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Lenker/innen-Ausnahmeverordnung und Änderung der Fahrtenbuchverordnung

Alle Neuerungen auf einen Klick.

Wie bereits angekündigt hat die Bundessparte nun auch die am 8. Jänner 2010 im BGBl kundgemachte Lenker/innen-Ausnahme-Verordnung übermittelt. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft und regelt spiegelbildlich zu § 24 Absatz 2b KFG (neu) die von den EU-Sozialvorschriften freigestellten Fahrzeugkategorien. Mit selbem Datum wurde auch die geänderte Fahrtenbuch-Verordnung im BGBl kundgemacht, die wir ebenfalls im Anhang senden.

Es treten folgende Änderungen ein
1) Die bisherige Aufbewahrungspflicht von 1 Jahr gemäß § 4 Absatz 5 wird auf 24 Monate verlängert. Dies stellt eine redaktionelle Änderung dar und die Aufbewahrungspflicht der Fahrtenbücher wird mit § 17b AZG bzw. § 17 Absatz 5 AZG (neu) harmonisiert. Die 24-monatige Aufbewahrungspflicht ergibt sich bereits aus Artikel 9 lit b Lenker-RL 2002/15/EG.

2) In § 8 Absatz 1 werden die Ausnahmen von der Fahrtenbuchpflicht um eine weitere Ausnahme für Spezialfahrzeuge zur Durchführung von Geld- oder Werttransporten gemäß § 5 Abs. 2 der Lenker/innen Ausnahmeverordnung – L-AVO, BGBl. II Nr. 10/2010 erweitert.

Damit wird einem langjährigen Wunsch der Geld- und Werttransportbranche Rechnung getragen.

3) Mit dem neuen § 8 Absatz 3 wird lediglich die bereits in der alten Bestimmung des § 17 Absatz 4 AZG enthaltene Regelung für den Nahverkehr nun direkt in die FB-VO aufgenommen.

Die bereits veraltete Fahrtenbuch-Verordnung wird im Laufe dieses Jahres im Wege sozialpartnerschaftlicher Gespräche modernisiert.

Die Lenker/innen-Ausnahmeverordnung und die Änderung der Fahrtenbuchverordnung finden Sie im Anhang.

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Steiermark
Fachgruppe Güterbeförderung
Fachgruppengeschäftsführung Mag. Oliver Käfer
T 0316/60 1-610
E beforderung.gueter@wkstmk.at