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34. KFG-Novelle vom 13.01.2017

Hier finden Sie alle aktuellen Infos.

Die 34. KFG-Novelle ist am 13. Jänner 2017 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 9/2017) erschienen. Die Novelle enthält zahlreiche Änderungen, die auch den tatsächlichen gelebten Verkehr betreffen. Auf einige wesentliche Änderungen wird kurz hingewiesen:

 
  • Die Definition des kombinierten Verkehres wurde abgeändert. Im Kombinierten Verkehr haben nach wie vor die Güterbeförderungen auf der Straße (Vor- und Nachlaufverkehre) zum/vom nächstgelegenen technisch geeigneten Ver- oder Entladebahnhof (Terminal) zu erfolgen. Bei Binnenhäfen/Häfen sind Vor- und Nachlaufverkehre auf der Straße im Umkreis von 150km Luftlinie zulässig. Neu bei der Definition ist, dass der Ver- oder Entladebahnhof bzw. –hafen in einem anderen Mitgliedstaat gelegen sein kann, wenn dieser näher liegt als der nächstgelegene technisch geeignete Ver- oder Entladebahnhof bzw. -hafen im Bundesgebiet. Der genaue Wortlaut der KV-Definition lt. KFG §2 Abs. 1 Zi 40 ist dabei zu berücksichtigen.
  • Der Transport von 45-Fuß-Containern wird ab 7. Mai 2017 erlaubt. Die Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern lt. KFG §4 Abs. 6 Zi 1-3 umfassen auch Wechselaufbauten und genormte Frachtstücke wie etwa Container. Im Kombinierten Verkehr darf dabei die zulässige Länge, einschließlich die zulässige Länge von Fahrzeugkombinationen (Abs. 7a) bei der Beförderung von Containern oder Wechselaufbauten von 45‘ Länge – leer oder beladen - um 15 cm überschritten werden
  • Fahrzeuge mit alternativen Antrieb dürfen ab 7. Mai 2017 einen höheren hzG-Wert aufweisen.
  • Fahrzeuge mit Elektroantrieb und einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 4250 kg, die im Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens zur Güterbeförderung verwendet werden, können seit dem 14. Jänner 2017 eingesetzt werden. Zu beachten ist, dass die gewerberechtlichen Vorschriften in Bezug auf das Konzessionsrecht und die damit verbundenen Gewichtsgrenzen nach wie vor unverändert Gültigkeit haben!
  • Die EU-rechtlich geregelten technischen Unterwegskontrollen für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und O4 sowie gewerblich genutzte Zugmaschinen der Fahrzeugklasse T5 (bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit größer 40 km/h) und die dazugehörigen Bestimmungen werden ab 20. Mai 2018 angewendet.
  • Die Verwendung von Rader- oder Laserblocker ist seit dem 14. Jänner 2017 verboten.
  • Der neu eingeführte § 101a KFG betreffend Gewichtsangaben bei Containertransporten ist ab 7. Mai 2017 anzuwenden.
  • Das abgeänderte Risikobewertungssystem mit den zusätzlich zu berücksichtigten Punkten wird mit 1. Juli 2017 in Kraft treten.
  • Die Bestimmungen zur Fahrschuldatenbank gelten ab 1. Jänner 2018.
  • Die erweiterte Staffelung der Strafkategorien (siehe § 134 Abs. 1 b KFG) gilt seit 14. Jänner 2017.
  • Der öffentlich viel diskutierte sogenannte Beifang im Rahmen der bildgebenden Verkehrsüberwachung (z.B. mit Handy telefonieren während der Geschwindigkeitskontrolle) ist mit 14. Jänner 2017 statthaft.