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Achtung, Strafen in Österreich

Neue Regelungen bei Verstößen gegen die EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Mit der aktuellen AZG/ARG/KFG-Novelle, BGBl. I 2009/149 haben sich auch die Strafbestimmungen bei Übertretung der EU-Sozialvorschriften (Lenk-und Ruhezeiten, Kontrollgerätpflichten) geändert. Sowohl im Kraftfahrgesetz (bereits mit 30. KFG-Novelle), als auch im Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz wurde die neue EU-Kontroll-Richtlinie umgesetzt.

Seit 1. Jänner 2010 richten sich daher die Strafen bei jeder Übertretung nach der Schwere des Verschuldens. Basis für den jeweiligen Verschuldensgrad ist bei Verstößen gegen Lenk-und Ruhezeiten das zeitliche Ausmaß der Über-oder Unterschreitung, bei Verstößen gegen Kontrollgerätpflichten das Risikopotenzial für die Verkehrssicherheit.

Die BSTV hat die neue Rechtslage in einem Infoblatt sowie einer Übersicht über die geltenden Strafsätze in Österreich dargestellt. Alle wichtigen Informationen finden Sie als Anhang zu diesem Artikel.

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Steiermark
Transport und Verkehr
Lisa-Maria Trippolt
T 0316/601-610
E befoerderung.gueter@wkstmk.at