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Deutschland: Merkblatt Kreislaufwirtschaftsgesetz

Änderungen bei Abfalltransporten - notwendige „A-Schilder“ ausverkauft

Hier finden Sie das wichtige Merkblatt "Kreislaufwirtschaftsgesetz",  das uns der deutsche Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) zur Verfügung gestellt hat. Transporteure müssen sich bei den jeweiligen Behörden in den 16 deutschen Bundesländern vor der Durchführung von Abfalltransporten registrieren .  Das entsprechende Formblatt wurde kurzfristig veröffentlicht und kann im Internet heruntergeladen  werden.

Behörden in den 16 deutschen Bundesländern
Problematisch ist, dass es in Deutschland lt. BGL 320 verschiedene Behörden gibt, die für die Erstanmeldung von Abfalltransporten zuständig sind.

Bayern: für österreichische Unternehmen, die keinen Sitz in Deutschland haben, die Landesbehörde, in deren Bezirk die Tätigkeit das erste Mal entfaltet wird (§ 3 Abs. 1 VwVfG BY) Details siehe Liste "Abfallverbringung Bayern" (4 Seiten); Abfallratgeber Bayern

Baden-Württemberg: zuständige Behörden in den 35 Landkreisen und kreisfreien Städten Freiburg, Baden-Baden, Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Pforzheim, Karlsruhe und Ulm;
Kreisfreie Städte in BW

Behördenzuständigkeiten in den anderen deutschen Bundesländern siehe Liste: Deutschland-Länderzuständigkeiten-Mai 2012
 

Informationen der "Zentrale Koordinierungsstelle der Länder ZKS-Abfall":  Anzeige nach §53 KrWG
Sie finden unter dem zweiten Link rechts in der Randspalte die Formulare sowie ein Link zu einer Liste mit Behördenzuständigkeiten  in den einzelnen Ländern. Der BGL teilt mit: Letztstand an Informationen zu Änderungen im deutschen Abfallgesetz per 1. Juni 2012. "Nach mehreren Gesprächen des BGL mit dem Umweltministerium BMU und obersten sowie oberen Landesbehörden scheinen zunehmend mehr Unklarheiten als Klarheiten beim Anzeigeverfahren zum 1. Juni 2012 zu bestehen. Die gewonnenen Informationen wurden in ein aktualisiertes Merkblatt (Stand: 25. Mai 2012) aufgenommen. Wohlwissend, dass bis zum 1. Juni nur noch wenige Tage Zeit sind, wollten wir noch möglichst alle aktuellen Änderungen einarbeiten. Für unsere ausländischen Freunde sind insbesondere die Punkte 31 und 38 interessant.

"A-Schilder" sind nach Herstellerangaben übrigens weitestgehend ausverkauft. Bis August 2012 ist mit Lieferengpässen zu rechen!" Leider sind noch einige wesentliche Informationen nicht verfügbar und sind Detailfragen zur Anzeigepflicht/Erlaubnispflicht noch sehr schwer klärbar. Wir raten daher im Bedarfsfall zur Kontaktaufnahme mit unserem Österreichischen Außenwirtschaftscenter in München.  
Deutschland: Änderungen im deutschen Abfallgesetz per 1. Juni 2012
Informationen finden Sie auf der Homepage der "Zentrale Koordinierungsstelle der Länder ZKS-Abfall":    Anzeige nach §53 KrWG
Eine wesentliche Änderung betrifft die Einführung einer Anzeigepflicht für die Tätigkeit Befördern, Sammeln und/oder Behandeln nicht gefährlicher Abfälle gem. § 53 KrWG. Von der Anzeigepflicht betroffen sind auch Unternehmen die nicht gefährliche Abfälle in/durch Deutschland transportieren, die keinen Sitz in Deutschland haben. Für österreichische Unternehmen wird definitiv wird keine Niederlassungspflicht in Deutschland verlangt. Seit 1. Juni 2012 stehen Änderungen im deutschen Abfallrecht an. Die wesentlichste Änderung ist die Einführung einer zusätzlichen Anzeigepflicht für den Transport nicht gefährlicher Abfälle zur Verwertung. Dies sind solche Abfälle, die in der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) keinen Stern (*) haben. Auch für alle Abfälle zur Beseitigung ist künftig "nur" noch ein Anzeigeverfahren - und keine Transporterlaubnis wie bisher- notwendig. Für Unternehmen im Werksverkehr gelten Übergangsvorschriften bis 1. Juni 2014. Die Anzeige ist seit 1. Juni 2012 verpflichtend und hat vor Aufnahme der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde zu erfolgen. Die Behörde kann vom Anzeigenden Unterlagen über den Nachweis der Zuverlässigkeit und der erforderlichen Fach- und Sachkunde verlangen. Abfälle mit Sternchen (*) in der AVV sind gefährlich und erfordern, wie schon bisher eine Transportgenehmigung. Diese wird künftig Beförderungserlaubnis heißen.

Für die Beförderung, Sammlung gefährlicher Abfälle ist - wie bisher - die Einholung einer Transportgenehmigung verpflichtend. Diese wird zukünftig Beförderungserlaubnis nach der Beförderungserlaubnisverordnung  heißen.Nach wie vor sind alle Fahrzeuge vorne und hinten mit dem A-Schild zu kennzeichnen. Dies gilt im Übrigen ab 1. Juni auch bei allen nationalen Abfalltransporten! Ausnahmen für Entsorgungsfachbetriebe gibt es nicht mehr!
Zur näheren Information erhalten Sie nachstehend, von unserem Außenwirtschaftscenter in München, weitere Informationen (Behördenzuständigkeit, Vollzugsanweisung für Anzeige und Erlaubnis für Beförderung, Sammlung, Behandlung... von Abfällen). Das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz kann hier abgerufen werden.