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Bundesländergreifende Bescheidausstellung zu Fahrverboten ab 1. Jänner 2015

Erfolg der Interessenvertretung: Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesländerübergreifende Bescheidausstellung zu Fahrverboten (Wochenende/Feiertage/Nacht).

Eine von der WKO seit Sommer 2013 geforderte Änderung der StVO ist nun im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden.

Es gilt nun wieder jene Rechtslage zu individuellen Ausnahmen vom Wochenend- und Feiertagsfahrverbot sowie zum Nachtfahrverbot für Lkw (§ 42 Abs 1, 2 und 8 iVm § 45 Abs 1 bis 2a StVO), die bis zum 1. Jänner 2014 gegolten hatte. Wenn eine Ausnahme von diesen Verboten für eine Fahrt, die  zwei oder mehrere Bundesländer betrifft, bewilligt wird, hat die zuständige Behörde jenes Bundeslandes, in welchem die Fahrt beginnt, nach Herstellung des Einverständnisses mit den übrigen betroffenen Bundesländern wieder nur einen Bescheid zu erlassen.
 
Mit Aufhebung des Art 15 Abs 7 B-VG mit 1. Jänner 2014 entfiel nämlich die von den Behörden zur verwaltungsökonomischen und kostenschonenden Bewilligung mittels eines Bescheids herangezogenen Rechtsgrundlage.
 
Die Folgen waren unerträglich und gingen zu Lasten der Wirtschaft:
 

  • Die Unternehmen mussten bis zu neun Ausnahmeanträge für eine einzige Fahrt statt bisher einen Antrag stellen und
  • wurden dadurch mit massivem Kosten- und Administrationsaufwand belastet.
  • Die Verfahren waren länger und aufwändiger und
  • die Verwaltungsbehörden hatten trotz knapper Ressourcen erheblichen Mehraufwand zu tragen.


Schon lange vor Außerkrafttreten des Art 15 Abs 7 B-VG am 1. Jänner 2014 hat die WKO das BMVIT und die politischen Akteure nachdrücklich auf den sich abzeichnenden Zustand hingewiesen und entsprechende gesetzliche Abhilfe gefordert. Trotz klarer Sach- und Rechtslage verzögerte sich die politische Lösung jedoch bis in den November 2014 hinein.
 
Nunmehr wurde wie gefordert nach § 45 Abs 2b StVO folgender Abs. 2c eingefügt:
 
"(2c) Soll sich die Bewilligung einer Ausnahme gemäß Abs. 1 bis 2a auf Antrag auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, ist zur Erteilung der Bewilligung jene Landesregierung zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Fahrt beginnt, bei Fahrten aus dem Ausland kommend jene Landesregierung, deren örtlicher Wirkungsbereich zuerst befahren wird; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden Landesregierungen ist herzustellen."
 
Diese Änderung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

Im Downloadbereich finden Sie das Bundesgesetzblatt.