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26. StVO-Novelle

Die Straßenverkehrsordnung (StVO 1960) wurde nunmehr nach der 25. StVO-Novelle erneut novelliert. Das Gesetz ist am 23. April 2014 im Bundesgesetzblatt verlautbart worden und tritt mit 1. Juni 2014 in Kraft.

In § 46 wird folgender neuer Abs. 4a eingefügt:

"(4a) Auf Abschnitten einer Richtungsfahrbahn mit mindestens drei Fahrstreifen ist das Befahren des äußerst linken Fahrstreifens mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t verboten; dies gilt nicht, soweit das Befahren dieses Fahrstreifens notwendig ist, um sich entsprechend der beabsichtigten Weiterfahrt einzuordnen."


Die WKO stand diesem Fahrverbot für Lkw mit einem hzG von mehr als 7,5 t auf dem äußerst linken Fahrstreifen auf drei- oder mehrspurigen Autobahnabschnitten nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Bedauerlich ist, dass zahlreiche, für die österreichische Wirtschaft wichtige Gesetzesänderungen wieder einmal nicht umgesetzt wurden. Es bleibt zu hoffen, dass teilweise betagte Forderungen der WKÖ im Rahmen der nächsten StVO-Novellen Berücksichtigung finden werden.


Das Fahrverbot für Schwerfahrzeuge auf dem ganz linken Fahrstreifen bei drei oder mehr Fahrstreifen soll zur Verminderung von Verkehrszuständen und Verkehrsmanövern führen, die besonders unfallträchtig sind. Problematische Fahrstreifenwechsel eines Schwerfahrzeuges und daran anschließende Überholvorgänge können bis zu drei Minuten dauern. Dies kann die Ungeduld dahinter befindlicher Verkehrsteilnehmer fördern und erhöht damit die Wahrscheinlichkeit unfallträchtiger Situationen. Mit diesem Gesetz sollen bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen und auf Steigungsstrecken Behinderungen durch liegengebliebene Schwerfahrzeuge verhindert werden. Das Fortkommen der Winterdienst- und Einsatzfahrzeuge ist nicht mehr gewährleistet, wenn der ganz linke Fahrstreifen durch stehende Schwerfahrzeuge blockiert ist.


Interessant war nachstehender Passus aus dem dem Begutachtungsentwurf zugrunde liegenden Gutachten des KfV:

"Um den Verkehrsfluss zu homogenisieren, die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zu erhöhen sowie zur Vermeidung von Unfällen, die in direktem Zusammenhang mit großen Geschwindigkeitsunterschieden auf dem ganz linken Fahrstreifen bei drei oder mehr Fahrstreifen stehen, wird die Einführung eines Fahrverbotes für Lkw mit mehr als 7,5 t höchst zulässigem Gesamtgewicht auf dem ganz linken Fahrstreifen bei drei oder mehr Fahrstreifen des österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetzes als wesentliche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit angesehen. (Hervorhebungen durch WKÖ)"


Im Zentrum der gutachterlichen Stellungnahme standen die großen Geschwindigkeitsunterschiede zwischen den Fahrzeugen. Diese gutachterliche Kernaussage fand sich im Vorblatt des Gesetzesentwurfs unter der Rubrik Problemanalyse beinahe wortgleich wieder.


Die WKO hat daher im Gesetzwerdungsverfahren die betagte Forderung nach Aufhebung des Nacht-60ers für Lkw gemäß § 42 Abs 8 StVO nachdrücklich und wiederholt erhoben: Um den Verkehrsfluss zu homogenisieren, und im Sinne der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs und zur Vermeidung von Unfällen, die in direktem Zusammenhang mit großen Geschwindigkeitsunterschieden stehen, empfahl und fordert die WKO die Aufhebung des generellen Nacht-60ers für Lkw mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr (§ 42 Abs 8 StVO). Denn gerade unter dem Verkehrssicherheitsaspekt ist in den Nachtstunden - bei Dunkelheit und der damit erhöhten Gefahr eingeschränkter Reaktionsfähigkeit - eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Lkw auf 60 km/h nich t zu verantworten. Der Geschwindigkeitsunterschied zwischen Lkw und Pkw beträgt bis zu 70 km/h: Lkw müssen weniger als halb so schnell fahren wie Pkw.

Derzeit werden entsprechende politische Gespräche unter der Beteiligung der WKO geführt. Die weitere Entwicklung wird mit Spannung abgewartet.

Als zweite Gesetzesänderung enthält die 26. StVO-Novelle die Aufnahme der Lenker von Fahrzeugen der Finanzverwaltung in den Katalog des § 26a Abs 1 StVO: Lenker von Fahrzeugen der Finanzverwaltung sind bei dienstlichen Fahrten, soweit dies erforderlich ist, nunmehr ebenfalls nicht an Halte- und Parkverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fahrverbote und Verbote bezüglich des Zufahrens zum linken Fahrbahnrand gebunden. Diese Änderung war im Begutachtungsentwurf zwar noch nicht enthalten, die WKO hat sich im Gesetzwerdungsverfahren jedoch nicht dagegen ausgesprochen.