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Veröffentlichung der VignettenpreisVO 2016 und MauttarifVO 2016 im Bundesgesetzblatt

Heute wurden die Vignettenpreisverordnung 2016 und die Mauttarifverordnung 2016 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Damit stehen auch die Tarife der fahrleistungsabhängigen Maut ab 1.1.2017 entsprechend unserer Vereinbarung mit dem bmvit bereits frühzeitig fest.

Nähere Erläuterung zu den Tarifsätzen der fahrleistungsabhängigen Maut ab 1.1.2017:

Grundsätzlich entfällt die Differenzierung der Tarife der fahrleistungsabhängigen Maut nach EURO-Emissionsklassen. Im Ergebnis wird es für Fahrzeuge der Kategorien EURO 0-EEV einen "gemeinsamen Basistarif" geben. Für EURO VI wird dieser aufgrund der Tarifstützung bis inklusive 2020 reduziert. Der Grundkilometertarif wird wie bisher nach der Achskategorie differenziert. Zu diesen beiden Tarifgruppen werden dann noch Zuschläge für externe Kosten (Luftverschmutzung und Lärm) hinzuaddiert (nach Emissionsklasse und Achskategorie differenziert).

 

Grundkilometertarif ab 1.1.2017:

§2. Der Grundkilometertarif für Kraftfahrzeuge mit zwei Achsen zur Anlastung der Infrastrukturkosten beträgt in Cent ohne Umsatzsteuer:

TarifgruppeGrundkilometertarif
A17,73
B18,22

Zu den Gesamttarifen ab 1.1.2017 siehe: https://www.go-maut.at/portal/portal.

 

Zur Erinnerung:

2015 waren wir mit enormen Belastungsplänen bei der Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen von bis zu 20% konfrontiert: Diese exorbitanten Mehreinahmen sollten aus der Kombination von Tarifvalorisierung, Anpassung der Tarifökologisierung und zusätzlicher Anlastung externer Kosten kommen und ab Jahresbeginn 2016 fällig werden. In schwierigen Verhandlungen ist es uns gelungen, diese wirtschaftsschädlichen „Maut-Phantasien“ zu zerstreuen und den Grundstein für ein lang gefordertes transparenteres und auch planbareres Mautsystem legen.

 

Details und Vorteile der Neuregelung:

 

Vorteile, die bereits im Jahr 2016 wirksam wurden:

  •          Keine Erhöhung der Mautsätze um bis zu 20% ab 1.1.2016 sondern nur um 1 %.
  •          Keine Anpassung der Tarifökologisierung (Spreizung der Tarife nach EURO-Emissionsklassen), die bisher alle 2 Jahre erfolgte.
  •          Keine Anlastung der externen Kosten mit 1.7.2016.
 

Das bringt allein für das laufende Jahr 2016 eine Mautersparnis in Höhe von 65 bis 75 Mio. Euro!

 

Weitere Vorteile ab 2017:

Neues transparentes, wirtschaftsverträglicheres und ökologisches Mautsystem

  • Der Berechnungszeitraum für die gesetzlich festgeschriebene jährliche Valorisierung wird ab 2017 an jenen der Vignette angepasst (Jahresdurchschnittswert des vergangenen Jahres; für 2017 Übergangsbestimmung). Die Tarifsätze können somit schon im Sommer kommuniziert werden, das bedeutet eine zeitgerechte Kalkulationsgrundlage für Tarifplanungen des Folgejahres.
  • Keine Tarifökologisierung im 2-Jahres-Rhythmus mehr, denn die Differenzierung der Tarife der fahrleistungsabhängigen Maut nach EURO-Emissionsklassen entfällt grundsätzlich. Auch das trägt wesentlich zur Planbarkeit des Systems bei.
  • Der Zeitpunkt der Einhebung externer Kosten wurde um ein (weiteres) Jahr auf 2017 verschoben.
  • Rund die Hälfte der Einnahmen aus den externen Kosten fließt wieder an die Betriebe zurück. Ca. 20 Mio. Euro jährlich werden für die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 zur Tarifstützung für Euro VI-Fahrzeuge verwendet.
  • Auch die übrigen Einnahmen durch externe Kosten fließen zumindest in den Verkehrsbereich. In diesem Zusammenhang sind auch explizit branchenspezifische Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung angedacht.
  • Die Ermächtigung zur Tarifdifferenzierung nach regionalen Kriterien und damit zur Festsetzung höherer Tarife auf Vorstadtstraßen und in Bergregionen wird vom bmvit nicht in Anspruch genommen. Dadurch soll – im Sinne der Unternehmen - ein uneinheitliches und unübersichtliches Tarifgefüge vermieden werden.
  • Die externen Kosten werden bis 2020 nicht valorisiert - auch das trägt zur Transparenz und Planungssicherheit bei.
 

In Summe konnten durch die mit dem bmvit getroffene Vereinbarung Zusatzkosten für die Wirtschaft von rund 150 Mio. Euro für den Zeitraum 2016-2020 abgewendet werden!

 

Ab 1.1.2017 werden die externen Kosten eingerechnet

Bei Beibehaltung des "alten Mautsystems" plus Aufschlag für externe Kosten wären Erhöhungen bereits im Jahr 2016 von bis zu 20 % vorgesehen gewesen, die sich in den Folgejahren weiter fortgeschrieben hätten. Die Fahrleistung der ältesten Fahrzeuge (EURO 0 – III) nimmt rapide ab. Weitere Anpassungen der Tarifspreizung nach Emissionskategorien, d.h. weitere Erhöhungen der Tarife für Fahrzeuge auch besserer EURO-Emissionskategorien wären auch nach dem alten System sehr rasch die Folge gewesen.