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Änderungen des FSG (16. Novelle)

Hier finden Sie  das Bundesgesetzblatt, mit dem die 16.FSG Novelle kundgemacht wurde.
 

Wichtigste Änderungen:

§ 1 Abs 3: Der Gesetzgeber ergänzt die Sonderregelung für das Lenken von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen bei Besitz der Klasse B und erweitert den Umfang der Berechtigung für das Ziehen von Anhängern. Künftig darf jedenfalls weiterhin ein leichter Anhänger gezogen werden. Wird ein anderer als leichter Anhänger gezogen, so darf dieser die höchst zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination von 5500 kg nicht übersteigen. Personen, die ebenso die Klasse BE besitzen, dürfen ein Zugfahrzeug mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von 5500 kg einen Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von 3500 kg lenken.

 

§ 2 Abs 2 Z 1: Klarstellung, dass das Ziehen von Anhängern gem § 104 Abs 5 KFG, für Fahrzeuge der Klassen AM, A1, A2 und A (bisher war nur Klasse A zitiert) erlaubt ist.

 

§ 2 Abs 3 Z 6: In Artikel 6 Abs. 2 lit. b der 3. Führerscheinrichtlinie ist die gegenständliche Äquivalenz mit der Klasse D1(D1E) nicht vorgesehen und entfällt daher. Für Besitzer der Klassen CE und D ergibt sich dadurch laut Erläuternden Bemerkungen aber keine Einschränkung ihrer Berechtigung, sie dürfen aufgrund des § 2 Abs. 3 Z 3 FSG auch Fahrzeuge der Klasse D1E mit der Lenkberechtigung für die Klassen CE und D lenken. Die Änderung bedeutet nur, dass Personen, die im Besitz von Klasse CE und D1 sind, nicht auch Fahrzeuge der Klasse D1E lenken dürfen.

 

§ 4a Abs. 6a: Die Kommission für die Mehrphasenausbildung wird mit Kontrollbefugnissen ausgestattet.

 

§ 6 Abs. 1 und § 41a Abs. 13: Die 3. Führerscheinrichtlinie sieht ein Mindestalter für das Lenken von dreirädrigen Kraftfahrzeugen mit Klasse A von 21 Jahren vor. Da dies mit der 14. FSG-Novelle nicht umgesetzt wurde, wird es nachgeholt. Da der Lenker aber im Besitz der richtigen Lenkberechtigungsklasse (nämlich der Klasse A) ist, soll eine Übertretung dieser Bestimmung nicht dazu führen, dass der Betreffende ohne gültige Lenkberechtigung unterwegs ist. Daher wird klargestellt, dass diese Übertretungen nicht nach § 1 Abs. 3 zu behandeln und zu bestrafen sind. Weiters wird eine Übergangsregelung geschaffen, damit nicht jene Personen, die das Mindestalter noch nicht erfüllen, aber bereits vor dem Inkrafttreten dieser neuen Regelung die Lenkberechtigungsklasse A besessen haben, nunmehr strafbar wären.

 

§ 10 Abs. 3 und § 23 Abs. 3a: Künftig ist – unabhängig um welchen Nicht-EWR-Staat es sich handelt – bei der Vorlage eines abgelaufenen Nicht-EWR-Führerscheines eine praktische Fahrprüfung abzulegen. Da dies jedoch bei jenen Staaten, mit denen materielle Gegenseitigkeit besteht (d.h. keine praktische Fahrprüfung abzulegen ist) zu Härtefällen führen kann, ist dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, den Nachweis zu erbringen, dass seine ausländische Lenkberechtigung noch aufrecht ist. Diese Überprüfung ist allerdings nicht Aufgabe der Behörde. Siehe dazu auch die korrespondierende Bestimmung des § 30 Abs 2.

 

§ 12 Abs. 2: Die Möglichkeit, dass eine Fahrprüfung für die Klasse C1 auch auf einem großen LKW (Klasse C) abgelegt werden kann, soll infolge der Einführung der Klasse D1 auch im Omnibusbereich gelten, d.h. Fahrprüfungen der Klasse D1 dürfen auf einem Fahrzeug der Klasse D abgelegt werden.

 

§ 12 Abs 3: Die Vorgaben, dass Fahrprüfungen um eine Lenkberechtigung der Klassen A1, A2, A und F auf einem Fahrzeug der entsprechenden Klasse werden müssen, finden sich bereits im § 7 der FSG-Prüfungsverordnung. Diese Zitierung im Führerscheingesetz entfällt daher.

 

§ 16 Abs 3a: Es wird eine Rechtsgrundlage für die Anbindung des Führerscheinregisters an das Europäische Führerscheinnetzwerk geschaffen, was die Voraussetzung dafür ist, dass staatenübergreifende Führerscheinanfragen möglich sind.

 

§ 20 Abs 2 Z 4 lit b: Für 18-jährige C-Scheinbesitzer ohne Berufskraftfahrergrundqualifikation gelten künftig folgende Neuerungen. Mangels Deckung in der EU-Führerscheinrichtlinie wird der Berechtigungsumfang auf Reparatur- und Wartungsarbeiten reduziert. Es entfällt die Erlaubnis für das Lenken zum Zweck der technischen Entwicklung und für das Lenken neuer oder umgebauter Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind.

 

§ 20 Abs. 3: Es wird die irrtümliche Einfügung der Klasse D1 und D1E beseitigt. Es war nicht beabsichtigt für diese Klassen einen Erste Hilfe Kurs zu verlangen.

 

§ 32a Abs. 6: Redaktionelle Änderung. Infolge der Umgestaltung des § 20 und § 21 in der 14. FSG-Novelle findet sich die Promilleregelung nunmehr in § 20 Abs. 4. Es wird klargestellt, dass die 0,5 Promillegrenze für die Feuerwehrfahrzeuge auch für alle Fahrzeuge mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse ab 3500 kg gilt.

 

§ 34b Abs. 2 und 3 und § 41a Abs. 14: Die 3. Führerscheinrichtlinie verlangt, dass der Fahrprüfer im Besitz derjenigen Lenkberechtigungsklasse ist, die er selbst zu prüfen beabsichtigt. Somit ist die in § 34b Abs. 2 Z 2 vorgesehene Ausnahme für die Klasse D nicht zulässig und entfällt. § 41a Abs. 14 sieht eine Übergangsbestimmung vor: Fahrprüfer die vor dem 19.1.2013 bereits die Klasse D geprüft haben, ohne diese Klasse zu besitzen, dürfen dies weiterhin tun (sogar im Fall einer Wiederbestellung), während jenen Prüfern, die diese Prüfberechtigung erst danach erworben haben, eine Frist von 6 Monaten gewährt wird, um die Lenkberechtigungsklasse D zu erwerben.

 

§ 34b Abs. 8: sieht die Regelungen zur Überprüfung der Fahrprüfer vor.

 

Zu den weiteren und detaillierteren Inhalten der Novelle siehe den Link zu den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00631/fname_419494.pdf

 

Positiv zu erwähnen ist, dass § 2 Abs 1 Z 9 lit c FSG doch unverändert belassen wurde (wir sprachen uns im Begutachtungsverfahren strikt gegen den vorgesehenen Entfall aus, da mit der Lenkberechtigung der Klasse C bisher unbesetzte Fahrzeuge der Klasse D1 oder D unter Auflagen gelenkt werden konnten, wenn es sich um Überprüfungs- oder Begutachtungsfahrten zur Feststellung des technischen Zustandes der Fahrzeuge oder zum Entfernen eines Busses aus einer Gefahrenzone handelt. Auch für diese Fälle hätte zuerst vorgeschrieben werden sollen, dass das Lenken des Busses nur mit der entsprechenden Lenkberechtigung für die Klasse D1 oder D zulässig sein soll.)