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AISÖ Information: Lieferung von Lebensmitteln über Serbien nach Russland

Das Thema "Umgehung des Importverbotes" hat - beflügelt durch diverse Pressemeldungen und missverständliche Aussagen - tatsächlich einiges an Wellen geschlagen.

Selbstverständlich (die russischen "Gegensanktionen" würden sich sonst von vornherein ad absurdum führen) ist es nicht möglich, Waren aus den von der Importsperre betroffenen Ländern nach einem einfachen Umpacken dennoch nach Russland zu liefern.

Durch Minimalbehandlungen wie Umverpacken, Durchsieben, Umetikettieren o.Ä. ist keine ausreichende Weiterverarbeitungstiefe für eine Änderung des Ursprungslandes gegeben. Die serbische Rechtslage ist dabei ähnlich eindeutig wie in anderen Ländern. Laut AC Belgrad heißt es, dass serbischer Ursprung ab einer lokalen Wertschöpfung von 51 Prozent erzielt wird.

Die Verarbeitungsschritte, die für eine überwiegend lokale Wertschöpfung nötig sind, unterscheiden sich von Produkt zu Produkt (je nach Inhaltsstoffen, etc.). Die Schritte "verpacken und etikettieren" sind jedoch keinesfalls ausreichend. Noch ein praktischer Anhaltspunkt hierzu: In der Regel geht eine Änderung des Ursprungs mit einer Änderung der Zolltarifnummer des betreffenden Produkts (das nach der Weiterverarbeitung eben nicht mehr dasselbe ist) einher.

Im Downloadbereich finden Sie umfassende Informationen einer Rechtsberatung in Moskau zum Thema Produktursprung und Einfuhr nach Russland in Bezug auf die Importsperre. Auf Seite 4f finden Sie eine Auflistung von Prozeduren, die alle für eine Änderung des Ursprungslandes NICHT ausreichen.

Wenn - in unserem Fall in Serbien - keine ausreichende Weiterverarbeitung vorgenommen wird, handelt es sich um Re-Exporte. Diese sind nach derzeitiger Rechtslage aus den in der russischen Sanktionsliste erwähnten Ländern verboten. Die russischen Zollbehörden sind per Erlass zu strengen Kontrollen verpflichtet, und Russland hat dafür in Frage kommende Länder (insbesondere in der Zollunion) explizit vor derartigen Umgehungsversuchen gewarnt. Die serbische Regierung hat in diesem Zusammenhang angekündigt, die Warenexporte nach Russland genau zu prüfen, da man eine Belastung des Verhältnisses zu Russland durch Probleme in diesem Bereich in jedem Fall vermeiden möchte.

Die Überprüfung des Ursprungs der Importwaren erfolgt anhand des für Russland obligatorischen Ursprungszeugnisses. Die gelisteten Waren sind darüber hinaus anhand Zolltarifnummer und Warenbezeichnung definiert. All diese Angaben werden vom Zoll kontrolliert.

Bei weiteren Fragen ist die Außenhandelsstelle gerne für Sie da.

Österreichisches AußenwirtschaftsCenter Moskau
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