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Änderung im Abfalltransport per 1. Juni 2014

Mit 1. Juni 2014 tritt in Deutschland die Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV) in Kraft.

Durch diese Verordnung sollen die Anzeige- bzw. Erlaubnispflichten nach § 53  Kreislaufwirtschaftsgesetz (nicht gefährliche Abfälle) und § 54 (gefährliche Abfälle) sowie die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die Fachkunde konkretisiert werden

Künftig gilt Folgendes:

  • Für das Sammeln und Befördern sowie für das Handeln und Makeln von nicht gefährlichen Abfällen ist eine einmalige Registrierung ("Anzeige") erforderlich.
  • Für das Sammeln und Befördern sowie für das Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen ist nach wie vor eine Erlaubnis/Genehmigung erforderlich.

Alle bereits unbefristet erteilten Anzeigen, Erlaubnisse und Genehmigungen bleiben weiterhin bestehen.

Ab 1. Juni benötigen auch Firmen, die "im Rahmen wirtschaftlicher  Unternehmen" tätig sind eine Anzeige bzw. Genehmigung.

Neu ist auch, dass die Anzeige sowie die Erlaubnis ab sofort auch hier online beantragt werden können. Die Anzeige wird automatisch an die zuständige Behörde weitergeleitet. In Baden-Württemberg können Anträge allerdings erst ab 1. Jänner 2015 online gestellt werden.

In der neuen Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung wird auch die geforderte Sach- und Fachkunde präzisiert.

So werden im Zusammenhang mit dem Transport von nicht gefährlichen Abfällen in § 4 folgende Kenntnisse verlangt:

  • Nachweis einer zweijährigen praktischen Tätigkeit (Die Voraussetzung der zweijährigen Berufserfahrung ist auch erfüllt, wenn  im Falle der Anzeige einer gewerbsmäßigen Tätigkeit des Sammelns oder Beförderns  von Abfällen die erworbenen Kenntnisse des Betroffenen  sich nicht auf die angezeigte, sondern auf die jeweils andere Tätigkeit beziehen) oder
  • Nachweis einer einjährigen praktischen Tätigkeit und einer entsprechender Ausbildung oder
  • Lehrgang


Wer am 1. Juni 2014 nicht bereits mindestens zwei Jahre Abfälle befördert hat, muss bis spätestens 31. Dezember 2014 an einem oder mehreren von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen teilnehmen und die Teilnahme der zuständigen Behörde nachweisen (§ 16 (2) AbfAEV).

In  Bezug auf gefährliche Abfalltransporte wird in § 5 Folgendes verlangt:

  • Nachweis einer zweijährigen praktischen Tätigkeit sowie ein/mehrere absolvierte Lehrgänge oder
  • Nachweis einer einjährigen praktischen Tätigkeit und einer entsprechenden Ausbildung