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Elektronischen Warenlieferungskontrollsystems EKÁER

Einführung per 1. Jänner 2015

In Ungarn wird per 01.01.2015 das sog. EKAER eingeführt, damit das Steueramt alle Warenbewegungen innerhalb des Landes elektronisch verfolgen und Steuerhinterziehungen (USt) verhindern kann. Es dürfen nur über eine EKAER-Nummer (Elektronikus Közúti Áruforgalom Ellenőrző Rendszer = Elektronisches Kontrollsystem von Güterbeförderungen auf öffentlicher Straße) verfügende Unternehmen Güter im Sinne des Gesetzes befördern. Diese Verpflichtung trifft alle Fahrzeuge, welche zur Zahlung der E-Maut verpflichtet sind, d. h. über 3,5 t Gesamtgewicht haben.

Meldepflichten:
- Ware kommt aus der EU nach Ungarn: Meldepflicht beim ungarischen Empfänger
- Ware geht aus Ungarn in die EU: Meldepflicht beim ungarischen Absender
- Ware wird innerhalb Ungarns erstmals steuerpflichtig verkauft: Meldepflicht beim "Absender" (derjenige, der die Ware in Ungarn in den Verkehr bringt)


Wenn die Güterbeförderung von einem ausländischen Unternehmen abgewickelt wird, betrifft die Meldepflicht den ungarischen Empfänger bzw. Absender.


Obwohl ausländische Lieferanten und Transporteure grundsätzlich nicht haftbar sind, müssen sie doch dafür Sorge tragen, dass ihre ungarischen Kunden/Geschäftspartner in der Lage sind, die Anmeldung machen zu können, d. h. zeitgerecht alle notwendigen Daten liefern (Warenbezeichnung mit Zt.Nr., Gewicht, amtliches Kennzeichen, etc.).


Die EKAER-Nummer ist vom Steuerzahler oder dessen Vertreter, ständigen Bevollmächtigten auf der elektronischen Seite von EKAER nach erfolgter Registrierung elektronisch zu beantragen (https://ekaer.nav.gov.hu). Eine EKAER-Nummer für einen bestimmten Transport ist 15 Tage lang gültig.


Die EKAER-Nummer wird an die mit einem Fahrzeug beförderte Ladung aufgrund der vom Gesetz angeforderten Angaben vergeben und für jene Produkteinheit bestimmt, welche für einen Käufer (bei Beförderung eigener Ware für den Besitzer der Ware, bei Lohnarbeit für den Warenübernehmer) mit einem Fahrzeug befördert wird.


Wird die Ware mit mehreren Fahrzeugen transportiert (z. B. mit Zugmaschine und Anhänger), so sind alle zur EKAER-Nummer gehörigen amtliche Kennzeichen zu registrieren. Eine Produkteinheit kann mehrere, mit Zolltarifnummern identifizierte Produktsorten beinhalten.
Bei Nichtzustandekommen einer Bestellung kann die EKAER-Nummer innerhalb der 15-tägigen Gültigkeitsfrist von den dazu Befugten ungültig gemacht werden.


Inhalt der EKAER-Meldung (neben Angaben des Güterbeförderers):
- Angaben des Adressaten (Name, Steuernummer)
- Genauer Ort der Entladung
- Bei risikoreichen Ware die genauen Angaben des Eigentümers der Liegenschaft, wo die Ware entladen wird; Name, Steuernummer, wenn der Eigentümer der Liegenschaft nicht mit dem Adressat identisch ist
- Zolltarifnummer, Name und Gewicht der Produkte
- Zweck der Beförderung
- Zeitpunkt der Beladung
- Amtliches Kennzeichen des Transportfahrzeugs


Die Angabe des amtlichen Kennzeichens des Beförderungsfahrzeugs ist keine Voraussetzung für die Vergabe der EKAER-Nummer bzw. kann das amtliche Kennzeichen auch nach Vergabe einer EKAER-Nummer (15 Tage gültig) modifiziert werden.


Befreit von der EKAER-Meldepflicht sind:
- Nicht risikoreichen Waren mit Gewicht von max. 2500 kg oder Nettowert von zwei Millionen HUF - gilt in der Praxis vor allem für Sammeltransporte
- Risikoreiche Lebensmittel mit Gewicht von max. 200 kg oder Nettowert von max. HUF 250.000, sonstige risikoreche Waren mit Gewicht von max. 500 kg oder Nettowert von max. HUF 1 Million
- Transporte, in deren Rahmen ausschließlich unter die Wirkung des ungarischen
Monopolverbrauchssteuergesetzes fallende Alkoholprodukte, Bier, Wein, Sekt, alkoholische
Zwischenprodukte, Tabakwaren, getrockneter Tabak, kontrollierte Mineralölprodukte, Bioethanol, Biodiesel, E85 oder Kombinationen dieser befördert werden
- Humanitäre Hilfstransporte, Katastrophenschutz, Militärische Fahrzeuge etc.


Aufgrund der Information der Steuerbehörde wird es bis Ende Jänner (Testphase) nicht zu Bestrafungen kommen.


Sonderbestimmungen für "risikoreiche Waren"
Es besteht Anmeldepflicht bei sog. risikoreichen Lebensmitteln, auch wenn sie nicht mit Lkw-mautpflichtigen Fahrzeugen befördert werden, und die Lieferung an ein und denselben Empfänger mind. 200 kg umfasst oder einen Wert von HUF 250.000 erreicht. Bei anderen risikoreichen Produkten (z. B. Textilien, Baustoffe) betragen diese Limits 500 kg oder netto HUF 1 Mio.


Die Liste der risikoreichen Waren kann vom AußenwirtschaftsCenter Budapest auf Anfrage gerne zugeschickt werden!


Beim Transport von risikoreichen Waren ist eine Risiko-Sicherstellung in Höhe von 15 Prozent des Warenwerts der in den letzten zwei Monaten transportierten Waren zu hinterlegen. Die Sicherstellung ist nicht vom Güterbeförderer, sondern vom Besitzer der Ware zu hinterlegen. Bei Lieferung aus der EU muss der ungarische Anmelder diese hinterlegen (Ausnahmen für "gute" Steuerzahler).


Steuerzahler, welche vom Gesetz zur Leistung einer Sicherstellung verpflichtet sind, können dieser Verpflichtung mit Einzahlung auf ein für diesen Zweck gesondert geführtes Konto oder Einreichung einer Garantie nachkommen. Eine nicht in ungarischer Sprache ausgestellte Garantie kann ausschließlich in beglaubigter ungarischer Übersetzung angenommen werden.
Die Sicherstellung ist ab 01. Feber 2015 zu leisten.


Laut Information des AWC Budapest treten ab 1. Juni 2015 für Transporte mit mehreren Belade- oder Abladeorten folgende Vereinfachungen für die EKAER-Meldung in Kraft:


Wenn für den Transport von einem EU-Mitgliedsstaat nach Ungarn bestimmte Waren von einem Absender an mehreren Adressen aufgeladen werden, muss nur die letzte Beladeadresse im EU-Absendestaat gemeldet werden.
Ebenfalls muss bei einem Transport aus Ungarn in die EU an einen Empfänger mit mehreren Abladeadressen nur die erste Abladeadresse im EU-Mitgliedsstaat gemeldet werden.
ACHTUNG: Wenn hingegen in Ungarn Ware für den Transport innerhalb Ungarns oder in einen anderen EU-Mitgliedsstaat an mehreren Adressen aufgeladen wird, muss jede einzelne Ladeadresse in Ungarn gemeldet werden. Ebenso muss beim Transport nach Ungarn jede einzelne Abladeadresse in Ungarn gemeldet werden.