autos), die zur Absicherung von Sondertransporten dienen, können nicht mehr im Ausland angemeldet werden (Verwendungsbestimmung 41) und verfügen daher über ein österreichisches Kennzeichen.

Keine flächendeckende Maut

Gefordert: Keine Flächendeckende Maut

Erreicht: Maut: Seit 2014 prüfen die Landesverkehrsreferenten die Einführung einer flächendeckenden Maut in Österreich. Anfang 2016 ist die gesamte Wirtschaftskammerorganisation in einer breitangelegten gemeinsamen Informations-kampagne gegen die Einführung einer flächendeckenden Maut aufgetreten und hat die Bevölkerung und Entscheidungsträger über die Nachteile einer solchen Maßnahme informiert. Mit Erfolg: Die Argumente und der Einsatz der Wirtschaftskammer-organisation gegen eine flächendeckende Maut auf allen Landes- und Gemeindestraßen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen haben Früchte getragen. Es kam bis jetzt zu keiner Einigung unter den Landes-Verkehrsreferenten für diese Belastungsidee. 

Einführung der Digitalen Vignette

Gefordert: Digitalisierung vorantreiben, Erleichterung für Unternehmen schaffen

Erreicht: Mit der Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) wurde die gesetzliche Grundlage für die Einführung der sogenannten „Digitalen Vignette“ geschaffen. Die Klebevignette bleibt weiterhin als gleichwertige Alternative bestehen. Vorteile bringt die digitale Vignette vor allem für BesitzerInnen von Wechselkennzeichen und Probefahrt- und Überstellungskennzeichen.

Arbeitsstättenverordnung - Ausreichende Beleuchtung der Verkehrswege im Freien

Gefordert: Änderung der Arbeitsstättenverordnung im § 2 Abs. 7 Z 2, wo für Verkehrswege generell eine Beleuchtungsstärke von mindestens 30 Lux zwingend vorgeschrieben ist.

Erreicht: Anpassung der AStV unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und Schutzbedürfnisse (wie z.B. Gefahr der Blendung und der Verwechslung mit Signalen bei der Eisenbahn, Lichtsmog durch die Menge der Leuchtmittel, Anrainerbeschwerden).

Weiterbildung WIFI-Kurse für die Fahrzeugaufbereitung 

Gefordert: Weiterbildungsangebot für die Branche der Serviceunternehmungen erweitern

Erreicht: WIFI-Kurse für die Fahrzeugaufbereitung wurden gemeinsam mit Praktikern aus der Branche auf die Beine gestellt. Somit konnte erstmals erreicht werden, dass an einzelnen WIFIs in den Bundesländern Basiskurse für die Fahrzeugaufbereitung angeboten werden. Der Kurs setzt sich aus einem theoretischen und einem praktischen Teil zusammen.

Zertifizierung für Fahrzeugaufbereiter

Gefordert: Die Entwicklung einer Zertifizierung für Fahrzeugaufbereiter

Erreicht: Der Fachverband hat in Kooperation mit Austrian Standards eine Zertifizierung entwickelt. Die ersten Betriebe konnten auch bereits zertifiziert werden.