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Grundqualifikation und Weiterbildung – Code 95

Informationen zur verpflichtenden Weiterbildung sowie zur Ausbildungskostenrückerstattung

Der Fahrerqualifizierungsnachweis ist ein von der zuständigen Behörde (Bezirksverwaltungsbehörde) ausgestellter Nachweis über die erfolgreiche Ablegung der „Grundqualifikation“ oder der „Weiterbildung“ und ist für 5 Jahre gültig.

Was bedeutet "Grundqualifikation“?

Lenker von Kraftfahrzeugen zur gewerbsmäßige Beförderung von Gütern über 3,5 to hzG, denen nach dem 9 September 2009 eine Lenkberechtigung für die Klassen C1 oder C, erstmals erteilt wurde, haben eine Grundqualifikation nachzuweisen. Der Nachweis der Grundqualifikation wird durch eine Bescheinigung über die erfolgreiche Ablegung einer theoretischen Prüfung vor einer Prüfungskommission und einer praktischen Fahrprüfung erbracht.

Was bedeutet "Weiterbildung“?

Lenker von Kraftfahrzeugen zur gewerbsmäßige Beförderung von Gütern über 3,5 to hzG, die Inhaber eines Fahrerqualifizierungsnachweises sind, müssen entweder alle fünf Jahre vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Fahrerqualifizierungsnachweises oder – wenn die Gültigkeitsdauer bereits abgelaufen ist – vor einer Wiederaufnahme der Tätigkeit eine Weiterbildung im Ausmaß von insgesamt 35 Stunden nachweisen.

Die Bestimmungen über die Grundqualifikation und Weiterbildung der EU Richtlinie 2003/59/EG wurde in Österreich in der sog. „Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer – GWB“ umgesetzt.

Bestimmungen zur Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – GWB (Zusammenfassung)

Prüfung

Die Prüfungsgebiete über die Grundqualifikation vor der Prüfungskommission umfasst die in der Anlage 1 der Verordnung angeführten Sachgebiete. Die Prüfung über die Grundqualifikation besteht aus einem theoretischen Prüfungsteil und einer praktischen Fahrprüfung und ist in deutscher Sprache abzuhalten. Die Beiziehung eines Dolmetschers für die mündlichen Teile der Prüfung ist zulässig.

Prüfungstermin

Der Landeshauptmann hat in jedem Jahr mindestens vier Termine für die Abhaltung der Prüfungen über die Grundqualifikation festzulegen. Der Prüfungswerber hat sich spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin schriftlich beim Landeshauptmann anzumelden, dabei kann der Prüfungswerber aber frei wählen, bei welchem Landeshauptmann er die Prüfung ablegen will.

Prüfungsvorgang

Die theoretische Prüfung hat mindestens vier Stunden und 30 Minuten zu dauern und besteht aus Multiple-Choice-Fragen, einer Erörterung von Praxissituationen und einem mündlichen Prüfungsteil (mindestens 30 Minuten) über bestimmte Sachgebiete der Anlage 1. Die praktische Fahrprüfung hat mindestens 90 Minuten zu dauern und das für die Prüfung erforderliche Fahrzeug hat der Prüfungswerber beizustellen. Bei Fahrzeugen, die nicht dem Prüfungswerber gehören, muss eine schriftliche Zustimmung des Zulassungsbesitzers vorgelegt werden.

Bei erfolgreicher Ablegung aller Prüfungsteile wird eine entsprechende Bescheinigung (Anlage 2)  vom Landeshauptmann ausgestellt.

Im Falle des Nichtbestehens kann die Prüfung frühestens nach 6 Wochen wiederholt werden.

Anrechnung

Der Befähigungsnachweis (fachliche Eignung) im konzessionierten Güterbeförderungsgewerbe bzw. die abgelegte Lehrabschlussprüfung gemäß der Berufskraftfahrer – Ausbildungsordnung kann entsprechend angerechnet werden. Wird die Fahrprüfung  gemäß § 11 (4a) FSG für die Klasse C oder C1 auf insgesamt 90 Minuten ausgedehnt und spezielle Sachgebiete besonders bewertet, so ersetzt dies die praktische Fahrprüfung gemäß der GWB.

Weiterbildung

Durch die Weiterbildung sind sämtliche der in Anlage 1 für die jeweilige Führerscheinklasse bestimmten Sachgebiete im Ausmaß der dort ersichtlichen Mindeststundenanzahl (28 Stunden) zu vertiefen und zu wiederholen, wobei besondere Betonung auf die Verkehrssicherheit und den rationelleren Kraftstoffverbrauch zu legen ist. Zusätzlich ist eine Weiterbildung in einem oder mehreren der in Anlage 1 für die jeweilige Führerscheinklasse bestimmten Sachgebieten im Ausmaß von mindestens sieben Stunden nachzuweisen. Die Dauer der Weiterbildung hat 35 Stunden innerhalb von 5 Jahren zu betragen, die in Ausbildungseinheiten von jeweils mindestens sieben Stunden geteilt werden können. Ausbildungseinheiten für die Weiterbildung sind von ermächtigten Ausbildungsstätten durchzuführen. Die Ausbildungsstätten haben über die Weiterbildung eine Bescheinigung gem. Anlage 3 auszustellen.

Die Weiterbildung kann grundsätzlich sowohl aus theoretischen als auch aus praktischen Teilen bestehen. Eine zwingende Vorschrift hinsichtlich der Aufteilung zwischen Theorie und Praxis sieht die Verordnung nicht vor! Das bedeutet, die 35 Stunden können entweder zur Gänze in Theorie oder in Mischform Theorie/Praxis absolviert werden.

Bei erfolgreicher Absolvierung der Grundqualifikation bzw. Weiterbildung (Nachweis durch Bescheinigung und im entsprechenden Ausmaß) wird von der Führerscheinbehörde der Zahlencode "95“ bei der entsprechenden Führerscheinklasse im Führerschein eingetragen. Bei Fahrern aus Drittstaaten erfolgt die Eintragung des Zahlencodes auf der Fahrerbescheinigung (gem. Verordnung (EWG) Nr. 881/92), von der für die Ausstellung der Fahrerbescheinigung zuständigen Behörde.

Anmerkung: Am 18. April 2018 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die EU Richtlinie 2018/645 zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein veröffentlicht. Mit der neuen EU-Richtlinie einhergehend ist auch eine Novellierung im Rahmen der GWB-Verordnung notwendig. Hierfür sieht die Richtlinie jedoch einen Zeitrahmen bis 23. Mai 2020 vor.

Kosten und Rückersatz-Vereinbarung

Der Kollektivvertrag für Güterbeförderung Arbeiter enthält eine Regelung in Bezug auf eine Kostenersatzpflicht für diese verpflichtende Weiterbildung. So sind die Kosten von im betrieblichen Interesse absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen gemäß § 19b Güterbeförderungsgesetz in Verbindung mit der GWB- Verordnung vom Arbeitgeber zu tragen, wenn diese bei ermächtigten Ausbildungsstätten in Österreich absolviert werden und die Festlegung der zeitlichen Lage sowie die Auswahl des konkreten Anbieters im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgt ist. Die Zeiten des Kursbesuches stellen Freizeit des Arbeitnehmers dar, werden jedoch mit dem arbeitsvertraglich vereinbarten Grundlohn (Normalstundenlohn) ohne Zulagen, Zuschläge sowie Aufwandsersätze abgegolten.

Die vom Arbeitgeber tatsächlich aufgewendeten Ausbildungskosten (Kurskosten) sowie der Kosten des Zeitaufwandes für den Kursbesuch (Abgeltung) sind unter bestimmten Voraussetzungen vom Arbeitnehmer rückforderbar. Die Rückforderung muss schriftlich vereinbart werden und kommt dann zum Tragen, wenn innerhalb einer grundsätzlich maximal 4-jährigen Bindungsdauer der Lenker das Arbeitsverhältnis aus eigenem Antrieb löst oder dieses aus Verschulden des Arbeitnehmers gelöst wird.

Rückforderbar ist nur der auf die vereinbarte Bindungsdauer fehlende Anteil, und zwar berechnet für jedes zurückgelegte Monat vom Zeitpunkt der Beendigung der Weiterbildung bis zum Ende der zulässigen Bindungsdauer. Eine Rückforderung ist im Wesentlichen nur zulässig bei Selbstkündigung des Lenkers, berechtigter Entlassung oder unberechtigtem Austritt sowie bei einvernehmlicher Auflösung. Die anteilige Verringerung des Rückersatzes muss schon in der schriftlichen Vereinbarung enthalten sein.

VORSICHT: Wenn der Arbeitgeber einen konkreten Kursbesuch durch dienstliche Weisung anordnet, bedeutet der Kursbesuch die Erfüllung einer arbeitsrechtlichen Verpflichtung und stellt daher zu bezahlende Arbeitszeit dar! Durch die Anordnung bzw. Weisung verliert der Arbeitgeber in diesem Fall die Möglichkeit einer wirksamen Rückersatzvereinbarung (siehe unten) mit dem Lenker.